Verkehrsanbindung Thal
Abstimmung über Umfahrungsprojekt abblasen? SP verlangt Kantonsratsdebatte in letzter Minute

Am 26. September soll das Stimmvolk über den 74-Millionen-Kredit für die «Verkehrsanbindung Thal» abstimmen. Nun stellt ein neues Gutachten aber in Frage, ob das Umfahrungsprojekt überhaupt realisierbar ist. Da kommt politische Torschlusspanik auf.

Urs Moser
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Der tägliche Stau in der Klus ist ein Ärgernis. die Umfahrungslösung aber umstritten.

Der tägliche Stau in der Klus ist ein Ärgernis. die Umfahrungslösung aber umstritten.

Bruno Kissling

Nachdem nun ein Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege vorliegt, ist fraglich, ob die Umfahrung der Klus bei Balsthal überhaupt realisiert werden kann: Die Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung sei erheblich, durch zwar ebenfalls vorhandene Elemente der Aufwertung nicht wettzumachen und auch durch geringfügige Änderungen am Umfahrungsprojekt nicht zu korrigieren.

Damit wäre nach den Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes wohl auf das Projekt zu verzichten. Es sei denn, die Umfahrung wird als ebenfalls von nationalem Interesse eingestuft, das jenes des Ortsbildschutzes noch überwiegt.

SP verlangt dringliche Parlamentsdebatte in letzter Minute

Vor diesem Hintergrund soll kurz vor der Abstimmung über den 74-Millionen-Verpflichtungskredit für die «Verkehrsanbindung Thal» noch einmal eine Parlamentsdebatte zu dem Vorhaben geführt werden. Die SP wird am ersten Sitzungstag der nächsten Session des Kantonsrats nach der Sommerpause (31. August) eine Interpellation mit kritischen Fragen zum Vorhaben einreichen, für die sie dringliche Behandlung verlangt. Das würde heissen, der Vorstoss wäre noch in der gleichen Session Anfang September zu behandeln, was den Gegnern der Umfahrung natürlich eine willkommene Plattform bieten würde.

Ob das Parlament (wo die Umfahrungsbefürworter in etwa über die gleiche Zweidrittelmehrheit verfügen, die für den Dringlichkeitsbeschluss nötig wäre) darauf einsteigt, ist allerdings fraglich. Um im letzten Moment die Reissleine zu ziehen und die Abstimmung bis zur juristischen Klärung zu verschieben, wie das in dem Vorstoss implizit verlangt wird, wäre es sowieso zu spät: Am letzten Sessionstag (8. September) wäre das Abstimmungsmaterial bereits verschickt.

Mehr Rechtssicherheit im politischen Prozess

Das ist natürlich auch SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) bewusst. Die Ansage des Vorstosses sei auch als Untermauerung der Forderung an den Regierungsrat zu sehen, jetzt von sich aus sofort zu handeln und die Abstimmung abzublasen, solange das noch möglich ist. Denn: Die Bevölkerung über etwas abstimmen zu lassen, das mit grosser Wahrscheinlichkeit sowieso nicht umsetzbar ist, sei doch schon sehr heikel.

Eine der in der Interpellation aufgeworfenen Fragen zielt denn auch auf mehr Rechtssicherheit. Der Regierungsrat soll darlegen, wie garantiert werden könnte, dass ein Projekt rechtlich abgesichert ist, bevor der politische Prozess dazu in Fahrt kommt. Dabei gehe es natürlich nicht um ein Abwarten jedes einzelnen Einspracheverfahrens, so Ammann. Vielmehr um die Klärung grundsätzlicher Fragen wie im vorliegenden Fall die Notwendigkeit einer Beurteilung durch nationale Gremien.

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