Energiestrategie 2050

Verein Kettenreaktion hat die Brennstäbe für das Referendum geladen

Nationalrat Albert Rösti beim Verein Kettenreaktion in Olten.

Nationalrat Albert Rösti beim Verein Kettenreaktion in Olten.

Der Verein Kettenreaktion brennt förmlich darauf, das Referendum gegen die Vorlage des Parlaments zur Energiestrategie 2050 zu ergreifen. Das wurde bei der Mitgliederversammlung in Olten klar.

Die Kernenergie hat Zukunft – weltweit, aber auch in der Schweiz: Das ist die Grundüberzeugung, die Raison d’être des Vereins Kettenreaktion, der zu einem grossen Teil aus Ingenieuren und (ehemaligen) Kaderleuten der Schweizer Atomkraftwerke besteht. Dass jetzt ein Entscheidungskampf um die Kernenergie bevorsteht, war an der Mitgliederversammlung im Bahnhofbuffet Olten mit Händen zu greifen.

Nichts zeigte dies deutlicher als ein Antrag aus dem Saal: Über den Budgetantrag des Vorstandes hinaus sollten nächstes Jahr 30 000 Franken zusätzlich für das Ergreifen des Referendums gegen die Änderung des Energiegesetzes, die Bewilligungen für neue Kernkraftwerke ausschliesst, eingesetzt werden. «Wenn wir dieses Referendum nicht zustande bringen, nützt uns ein Vermögen von 98 000 Franken für unseren Vereinszweck nichts!», rief der Antragsteller aus.

Präsident Hans-Rudolf Lutz (Lostorf) gab zu bedenken, die «Kettenreaktion» ergreife das Referendum ja nicht allein, und es brauche dann auch noch Geld für den Abstimmungskampf. Den ungestüm aufflammenden Kampfgeist der Mitglieder wollte Lutz aber nicht bremsen: «Ich habe nichts dagegen.» Für den Antrag hoben sich denn auch so gut wie alle Hände der rund 70 Anwesenden.

England/Frankreich als Vorbild

Dass die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie aus Sicht des Vereins Kettenreaktion ein «Jahrhundertunsinn» ist, daran liess Hans-Rudolf Lutz in seiner Präsidialadresse keinen Zweifel. «Statt Deutschland nachzuäffen, wären wir wohl besser beraten, wenn wir uns England und auch Frankreich zum Vorbild nähmen», meinte er.

Weltweit seien letztes Jahr acht KKW neu in Betrieb genommen worden, dazu eines in Japan wieder in Betrieb gesetzt. 70 KKW seien im Bau, weitere 170 in Planung. Als «Durchbruch mit historischen Dimensionen» erachtet Lutz die Verträge Englands zum Bau zweier neuer 1600-MW-Reaktoren französischen Typs in Hinkley Point mit finanzieller Beteiligung Chinas sowie die Vereinbarung, dass China später am Standort Bradwell ein KKW chinesischer Bauart aufstellen kann.

In der Schweiz dagegen sind Bundesrat und Parlament seit «Fukushima» daran, die Weichen in die andere Richtung zu stellen. Oder hat sich das Blatt in der Energiepolitik mit dem Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober etwa bereits gewendet? Dieser Frage galt das Gastreferat des Berner SVP-Nationalrats Albert Rösti, Präsident der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves).

Das Volk wird entscheiden

Rösti warnte seine Gesinnungsfreunde vor Illusionen. Der Ständerat habe das erste Paket der Energiestrategie 2050 zwar verbessert – doch das mache auch das Referendum schwieriger. Rösti hält es zwar für möglich, dass der Nationalrat auf einige Änderungen des Ständerats einschwenken werde – aber dass er das Paket gleich ganz versenken könnte, glaubt Rösti nicht. Vielmehr geht er davon aus, dass die Schlussabstimmung frühestens im März, eher aber im Juni erfolgen werde.

Das wird dann der Startschuss für das Referendum, das die «Kettenreaktion» zusammen mit Aves Schweiz und der neu gegründeten Dachorganisation energiesuisse.net ergreifen will. Politische Parteien würden diese Arbeit kaum erledigen, machte Rösti klar – auch die SVP nicht. Erschwerend sei, dass sich keine breitere Wirtschaftsorganisation wie Economiesuisse oder der Gewerbeverband offen gegen die Energiestrategie ausspreche – zu viele würden von Fördermassnahmen profitieren. Zur Volksabstimmung käme es dann im Frühjahr 2017, so Röstis Prognose. – Wann auch immer: In diesem nuklearen Showdown wird sich die «Kettenreaktion» entfesseln.

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