Migrationsamt
Vergisst ein Ausländer seinen Ausweis zu erneuern, wird er kurzerhand kriminell

So einfach gilt man als vorbestraft: Wer als Ausländer vergisst, seinen Ausländerausweis rechtzeitig zu erneuern, erhält keine Mahnung von der Behörde. Dafür aber direkt einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft.

Hans Peter Schläfli
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Ist der Ausländerausweis aktuell? Läuf er ab, meldet sich die Staatsanwaltschaft. (Archiv)

Ist der Ausländerausweis aktuell? Läuf er ab, meldet sich die Staatsanwaltschaft. (Archiv)

Keystone

Man stelle sich vor: Jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig einreicht, ist ab sofort ein Krimineller und bekommt ohne Vorwarnung einen entsprechenden Eintrag ins Strafregister. Unverhältnismässig und unvorstellbar in der Schweiz, würde man meinen; kein Gericht würde bei uns eine so unangemessene Massnahme verhängen.

Aber so ähnlich erging es Yasmin R.*: Die junge Mutter, die seit der Heirat mit einem Schweizer immer an derselben Adresse im Kanton lebt, hat in der Hektik des Alltags vergessen, rechtzeitig ein Formular bei der Migrationsbehörde einzureichen. Wie der Blitz aus heiterem Himmel ist der Strafbefehl eingefahren: «Schuldig des fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts, indem es die Beschuldigte nach Ablauf der Kontrollfrist ihre Aufenthaltsbewilligung pflichtwidrig unvorsichtig unterlassen hat, diese dem Migrationsamt zur Verlängerung vorzulegen.» Nun ist Yasmin R. vorbestraft, also eine Kriminelle.

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Fakt ist: Yasmin R. hat grundsätzlich das Recht, in der Schweiz zu leben. Ihr Kind ist im Solothurner Bürgerspital als Schweizer Bürger auf die Welt gekommen und geht mittlerweile in den Kindergarten. R. zeigt die offizielle Übersetzung des Strafregisterauszuges aus ihrem Heimatland. Dieses Papier hatte die Solothurner Migrationsbehörde vor der Heirat von ihr verlangt. Und da steht: Es gibt keinen Eintrag. Weisse Weste auch beim Betreibungsauszug. Auch einen Deutschkurs hat sie absolviert, so wie es von einem Ausländer mit Bewilligung B erwartet wird.

Keine Zitate aus Gespräch

Ideengeber für den eingangs erwähnten Vergleich mit der Steuererklärung ist kein geringerer als Peter Hayoz, Chef des Solothurner Migrationsamts. Wer den Termin fürs Ausfüllen der Steuererklärung verpasst, erhält einen eingeschriebenen Brief und muss eine Gebühr von 50 Franken zahlen. Wer nach der Mahnung die Steuererklärung sofort einreicht, für den ist die Sache erledigt.

Wer aber das Formular für die Erneuerung des Ausländerausweises – notabene ein simples Blatt aus grauem Recyclingpapier Format A4 und dilettantisch gestaltet – nicht rechtzeitig auf der Einwohnergemeinde einreicht, der bekommt kein Erinnerungsschreiben. Und schon gar kein eingeschriebenes. Der wird ganz einfach und ohne Vorwarnung mit einem Strafbefehl kriminalisiert. Auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht, krebst Hayoz plötzlich zurück. Er will sich weder zu diesem noch zu einem anderen seiner Beispiele aus dem Gespräch zitieren lassen.

Der Strafbefehl als «Urteilsofferte»

Die Auswirkungen eines Strafbefehls werden allgemein unterschätzt. Gerade wenn die Busse im überschaubaren Rahmen – wie in diesem Fall auf 250 Franken – angesetzt wurde, akzeptieren viele rechtschaffene Menschen den Strafbefehl in der Meinung, dass sich der Aufwand einer Einsprache nicht lohne. Doch die Auswirkungen können massiv sein: Ohne Einsprache verwandelt sich der Strafbefehl automatisch in ein rechtsgültiges Urteil. Dann hat die «weisse Weste» einen hässlichen Fleck: Die betroffene Person gilt als vorbestraft. Das kann Auswirkungen haben, wenn zum Beispiel bei einer Stellenbewerbung ein Strafregisterauszug verlangt wird.
Die Staatsanwaltschaft kann Freiheitsstrafen bis 6 Monate, Geldstrafen bis 180 Tagessätze, gemeinnützige Arbeit und Bussen in einem Strafbefehl festsetzen. «Der Strafbefehl ist eine Urteilsofferte.» Verzichtet die beschuldigte Person auf die Einsprache, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Erhebt die beschuldigte Person Einsprache und hält die Staatsanwaltschaft nach Überprüfung der Sachlage trotzdem daran fest, hat der Strafbefehl die Bedeutung einer Anklageschrift an das Gericht, das die Strafsache dann beurteilt. (hps)

Amt wartete ein halbes Jahr

«Ich weiss wirklich nicht, wie das passieren konnte», sagt Yasmin R. zu ihrem Missgeschick. «Ich dachte, alles sei in Ordnung. Mein Mann und ich haben das gleiche Formular ja schon vier- oder fünfmal mit exakt denselben Angaben ausgefüllt.» Irgendwie habe sie gar nicht gemerkt, dass wieder ein Jahr vergangen ist. «Ich war schon lange nicht mehr im Ausland und in der Schweiz musste ich meinen Ausländerausweis noch gar nie zeigen.»

Gleich am nächsten Tag nach dem Anruf ist sie auf der Gemeinde vorbeigegangen und hat das Formular ausgefüllt. Den neuen Ausländerausweis hat ihr das Bundesamt für Migration sofort und ohne weitere Fragen zugestellt. «Es kann doch nicht sein, dass ich jetzt eine Kriminelle bin, nur weil ich vergessen habe, ein Formular einzureichen», sagt Yasmin R., «wenn früher jemand bei mir angerufen hätte, wäre das Problem gar nicht entstanden.» Aber: Mehr als ein halbes Jahr hat man auf dem Migrationsamt nichts gemerkt.

Dürfen auf dem Migrationsamt die Profis des Metiers über ein halbes Jahr auf ein Versäumnis nicht reagieren, aber am Ende ist Yasmin R. alleine schuld? Würde ein eingeschriebener Brief, eventuell mit einer Mahngebühr, nicht allen Seiten besser dienen?

«Das jährlich einzureichende Formular zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung B ist eine bundesrechtliche Pflicht, welche erfüllt werden muss, ohne dass vorab darauf aufmerksam gemacht wird», erklärt Peter Hayoz. Zum konkreten Fall will der Chef des Migrationsamtes keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Hayoz bleibt deshalb allgemein: «Grundsätzlich geht das Migrationsamt den Hinweisen nach, welche zugestellt werden. Gegebenenfalls kann auch Anzeige erstattet werden.» Ob es letztlich zu einem Strafbefehl kommt, entscheide die Staatsanwaltschaft. Hayoz verweist zudem darauf, dass bereits drei Monate vor Ablaufen des gültigen Ausweises das neue Formular eingereicht werden kann.

Wie viele Personen auf vergleichbare Weise jedes Jahr ohne Vorwarnung angezeigt werden, kann das Migrationsamt nicht mitteilen. Es gebe keine Statistik dazu. Ein Einzelfall dürfte Yasmin R. nicht sein.

Name von der Redaktion geändert.