Energiegesetz
Verfechter und Kritiker sind sich einig: Fossil heizen hat keine Zukunft

Für FDP-Kantonsrat Markus Spielmann ist das Energiegesetz des Teufels. CVP-Kantonsrat Georg Nussbaumer hält es für nicht mehr als einen logischen Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Ein Streitgespräch.

Urs Moser
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Im Kanton Solothurn besteht noch ein grosses Potenzial für die energetische Sanierung von Altbauten. (Oben: Markus Spielmann, unten: Georg Nussbaumer)

Im Kanton Solothurn besteht noch ein grosses Potenzial für die energetische Sanierung von Altbauten. (Oben: Markus Spielmann, unten: Georg Nussbaumer)

Solothurner Zeitung

Herr Spielmann, Herr Nussbaumer: Wie heizen Sie bei sich zuhause?

Markus Spielmann: Meine Frau und ich haben erst kürzlich gebaut. Unser Haus verfügt über die beste Wärmedämmung und wir heizen mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe.
Georg Nussbaumer: Mit einer Pellets-Feuerung, kombiniert mit Sonnenkollektoren, die im Sommer Warmwasser liefern und die Heizung unterstützen. Ein sehr gutes System, dank dem ich sehr günstig heizen kann, auch wenn die Investitionskosten zugegebenermassen nicht ganz günstig waren.

Sie handeln also mustergültig und sind beim Energiegesetz doch diametral anderer Auffassung. Was denken Sie Herr Spielmann, warum ist das Gesetz für Georg Nussbaumer nicht mehr als die logische Fortführung der Energiestrategie, während Sie es rundum ablehnen?

Spielmann: Es geht hier wohl auch stark um ein parteipolitisches Thema, wo sich CVP-Vertreter schwer damit tun, sich von etwas zu distanzieren, das die Umsetzung der Energiestrategie 2050 «ihrer» Bundesrätin Doris Leuthard sein soll.

Und Sie Herr Nussbaumer, warum denken Sie, ist das Gesetz wohl für den offensichtlich durchaus sehr energiebewussten Markus Spielmann des Teufels?

Nussbaumer: Das ist mir eigentlich ein Rätsel. Die Gegner sprechen ja immer von einem Bürokratiemonster. Dabei handelt es sich ja nur um eine Teilrevision des bereits bestehenden Energiegesetzes, die gar nicht viel Neues bringt ausser einer Angleichung der Standards unter den Kantonen. In anderen Kantonen wie Luzern, die ihr Gesetz auch anpassen, ist die FDP mit an Bord.

Spielmann: Da muss ich Einspruch erheben. Andere Kantone haben andere Lösungen. Gerade Luzern zum Beispiel anerkennt Biogas als erneuerbare Energie, was im Solothurner Gesetz nicht der Fall ist.
Nussbaumer: Der Hinweis auf das Biogas ist schon sehr interessant. Das war in den ganzen vorbereitenden Diskussionen nie ein Thema. Hingegen stelle ich jetzt fest, dass der Widerstand vor allem auch aus den Reihen der städtischen (Gas-)Versorgungsbetriebe organisiert wird.
Spielmann: Dass das gar nie ein Thema war, stimmt so nicht. Und zudem wäre das Problem gelöst gewesen, wenn der Kantonsrat unserem Antrag gefolgt wäre, den 1 : 1-Ersatz von Heizungsanlagen weiterhin zuzulassen. Dann hätte man nämlich eben zum Beispiel Gasheizungen auf Biogas umstellen können. Dass Heizen mit fossilen Energieträgern keine Zukunft hat, ist doch völlig unbestritten.

Fakt ist doch aber auch, dass derzeit noch drei Viertel der Gebäude im Kanton Solothurn fossil beheizt werden und die Sanierungsquote bei einem Prozent liegt. Muss man da nicht sanften Druck aufsetzen, um vorwärts zu kommen?

Spielmann: Mit sanftem Druck könnte ich mich sogar einverstanden erklären. Nur wäre ich dann Anhänger eines Anreizsystems und nicht von Zwängen, wie sie nun eingeführt werden sollen. Im Übrigen hat die Regierung letztes Jahr im Reporting-Bericht zu ihrem Energiekonzept festgehalten, dass sich der Gebäudebereich im Kanton Solothurn wunschgemäss entwickelt: deutliche Reduktion des fossilen Energieverbrauchs und Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien.
Nussbaumer: Als Momentaufnahme des Ist-Zustands mag das stimmen. Aber wir müssen auch vorwärts schauen. Ich bin überzeugt, dass wir stehen bleiben, wenn wir eben nicht ein bisschen Druck aufsetzen. Nehmen wir zum Beispiel die Energiestadt Olten, wo es meines Wissens keine einzige Holzschnitzelfeuerung gibt. Es gibt einen Warmwasserverbund für die Überbauung Bornfeld mit Pellets. Der wurde aber nicht etwa freiwillig eingerichtet, sondern aufgrund der bereits bestehenden Gesetzgebung, die für Neubauten einen Höchstanteil fossiler Energieträger festlegt. Da habe ich schon extrem Mühe mit der Rolle, welche die städtischen Gaswerke und zum Teil die Stadtpräsidenten in der Debatte spielen. Die Stadt Olten zum Beispiel hat die Energiestrategie 2050 mit 65 Prozent Jastimmen angenommen.

Die Gegner sagen, um die Energiestrategie gehe es gar nicht.

Spielmann: Ich persönlich war zwar kein Befürworter der Energiestrategie, aber darum geht es jetzt tatsächlich nicht. Es geht vielmehr darum, dass wir mit diesem Gesetz die Energiestrategie gerade nicht umsetzen. Wenn wir hier etwas Nachhaltiges erreichen wollen, müssen wir es anders anpacken. Ich komme zurück auf das Anreizsystem – Stichwort CO2-Abgabe: Da wird etwas gehen und man wird zum Beispiel vermehrt von Ölheizungen wegkommen. Die Vorlage vom 10. Juni will aber vorschreiben, wann wir die Heizung austauschen, wie und dass wir gleichzeitig auch gleich die Gebäudehülle sanieren müssen. Dabei gäbe es vielleicht viel klügere Lösungen. Wo ich wohne, wurde ein Einfamilienhaus auf einem grossen Stück Land abgerissen und heute stehen dort zwei moderne, energieeffiziente Häuser für zwei Familien. Wenn die alte Frau, die in dem abgerissenen Haus wohnte, dieses hätte energetisch sanieren müssen, wäre das für sie unmöglich gewesen.

Energiesparen und Energieeffizienz fördern, aber den Weg offen lassen, auf dem man zum Ziel kommt. Das klingt doch ganz vernünftig, finden Sie nicht, Herr Nussbaumer?

Nussbaumer: Ich sage nicht, dass Zielvereinbarungen wie man sie mit der Industrie zur Luftreinhaltung getroffen hat, der falsche Weg sind. Im Moment geht das aber ganz einfach nicht. Was wir jetzt stattdessen machen, ist nicht die Erschaffung eines Bürokratiemonsters, wie immer behauptet wird, sondern führt lediglich den längst eingeschlagenen Weg weiter. Beim grössten Teil des immer wieder zitierten Entwurfs zu den umfangreichen Ausführungsbestimmungen geht es um nichts anderes, als den Eigentümern aufzuzeigen, in welche Richtung es bei einer Sanierung oder einem Neubau zur Erreichung der energetischen Ziele gehen kann. Ich gebe zu: Für Hausbesitzer, die nicht mehr erwerbstätig sind, kann es zu Problemen bei der Finanzierung nötiger Investitionen kommen. Das hat aber nichts mit dem Energiegesetz zu tun, sondern mit den Auflagen der Banken für Kreditvergaben. Ich verstehe nicht, dass der Hauseigentümerverband hier ein Gespenst an die Wand malt – ohne aufzuzeigen, was die Alternative wäre. Der Bundesrat hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich zur Einhaltung seiner Ziele verpflichtet. Wenn die für den Gebäudebereich zuständigen Kantone nicht vorwärts kommen, ist klar, dass die CO2-Abgabe auf eine Höhe steigt, dass uns allen das Liegen weh tun wird.

Der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands sitzt am Tisch, er kann das sicher erklären.

Spielmann: Bei der Finanzierung sind wir uns einig, dass es hier nicht um ein Problem des Energiegesetzes, sondern um ein Bankenproblem geht. Allerdings: Es wird ein bestehendes Problem noch akzentuiert, anstatt es zu lösen. Darum geht es jetzt aber gar nicht, sondern um die Frage, ob das Gesetz wie es nun als Energiegesetz vorliegt, annehmbar ist. Und da sagen ich und der Hauseigentümerverband ganz klar: Es ist nicht tragbar und nicht umsetzbar. Es macht schlicht keinen Sinn und ist systemwidrig, SIA-Normen zu direkt anwendbarem Recht zu erklären. Hier geht es um Branchenempfehlungen und Regeln der Baukunde, die jemand mit einem Werkvertrag einzuhalten hat. So etwas in ein kantonales Gesetz oder eine Verordnung zu schreiben, macht nicht nur keinen Sinn, es ist auch zutiefst undemokratisch: Es geht doch nicht an, dass der Verein der Ingenieure und Architekten unsere Gesetzgebung bestimmt.

Ein konkreter, heiss umstrittener Punkt im Gesetz: Wer eine Heizung ersetzen muss, hat seinen Wärmebedarf zu einem bestimmten Teil mit erneuerbarer Energie zu decken oder anderweitig Einsparungen zu erreichen. Ist das nicht mehr als vernünftig, alte Energieschleudern durch bessere Anlagen zu ersetzen?

Spielmann: Absolut einverstanden. Wer eine Heizung ersetzt, sollte sich heute gut beraten lassen und eine intelligente, energieeffiziente Lösung wählen. Aber schon wer eine alte Öl- oder Gasheizung wieder mit einer modernen Öl- oder Gasheizung ersetzt, wird deutlich weniger Energie brauchen als vorher. Und was bringt aber nun das Energiegesetz? Wenn eine Heizung von einem Tag auf den anderen aussteigt, wird der Ersatz baubewilligungspflichtig. Der Hauseigentümer ist verpflichtet, auf ein System mit erneuerbarer Energie umzusteigen oder gleichzeitig mit dem Heizungsersatz eine Gebäudehüllensanierung zu machen. Und das wird dazu führen, dass der simple Heizungsersatz für sehr viele Eigenheimbesitzer nicht mehr finanzierbar sein wird. Betroffen sind aber auch Mieter, da energetische Sanierungen auf den Mietzins abgewälzt werden können. Die Nebenkosten gehen dafür runter, zugegeben, aber das wird sich langfristig nicht rechnen, der Mieter wird die Zeche für ein verfehltes Gesetz bezahlen.
Nussbaumer: Da widerspreche ich. Für energetische Sanierungen gibt es Subventionen. Diese Beiträge muss der Eigentümer von den Sanierungskosten abziehen, die er abwälzen kann. Ich bin überzeugt, dass die Mieter durch tiefere Nebenkosten unter dem Strich profitieren werden. Und sie haben ein Recht, nicht früher oder später in einer Bruchbude mit unglaublich hohen Nebenkosten zu leben, weil nie etwas investiert wurde. Dass die Bestimmungen zum Heizungsersatz in einzelnen Fällen nicht ganz unproblematisch sein können, will ich nicht abstreiten. Aber erstens gibt es einen bunten Strauss von Möglichkeiten, wie die Vorgaben technisch umgesetzt werden können und die sich letztlich alle rechnen. Zweitens lässt das Gesetz auch etappenweise Sanierungen zu. Und schliesslich hat ein Hauseigentümer auch eine Pflicht, Rückstellungen für solche Investitionen zu tätigen, die er auch von den Steuern abziehen kann. Nehmen wir wieder ein Beispiel aus der Stadt Olten: In der Siedlung Süd West werden sogar in einer 2014 neu erstellten Überbauung nach wie vor über 400 Wohnungen mit einer herkömmlichen Ölheizung beheizt. Wenn so etwas heute noch möglich ist, soll mir niemand sagen, dass es nicht einen gewissen gesetzlichen Druck braucht, damit wir mit der Energiestrategie vorwärts kommen.

Der zweite als viel zu dirigistisch kritisierte Punkt: Neubauten müssen quasi auch ein kleines Kraftwerk sein, einen Teil der benötigten Elektrizität selber erzeugen, was faktisch einem Zwang zur Photovoltaikanlage entspricht.

Nussbaumer: Eine Bestimmung, die absolut Sinn macht. Dass die dezentrale Stromversorgung in Zukunft enorm wichtig wird, steht für mich ausser Frage. Wir haben und verbessern laufend die Technologie dazu, die Industrie richtet sich auf dieses Modell aus. Was für mich ein besonders wichtiger Effekt ist: Wenn der Hauseigentümer nah an der Stromproduktion ist, bekommt er ein ganz anderes Gefühl dafür, was Stromverbrauch bedeutet. Ich vergleiche die Elektrizität gern mit dem Wasser. Die Gemeinden haben eine Spezialfinanzierung Wasserversorgung. Jeder Hauseigentümer kennt seinen Wasserverbrauch einigermassen genau und weiss, was er ihn kostet. Der Effekt: Wir haben heute einen tieferen Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser als 1945. Und bei der Pflicht zur Eigenstromversorgung kommt noch hinzu: Wenn jemand wirklich das Gefühl hat, er wohne in einer so schattigen Ecke, dass das nichts bringt, kann er sie einfach mit einer bescheidenen Ersatzabgabe umgehen.
Spielmann: Danke für den Vergleich mit dem Wasser: Da haben wir eben ein Anreizsystem, davon ist im Energiegesetz aber nichts enthalten. Die Vorschrift, dass jedes neu erstellte Haus ein kleines Kraftwerk sein muss, macht einfach keinen Sinn. Hier steht ein Gebäude am schattigen Waldrand, dort will eine Altstadtkommission nichts von Solarzellen wissen. Das führt zu Problemen ohne Ende. Dezentral macht Sinn, aber nicht überall. Jetzt kommt man mit dem Argument, man könne eine Ersatzabgabe leisten oder sich alternativ auch in eine Gemeinschaftsanlage einkaufen. Das steht nirgends im Gesetz, das wird in der Ausführungsverordnung zu regeln sein, die wir nicht kennen. Die ganze Sache ist ein gesetzgeberischer Murks.

Mit den Wirtschaftsverbänden, Hauseigentümern, Gemeindeverband, FDP und SVP stellt sich eine geballte Opposition gegen das Energiegesetz. Was ist die Konsequenz, wenn es abgelehnt wird?

Nussbaumer: Aufgrund des Pariser Klimaabkommens wird die CO2-Abgabe massiv steigen. Die Mieter, 70 Prozent der Kantonseinwohner, werden unnötigerweise enorme Nebenkosten zu tragen haben. Die Welt würde nicht untergehen, aber es wäre eine vergebene Chance, nicht zuletzt für unser einheimisches Gewerbe.

Herr Spielmann, wie geht es für Sie weiter, wenn das Gesetz doch durchkommt?

Spielmann: Dann wäre das ein demokratischer Entscheid, der zu respektieren ist. Wir würden sicher Regierungsrätin Brigit Wyss auf ihre Zusicherung zur Einberufung eines runden Tischs zu den Ausführungsbestimmungen behaften und dort zu retten versuchen, was noch zu retten ist. Sicher würden die Wohnkosten für Eigentümer wie Mieter steigen.

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