Per Mitgliederbrief sucht der Verband möglichst viele Unterschriften, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Mindestens 100 Unterschriften sind nötig, um den Volksauftrag zu lancieren. Kommt er zustande, muss die Regierung Stellung nehmen. Danach entscheidet der Kantonsrat, ob der Auftrag umgesetzt wird oder nicht.

«Durch den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussverkehr werden die Strassen entlastet und die Umwelt wird durch die verstärkte Nutzung dieser effizienten Fortbewegungsmittel geschont», begründet der VCS seinen Vorstoss. Trotz der zunehmenden Wichtigkeit des öV, Velo- sowie Fussverkehrs werde der Langsamverkehr in der Verfassung heute aber nicht erwähnt. Die Kantonsverfassung soll deshalb so ergänzt werden, dass Kanton und Gemeinden öV, Langsamverkehr sowie das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern und sich für eine umweltverträgliche Bewältigung des Verkehrsaufkommens einsetzen.

VCS geht Risiko ein

Doch warum lanciert der VCS nicht eine Volksinitiative – eigentlich das gängige Mittel für Verfassungsänderungen? Einerseits sind viel mehr Unterschriften nötig als beim Volksauftrag, nämlich 3000.

Andererseits, so VCS-Kantonalpräsident Fabian Müller (Balsthal), könne man mit einem Volksauftrag relativ unkompliziert erfahren, was Regierungs- oder Kantonsrat von einem Anliegen halten. Dafür geht der VCS ein Risiko ein: Der Kantonsrat kann den Volksauftrag ablehnen, und dann ist die Geschichte vorbei. Bei einer Initiative käme es zur Volksabstimmung. (szr)