Asylwesen
Verkehrte Welt: Als SP-Politiker gegen ein Asylzentrum?

Gerlafingens Gemeindepräsident Peter Jordi (SP) hat keine Bedenken, gegen die Asylunterkunft zu kämpfen. Jetzt ziehen SP, FDP und SVP gegen das geplante Asylzentrum ins Feld. Eine Ausländerfeindliche Stimmung zu erzeugen nimmt man dabei in Kauf.

Lucien Fluri
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Nationalrat Philipp Hadorn schämt sich für die Plakate am Ortseingang, Jordi und Zanetti befürworten sie. Rahel Meier

Nationalrat Philipp Hadorn schämt sich für die Plakate am Ortseingang, Jordi und Zanetti befürworten sie. Rahel Meier

«Asyl-Zentrum Nein» steht auf Plakaten am Dorfeingang, innerhalb von zwei Wochen kommen über 1500 Unterschriften zusammen, die Gemeindeversammlung stimmt schon einmal konsultativ gegen die geplante Asylunterkunft. «Wir sind wild entschlossen, mit allen legalen Mitteln Widerstand zu leisten», sagt der Gemeindepräsident.

Gerlafingen ist kein rechtsbürgerliches Dorf. Mit fünf Sitzen stellt die SP die grösste Fraktion im 11-köpfigen Gemeinderat. Gleich zwei Einwohner schickt die Gemeinde nach Bern: Ständerat Roberto Zanetti und Nationalrat Philipp Hadorn – beide von der SP.

SP, FDP und SVP gegen Asylzentrum

«Es war ein Versäumnis meiner Partei, die Befindlichkeit der Bevölkerung nicht aufzunehmen und das Bewirtschaften des Unwohlseins anderen Parteien zu überlassen», sagt Gerlafingens SP-Gemeindepräsident Peter Jordi, der jetzt gemeinsam mit SVP und FDP gegen das Asylzentrum kämpft.

«Vor dem SP-Hintergrund Klartext zu sprechen, ist nicht einfach. Ich habe selbst gespürt, dass sich dies mit dem Bild der Partei reibt», sagt Jordi. «Aber als lokale SP trauen wir uns zu, dass wir die Situation besser beurteilen können.» Als Gemeindepolitiker habe er zwei Möglichkeiten: Entweder das Thema liegen lassen oder die Leute ernst nehmen.

Gerlafingen ist nicht alleine. In Solothurn sammeln Anwohner Unterschriften gegen die Asylunterkunft beim Bürgerspital. Lange zuschauen wolle die Stadt nicht mehr, sagt Stadtpräsident Kurt Fluri. In Laupersdorf hat die Bürgergemeindeversammlung ein Asylzentrum verhindert. Die Lage wirkt dramatisch. Die Zahlen sprechen jedoch ein anderes Bild. Letztes Jahr gab es in der Schweiz 22000 Asylgesuche, Ende der 1990er-Jahre waren es 50000.

Ausländerfeindliche Stimmung

Schürt die SP im Chor der Asylgegner nicht fremdenfeindliche Tendenzen? Ständerat Roberto Zanetti sieht durchaus die Gefahr, dass durch Unterschriftensammlungen und Plakate eine ausländerfeindliche Stimmung angeheizt werden könnte. «Ein Problembewusstsein zu entwickeln, ohne die Stimmung anzuheizen, ist sehr schwierig», sagt Zanetti. Trotzdem unterstützt er den Gerlafinger Widerstand gegen das Asylzentrum – ohne einen Widerspruch zur Parteihaltung zu sehen. «Bei rund 40 Prozent Ausländeranteil ist die Angst nachvollziehbar», sagt Zanetti.

«Die Aufnahmekapazität in einem soziologischen Sinn ist ein gewichtiges Argument. Irgendwann wird die Integrationsfähigkeit überbelastet», so der Solothurner Ständerat. «Gerlafingen ist nahe an dieser Grenze.» Werde diese überschritten, könnte die Stimmung Richtung Rassismus kippen.

«Unschöne Stimmungsbilder» befürchtet

«Es könnte zu unschönen Stimmungsbildern kommen», befürchtet auch Peter Jordi. «Es sind nicht 50 Leute, die irgendwo in der Masse untergehen, sondern sie werden auf dem Silbertablett präsentiert.» Jordi fürchtet den «berühmten Tropfen ins platschvolle Fass». Mit einem geeinten Auftreten aller Parteien sei die Gefahr unkontrollierter Aktionen, «zu denen die SP nicht stehen könnte», kleiner.

Philipp Hadorn zeigt weniger Verständnis. Die Plakate mit der Aufschrift «Asyl-Zentrum Nein» treffen den Gerlafinger SP-Nationalrat. «Ich schäme mich dafür.» Als junger Familienvater war Hadorn Anfang der 90er-Jahre selbst ehrenamtlich Leiter eines Asylzentrums der evangelisch-methodistischen Kirche in Olten.

«Fast täglich kamen Menschen zu uns nach Hause, zeigten uns die Papiere aus dem Asylverfahren und Narben von Folter, an Rücken, Bauch und Beinen», sagt Hadorn. «Heute haben mehrere Personen, die ich in dieser Zeit kennenlernte, den Schweizer Pass, sind gut integriert und zählen zu unseren Freunden.» In Gerlafingen wird für Hadorn zu wenig über die Schicksale der Menschen gesprochen.

Einsatz gegen Asylzentrum stösst auf verständnis

Hadorn kann zwar den Einsatz der Gemeinde gegen das geplante Asylzentrum nachvollziehen. «Gerade Gerlafingen kann im Vergleich zu anderen Gemeinden bestimmt bessere Gründe geltend machen.» Er bezweifelt aber, dass die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen hilfreich waren. «Flankierende Massnahmen auszuhandeln, ohne zusätzliche Eskalation zu schüren, scheint mir die angepasstere Rolle der Behörden», sagt Hadorn. Er befürworte ein Asylzentrum im Gerlafingerhof, wenn der Kanton zu Zugeständnissen bereit sei.

Rund um die Uhr Betreuung, ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Bewohner und kostenfreie Assistenzstunden bei allfälligen Einschulungen sind für Hadorn Massnahmen, über die er verhandeln möchte. – Ebenso wie über Sicherheitsmassnahmen durch die Polizei und Sanktionen gegen renitente Asylsuchende.

Einige Herausforderungen zu bewältigen

«Je nach Kooperationsbereitschaft der kantonalen Behörden gälte es, über einen allfälligen Widerstand nachzudenken», sagt Hadorn. «Gerlafingen hat gegenwärtig einige Herausforderung zu bewältigen. Aber Asylsuchende zum Sündenbock für andere Probleme zu stempeln, das haben wir nicht nötig», sagt Hadorn. «Bisher haben wir darauf verzichtet, Feindbilder zu fördern.»

«Man kann nicht 1000 Leuten in globo die unterschiedlichen Zuständigkeiten, Leistungspflichten und Finanzierungsströme erklären», sagt Jordi. Mit bestem Gewissen könne er zu seiner Haltung stehen. «Ich weiss seit 58 Jahren, was Gerlafingens Behörden, Vereine und Bevölkerung punkto Integration leisten.» Gedankt hat der Gemeinde niemand. Die «Weltwoche» setzte Gerlafingen im Gemeinderanking auf Rang 867 – die unattraktivste Gemeinde der Deutschschweiz. «Jetzt sind andere dran», sagt Jordi. «Mein Ärger richtet sich nicht gegen die Asylbewerber an sich, sondern gegen Gemeinden, die punkto Integration kaum etwas oder nichts gemacht haben.» Bisher hat der Gerlafinger Gemeindepräsident von keiner übergeordneten SP-Stelle eine negative Rückmeldung erhalten.

«Am Beispiel Gerlafingen tritt die Asylproblematik exemplarisch an den Tag», sagt Jordi. «Da geht sicher der Ruf an die Bundesparlamentarier, punkto rascherer und vielleicht zentralerer Verfahrensabläufe endlich etwas zu machen.» Der Ball dürfte angekommen sein. Gerlafingen hat immerhin zwei Parlamentarier in Bern.