Verkehrsanbindung Thal
Umfahrung Klus: Ist das Projekt rechtswidrig oder sind die Ortsbildschützer bloss weltfremd?

Das Städtchen Klus steht im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung. Die Befürworter der «Verkehrsanbindung Thal» geben sich trotz einem einigermassen vernichtenden Gutachten der eidgenössischen Denkmalschützer zum Umfahrungsprojekt gelassen.

Urs Moser
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Ein Dauerärgernis: täglicher Stau in der Klus bei Balsthal.

Ein Dauerärgernis: täglicher Stau in der Klus bei Balsthal.

Bruno Kissling

Die Nachricht schlug letzte Woche ein wie eine kleine Bombe: Mit einem vom Solothurner Verwaltungsgericht bestellten Gutachten der eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz und der Kommission für Denkmalpflege zum Projekt ist fraglich, ob für die «Verkehrsanbindung Thal», über die im September abgestimmt werden soll, überhaupt eine Baubewilligung erteilt werden kann. Die Umfahrung des Städtchens Klus bei Balsthal beeinträchtige das Ortsbild von nationaler Bedeutung zu sehr, so die beiden Kommissionen. Das werde durch die positiven Aspekte nicht wettgemacht und sei auch mit Retuschen am Projekt nicht zu korrigieren.

Für die Gegner des Umfahrungsprojekts steht damit im Hinblick auf das hängige Beschwerdeverfahren bereits fest: Die geplante «Verkehrsanbindung Thal» ist schlicht nicht bewilligungsfähig, die Abstimmung über den 74-Millionen-Kredit dafür könnte man sich sparen. Setzen die Befürworter bloss ihr Pokerface auf, wenn sie sich davon unbeeindruckt zeigen?

Die Befürworter sehen sich sogar eher im Vorteil

An vorderster Front im Pro-Lager steht CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Gemeindepräsident von Herbetswil. Auf das Gutachten angesprochen, gerät er zwar zunächst in einen regelrechten Wutausbruch über die eidgenössischen Natur- und Denkmalschützer, wird dann aber auch schnell wieder cool. Die Klus ist unbestrittenermassen eines der heikelsten Nadelöhre mit den mühsamsten Staus im ganzen Kanton (in der «rush hour» mehr als eine Verdoppelung der normalen Fahrzeit von vier Minuten für den Katzensprung von Oensingen nach Balsthal). Um eine Lösung des Problems wird schon seit den 1960er-Jahren gerungen. Das «weltfremde» Gutachten zum Ortsbildschutz sei da im politischen Prozess sogar eher noch förderlich, zeigt sich Müller-Altermatt zuversichtlich. Nachdem nun endlich eine spruchreife Lösung vorliegt, stünden die Gegner mit dem Gutachten als Argument für ihre Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung erst recht als miesepetrige Verfechter einer sturen links-grünen Verhinderungspolitik da.

Wissen kann man es natürlich erst nach der Abstimmung, aber der Punkt dürfte wahrscheinlich tatsächlich an die Befürworter des Projekts gehen. Nach bisherigem Wissensstand dachte zumindest die Mehrheit des Regierungsrats in alter Zusammensetzung auch aufgrund des neuen Gutachtens nicht im Traum daran, die auf den 26. September angesagte Volksabstimmung noch in letzter Minute zu verschieben. Und zumindest hat das Parlament den 74-Millionen-Verpflichtungskredit für das Umfahrungsprojekt im vergangenen Dezember klar mit 63 gegen 26 Stimmen ausschliesslich aus dem links-grünen Lager gutgeheissen – durchaus im Wissen um den noch hängigen Rechtsstreit zum Erschliessungsplanverfahren.

«Tendenziös, weltfremd», aber verbindlich?

Aber wie steht es nun mit der Rechtslage, würde das Umfahrungsprojekt trotz einem positiven Volksentscheid tatsächlich scheitern, wie sich die Gegner siegesgewiss fast sicher sind? Der glühende Umfahrungs-Befürworter Stefan Müller-Altermatt gab dazu via soziale Medien zu bedenken, dass die Gutachten der Heimat- und Denkmalschutzkommissionen in letzter Zeit «dermassen tendenziös» ausgefallen seien, dass sich das eidgenössische Parlament veranlasst sah, die Spielregeln zu ändern.

Das stimmt: Im eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetz ist erst seit April 2020 ausdrücklich verankert, dass deren Gutachten betreffend Kollisionen von Bauprojekten mit der Schutzwürdigkeit von Objekten von nationaler Bedeutung nur «eine der Grundlagen für die Abwägung aller Interessen durch die Entscheidbehörde» sind. Allerdings handelt es sich bei dieser Bestimmung um nicht viel mehr als eine Festschreibung der ohnehin gängigen Praxis.

Richtig ist dagegen auch: Einer anderen Forderung einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Zuger Ständerats Joachim Eder (FDP) hat das Parlament nicht stattgegeben. Weil demokratisch gewählte Behörden und Gerichte von Gutachten der Natur- und Heimatschutzkommission «kaum noch abweichen dürfen», wollte Eder deren Einfluss noch weiter schmälern. Es hätten in einer Abwägung auch kantonale Interessen genügen sollen, um vom Gebot der «ungeschmälerten Erhaltung» der in einem Bundesinventar aufgeführten Landschafts- und Ortsbildern von nationalem Interesse abweichen zu können. Daraus wurde aber nichts, es gilt nach wie vor, dass dies nur erlaubt ist, wenn dem «gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegen- stehen».

Auch wenn die entsprechenden Kommissionsgutachten gemäss Bundesgesetzgebung nur eine der Entscheidgrundlagen sind, dürften sie aufgrund der gleichen Gesetzgebung somit wohl nur schwer zu umgehen sein, wie es ja auch in der Begründung zum Vorstoss zur Schmälerung ihres Einflusses schon hiess. Natürlich kann man auch das erst nach einem Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts und gegebenenfalls des Bundesgerichts wirklich wissen, aber tendenziell heisst es hier wohl eher: Punkt für die Umfahrungsgegner, Unentschieden.

Steht Verfassungsauftrag über allem?

Umfahrungs-Befürworter Stefan Müller-Altermatt sagt dazu selber, dass die von ihm ins Spiel gebrachte Geschichte mit der Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes in Sachen genereller Verbindlichkeit der Gutachten bezüglich Schutzwürdigkeit nicht entscheidend sei. Er macht als Nicht-Jurist einen anderen Punkt geltend, der ihm staatspolitisch und -rechtlich entscheidend scheint: Das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» liege im Interesse der Prosperität der Region Thal im Allgemeinen, und die Förderung der Regionen sei in der Kantonsverfassung verankert. Das hätten alle Institutionen auf Kantons- wie auch Bundesebene zu respektieren und für die Gewährleistung der Verfassung zu sorgen. Dort heisst es, dass der Kanton «eine strukturell und regional ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft» fördert. Ob das zum Führungstreffer reicht, man wird sehen.

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