Bundesgericht
Verfügung aufgehoben: Raser von Schönenwerd wird nicht ausgeschafft

Nekti T. muss die Schweiz nicht verlassen. Das Bundesgericht hat eine Verfügung des Solothurner Migrationsamts aufgehoben. Der 25-jährige Grieche verursachte 2008 in Schönenwerd mit zwei Kollegen einen Raserunfall, bei dem eine Frau starb.

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Nekti T. fuhr im vordersten Auto, als es zum Unfall kam. Der Grieche darf in der Schweiz bleiben, hat das Bundesgericht entschieden. (Archiv)

Nekti T. fuhr im vordersten Auto, als es zum Unfall kam. Der Grieche darf in der Schweiz bleiben, hat das Bundesgericht entschieden. (Archiv)

pks/telem1

Nekti T. und seine Kollegen Vedran B. und Cemal A. lieferten sich in der Nacht auf den 8. November 2008 ein Rennen durch Schönenwerd. Um 1.40 Uhr prallte das vorderste Raserauto mit dem damals 18-jährigen T. am Steuer mit über 100 Stundenkilometern in einen nach links abbiegenden Kleinwagen mit drei Insassen. Eine 21-jährige Schweizerin auf dem Rücksitz verlor ihr Leben. Der Lenker und die Beifahrerin des Autos kamen mit Verletzungen davon.

Das Solothurner Obergericht verschärfte im März 2012 die Strafen des Amtsgerichts. Der Haupttäter erhielt wegen vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln eine unbedingte Haftstrafe von 6 Jahren. Die Mittäter erhielten Haftstrafen von je drei Jahren - davon zwei bedingt.

Der Weiterzug ans Bundesgericht änderte nichts am Urteil der drei Männer. Im Mai 2013 wurden die Urteile bestätigt.

Nicht verhältnismässig

Das kantonale Migrationsamt widerrief daraufhin die Niederlassungsbewilligung von Nekti T. Für ihn hätte es bedeutet, die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug verlassen zu müssen.

Das solothurnische Verwaltungsgericht schmetterte die Beschwerde gegen diese Verfügung ab. Dagegen wehrte sich der Grieche nun mit Erfolg vor dem Bundesgericht. Die «Berner Zeitung» und Zürcher Landzeitungen berichteten am Mittwoch über den am Vortag vom Bundesgericht publizierten Beschwerdeentscheid.

Es sei unbestritten, dass die Verurteilung des Täters zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren ein Grund sei, die Niederlassungsbewilligung zu annullieren, schreibt das Bundesgericht in seinen Erwägungen. Das Verhalten des Mannes sei beim Unfall «äusserst gravierend und ausserordentlich verwerflich» gewesen.

Andere Ausgangslage für EU-Bürger

Die Niederlassungsbewilligung kann grundsätzlich widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurde, steht im schriftlichen Urteil. Weiter setzt ein Widerruf aber auch voraus, dass die Massnahme im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Dies trifft laut Bundesgericht nicht zu.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung müsse bei einem EU-Bürger wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) geklärt werden, ob eine Rückfallgefahr sowie eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestehe. Generalpräventive Gesichtspunkte könnten die Weg- oder Ausweisung eines EU-Bürgers nicht rechtfertigen.

In der Gesamtbeurteilung sei zu berücksichtigen, dass der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Mann hier familiär, sozial und beruflich integriert sei. Zu seinem Heimatstaat Griechenland habe der gelernte Gipser, ausser der Staatsbürgerschaft, keinen Bezug mehr. Er beherrsche die Sprache nur knapp mündlich.

Er zeige Einsicht in sein Fehlverhalten. Er habe seinen Führerausweis zurück erhalten. Das Bundesgericht stützt sich bei seinem Entscheid auf mehrere Gutachten. Es sei davon auszugehen, dass es unter normalen Umständen zu keinem Rückfall komme.

Das Bundesgericht weist den Mann jedoch «mit Nachdruck» darauf hin, «dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung jederzeit möglich bleibt, sollte er erneut delinquieren oder durch sein Verhalten einen anderen Widerrufsgrund setzen».

T. wurde 1990 in der Schweiz geboren und ist hier aufgewachsen. 1997 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. (ldu/sda)

(Urteil 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015)