Kanton Solothurn

Verdeckte Fahndung: Unverzichtbar oder unzulässig? – das Pro und Contra zum Polizeigesetz

Über das neue Polizeigesetz wird am 29. November abgestimmt.

Über das neue Polizeigesetz wird am 29. November abgestimmt.

Wer ist für, wer gegen das neue Polizeigesetz, über das am 29. November abgestimmt wird? Teil zwei der kontradiktorischen Beiträge.

Pro: «Gefahren abwehren und Straftaten verhüten»

Ein Polizist oder eine Polizistin interessiert sich im Internet zum Schein für den Kauf von Drogen oder für ein einschlägiges Treffen einer erwachsenen Person mit einem Kind. Dabei nennt er oder sie weder den richtigen Namen noch die Funktion. Sie fahnden verdeckt. Der Kontakt ist kurz und in der Regel einmalig.

Da polizeiliche Arbeit in die Kompetenz der Kantone fällt, ist das Instrument der verdeckten Fahndung zwar bereits in der Bundesstrafgesetzgebung vorgesehen, aber zwingend in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. Erst damit kann die Polizei Kanton Solothurn ihrer Kernaufgabe der umfassenden Sicherheit gerecht werden. Dazu gehört, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhüten, bevor diese ausgeführt wurden.

Der Nutzen des Instruments der verdeckten Fahndung ist so offensichtlich, dass das Gesetz im Kantonsrat mit rund 90 Prozent aller Stimmen angenommen wurde. Zudem haben es praktisch alle anderen Kantone ebenfalls bereits eingeführt.

Für eine verdeckte Fahndung braucht es einen konkreten Anhaltspunkt eines bevorstehenden Verbrechens. Die Massnahme darf zeitlich nur kurz sein, sonst muss sie von einem Richter genehmigt werden. Kommt es danach nicht zu einem Strafverfahren, sind die Betroffenen zu informieren und alle Unterlagen sofort zu vernichten.

Wollen wir eine Polizei, die nicht nur den angerichteten Schaden aufarbeitet und Verbrechern nachläuft, brauchen wir Instrumente wie die verdeckte Fahndung. Dies ganz besonders zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, die wir sonst vielen neuen Gefahren wenig geschützt ausgesetzt lassen.

Contra: «Instrument ist uferlos, teuer, wirkungslos»

Die SP schlägt mit ihrem neuen Polizeigesetz den Sack, meint aber den Esel. Das gilt ganz besonders für das neue Instrument der verdeckten Fahndung. Diese richtet sich gegen unschuldige Solothurnerinnen und Solothurner, weil sie gerade Personen betrifft, gegen die kein Tatverdacht besteht. Die verdeckte Fahndung kennt keine Einschränkung, weder ist sie nur auf schwere Delikte oder für Schwerverbrecher anwendbar, wie die Befürworter meinen, noch gibt es Einschränkungen in Bezug auf die Zielpersonen. Sie trifft jeden, ein Denunziant genügt.

Hinzu kommt, dass es die verdeckte Fahndung in der Strafprozessordnung bereits gibt, gegen Personen mit Tatverdacht. Sie will nun aber im Kanton Solothurn ins Uferlose ausgedehnt werden. Das wird teuer, stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von allen dar und wird wirkungslos bleiben. Die Giesskanne erzielt hohe Kosten, jedoch keine Fahndungserfolge. Wäre das Instrument begrenzt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen einwenden.

Die richterliche Kontrolle fehlt nahezu vollständig. Zwar muss die verdeckte Fahndung nach einem Monat von einem Gericht genehmigt werden. In Tat und Wahrheit dauert sie jedoch nicht einen Monat, sie erschöpft sich regelmässig in einem einmaligen Auftreten des verdeckten Polizisten.

Die so ausgestaltete verdeckte Fahndung ist uferlos, teuer, wirkungslos, sie trifft alle, und Unschuldige sind ihr schutzlos ausgeliefert. Deshalb haben wir alle, aber auch die Solothurner Polizei ein besseres Gesetz verdient.

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