Energiegesetz
Vereinte Ja-Parole: «Lieber hier investieren, statt die Öl-Lobby stärken»

Umwelt, Klima, Gewerbe, Mieter und Vermieter: Sie alle seien die Gewinner der kantonalen Abstimmungsvorlage vom 10. Juni. Dies unterstreichen die Mitglieder des Komitees «Solothurner Energiegesetz Ja».

Urs Mathys
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Sie referierten für das Komitee «Solothurner Energiegesetz Ja» (v. l.): Michel Aebi (Unternehmer, Gemeinderat FDP), die Kantonsratsmitglieder Markus Dietschi (BDP), Barbara Wyss Flück (Grüne), Georg Nussbaumer (CVP), Elia Leiser (Präsident EVP Kanton Solothurn), Nicole Hirt (Kantons- und Gemeinderätin GLP), Philipp Hadorn (Nationalrat SP), Christoph Schaer (Ingenieur).

Sie referierten für das Komitee «Solothurner Energiegesetz Ja» (v. l.): Michel Aebi (Unternehmer, Gemeinderat FDP), die Kantonsratsmitglieder Markus Dietschi (BDP), Barbara Wyss Flück (Grüne), Georg Nussbaumer (CVP), Elia Leiser (Präsident EVP Kanton Solothurn), Nicole Hirt (Kantons- und Gemeinderätin GLP), Philipp Hadorn (Nationalrat SP), Christoph Schaer (Ingenieur).

Hanspeter Bärtschi

Exponenten des breit abgestützten Komitees traten am Freitag in Solothurn vor die Medien. Ihre zentrale Botschaft: Energie effizient nutzen, erneuerbare Energien einsetzen – das bedeute Geld sparen beim Heizen. Dies wiederum sei gut für Klima, Umwelt und letztlich auch fürs Portemonnaie von Vermietern und Mietern.

Ein Ja zur Vorlage sei nur die logische Konsequenz aus dem Ja des Schweizer und des Solothurner Volkes zur Energiestrategie 2050, betonten mehrere Votanten. «Wer A sagt, muss auch B sagen», meinte etwa BDP-Kantonsrat Markus Dietschi (Selzach): «40 Prozent des Energieverbrauchs im Kanton entfallen auf die Gebäude – die meiste Energie wird fürs Heizen gebraucht».

Da sei es nur richtig und sinnvoll, vom technologischen Fortschritt zu profitieren und bei Gebäuden die Energieeffizienz zu erhöhen. Schlimmstenfalls würden Hausbesitzer damit höchstens «zu ihrem Glück gezwungen», denn mittel- und langfristig erzielte Einsparungen würden die Investitionskosten letztlich mehr als decken, sagt Dietschi mit Blick auf Argumente der Gegnerschaft.

In die gleiche Kerbe schlug Grünen-Kantonsrätin Barbara Wyss Flück (Solothurn). Sie könne die Haltung der Gegnerschaft nicht verstehen, die einerseits den Klimaschutz beschwören, anderseits nun aber gegen eine zeitgemässe gesetzliche Regelung antreten würden. Jenen, die nun das Gespenst «gieriger Behörden, die gefüttert werden wollen», an die Wand malen, sei offenbar lieber, wenn Mieter und Vermieter weiterhin buchstäblich ihr Geld zum Fenster hinaus werfen würden. Schliesslich sei es doch «ein Gebot der Vernunft», weniger fossile Energien zu verbrauchen, so Wyss. Denn: «Die beste und günstigste Energie sei die, die gar nicht erst verbraucht wird».

Weniger Auslandabhängigkeit

«Schweizer Energie, statt russisches Gas», lautet das Hauptargument von CVP-Kantonsrat Georg Nussbaumer (Hauenstein). Hin zu einheimischer Energie, das sei der Weg des Solothurner Energiegesetzes. Mehr als 75 Prozent der Häuser im Kanton würden heute fossil beheizt – in Länder mit instabilen und korrupten Regimes wie Russland, Libyen, Kasachstan und Nigeria: «Jährlich fliessen so über 200 Mio. Franken ins Ausland ab. Mit dem Energiegesetz reduzieren wir unsere Abhängigkeit vom Ausland und sorgen für Versorgungssicherheit.»

Auch im Interesse von Gewerbe und Arbeitsplätzen im Kanton müsse dem revidierten Gesetz zugestimmt werden, zeigte sich SP-Nationalrat Philipp Hadorn (Gerlafingen) überzeugt. Nach dem Ja zur Energiestrategie 2050 seien jetzt Taten gefordert. Mit den Bauherren würde auch die Bauwirtschaft jetzt Klarheit brauchen, «wie die nationale Energiestrategie bei den Gebäuden im Kanton umgesetzt wird».

Dafür brauche es stabile, zeitgemässe Rahmenbedingungen. Mit der Teilrevision würden im Kanton Spielregeln geschaffen, «die schweizweit verankert eine Harmonisierung erlauben». Zudem baue diese Vereinheitlichung auch noch Bürokratie ab, befand Hadorn.

«Im Sinne der Wirtschaft»

Es sei «im Sinne der Wirtschaft, wenn nicht jeder Kanton unterschiedliche Energiegesetze hat», unterstrich auch FDP-Gemeinderat Michel Aebi (Riedholz). Mit dem revidierten Energiegesetz würden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEN) umgesetzt, die von den 26 Kantonen nicht mit realitätsfernen Idealisten, sondern gemeinsam mit Profis aus der Wirtschaft erarbeitet worden seinen. Die in die Steigerung der Energieeffizienz investierten Mittel würden im Kanton verbleiben, warb Aebi: «Lieber hier investieren, statt die Öl-Lobby stärken.»

GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt (Grenchen) trat entschieden der Behauptung entgegen, dass die Revision zu untragbaren Belastungen von Hausbesitzern führen werde: «Die Härtefallklausel im Gesetz sorgt dafür, dass niemand in den finanziellen Ruin getrieben wird.»

Dem Komitee «Solothurner Energiegesetz Ja» gehören aktuell über 130 Personen an. Darunter neben den genannten Mitgliedern des Co-Präsidiums auch Josef Maushart, CEO Fraisa AG; die Ständeräte Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP), die Nationalräte Bea Heim (SP) und Stefan Müller-Altermatt (CVP), Bauernsekretär Peter Brügger (FDP) sowie Vertreterinnen von Pro Natura und WWF.

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