Bundesgericht

Verfahren gegen Gerlafinger Schlafzimmerräuber bleibt eingestellt

Die Frau wurde während dem Schlafen überfallen. (Symbolbild)

Die Frau wurde während dem Schlafen überfallen. (Symbolbild)

Der Ermordung der 81-Jährigen, die 1992 Opfer eines brutalen Raubüberfalls wurde, wird nicht weiter untersucht. Das Bundesgericht hat ihrem Enkel das Recht aberkannt, gegen die Verfahrenseinstellung durch die Solothurner Justiz Beschwerde zu erheben.

Die 81-jährige Frau war zwischen dem 12. und 14. Juli 1992 Opfer eines Raubüberfalles. Sie wurde in ihrem Haus in Gerlafingen von einer Bande von Schlafzimmerräubern überrascht, geschlagen, gefesselt und geknebelt. Die Witwe starb durch Erstickung. Die brutalen Räuber erbeuteten ganze 1000 Franken. Der Tat verdächtigt ist auch ein Kosovare.

Der Enkel der Getöteten erstattete im April 2010 Strafanzeige gegen den Kosovaren, der lange Zeit in Deutschland im Strafvollzug war und im Dezember 2009 an die Schweiz ausgeliefert wurde. Zurzeit sitzt der Schlafzimmerräuber eine Strafe wegen anderer Delikte ab.

Keine Berechtigung

Im April 2012 entschied die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, das Strafverfahren gegen den Kosovaren wegen Mordes an der 81-Jährigen einzustellen. Der Enkel beschwerte sich dagegen beim Obergericht des Kantons Solothurn, hatte aber keinen Erfolg. Die Richter befanden, dem Enkel fehle die Berechtigung, gegen die Verfahrenseinstellung Beschwerde zu erheben.

Mit der Solothurner Justiz geht nun auch das Bundesgericht davon aus, dass der Enkel keine genügenden Bindung zu seiner Grossmutter hatte, um als Angehöriger angesehen zu werden und Beschwerde führen zu können. Das Strafprozessgesetz zählt im Einzelnen auf, wer als Angehöriger gilt: Es sind dies der Ehegatte oder die Ehegattin, die Kind und die Eltern eines Opfers sowie Personen, «die ihm in ähnlicher Weise nahestehen».

Starke Bindung nötig

Um zur Beschwerde legitimiert zu sein, müssen Enkel zu ihren Grosseltern eine Bindung wie deren eigene Kinder haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Grosseltern einen Elternersatz darstellen und ihre Enkel grossziehen, weil deren Eltern verstorben sind oder nicht in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern.

Auf einen solchen Ausnahmefall konnte sich der Enkel nicht berufen. Der Mann war zwar während seiner ersten Lebensjahre wegen einer schweren Erkrankung seiner Schwester der Grossmutter regelmässig und jeweils für längere Perioden in Obhut gegeben worden und hatte auch später einige Zeit bei der Grossmutter verbracht.

Dies genügt laut Bundesgericht jedoch nicht, um als «Angehöriger» im Sinne des Gesetzes zu gelten. Laut Bundesgericht bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Enkel zur Ermordeten eine so nahe Beziehung wie zur eigenen Mutter hatte.

Damit bleibt es dabei: Das Verfahren gegen den Kosovaren, welcher verdächtigt wird, die Witwe ermordet zu haben, bleibt eingestellt. Der Enkel muss die Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen und der Anwältin des Kosovaren eine Entschädigung von 2000 Franken überweisen.

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