Gesetzesänderung
Verdeckte Ermittlung und Fahndung: Die Solothurner Polizei will mehr überwachen dürfen

Die Solothurner Polizei will mehr Befugnisse, um verdeckt ermitteln und fahnden zu können. Damit soll der strukturierten Kriminalität im Kanton zu Leibe gerückt werden. «Wir stehen heute vor geschlossenen virtuellen Türen», heisst es bei der Kantonspolizei.

Lucien Fluri
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Illegale Glücksspiel-Runden, geschlossene virtuelle Chaträume oder Drogenringe: Hier will die Kantonspolizei dank verdeckten Fahndern künftig besser zuschlagen können.

Illegale Glücksspiel-Runden, geschlossene virtuelle Chaträume oder Drogenringe: Hier will die Kantonspolizei dank verdeckten Fahndern künftig besser zuschlagen können.

Keystone

Illegale Glücksspiele in Bars, Drogendeals in Clubs oder Online-Foren, in denen ältere Männer Minderjährige für Sextreffs anschreiben: Wollen Solothurner Ermittler in solch abgeschotteten Milieus ermitteln, haben sie heute höhere Hürden zu bewältigen als Polizisten in anderen Kantonen. Denn in Solothurn sind weniger Ermittlungsinstrumente gesetzlich verankert als in anderen Polizeigesetzen.

Doch nun soll die Solothurner Kantonspolizei mehr Kompetenzen erhalten, um in solchen Kreisen ermitteln zu können. Das neue Polizeigesetz, dessen Entwurf der Regierungsrat im Juli vorgelegt hat, sieht neue Instrumentarien zur Kriminalitätsbekämpfung vor.

Dazu gehört die verdeckte Fahndung: Ermittler sollen sich künftig - ohne dass ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person läuft – auch in nicht-öffentliche Räume wie Privatclubs oder geschlossene Chat-Foren begeben dürfen und dort mögliche Täter ansprechen. – Ohne dass sie dabei ihre Identität und ihre Funktion als Polizeiangehörige offenlegen müssen. Sie dürfen einfache Lügen anwenden, etwa zu Namen, Beruf und Wohnort. Sie können Scheingeschäfte abschliessen, etwa mit Dealern oder Hehlern. So soll die Polizei – «durch meist einmalige Kontaktaufnahmen» – ein Lagebild über Drogenhandel und Strukturen der involvierten Gruppierungen gewinnen können. Der Zweck: Künftige Straftaten erkennen und verhindern. Nötig sind für diese Einsätze konkrete Anhaltspunkte, dass ein Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung steht.

Polizeikommandant Thomas Zuber erhofft sich denn auch, den Kampf gegen illegales Verhalten im Rotlichtmilieu, gegen illegale Glücksspiel-Kreise oder gegen Drogenhändler besser führen zu können. «Bei uns im Kanton gibt es eine Kriminalität mit festen Strukturen. Es läuft viel», sagt Zuber. «Ohne diese Möglichkeit kommt man bei diesen Täterkreisen kaum zu Ermittlungsansätzen. Wir wollen Strukturen erkennen und bekämpfen können.» Diese Ausweitung könnte sich nicht zuletzt auf die Kriminalitätsstatistik auswirken.

Denn Vorkommnisse im Rotlichtmilieu oder Verstösse gegen das Geldspielgesetz sind klassische Ermittlungsdelikte: Je häufiger die Polizei hier ermittelt, desto mehr Fälle schlagen sich Ende Jahr in den jeweiligen Deliktkategorien in der Kriminalstatistik nieder. Ist die Zahl in der Statistik bei diesen Delikten tief, heisst dies dagegen nicht automatisch, dass diese Art der Kriminalität im Kanton nicht oder nur selten vorkommt.

Bei der Täuschung darf die Polizei weit gehen

Bei der Täuschung darf die Polizei relativ weit gehen: Das Bundesgericht hat es gutgeheissen, als sich Zürcher Fahnder in einem online-Chat ein Pseudonym zulegten, sich als 14-Jährige ausgaben, falsche Fotos verschickten und über eine Polizei-Natelnummer kommunizierten.
Trotz der weitreichenden Möglichkeiten kann die Polizei selbständig diese Fahndung anordnen. Im Gegensatz zu einer verdeckten Vorermittlung muss im ersten Monat kein Haftrichter die verdeckte Fahndung genehmigen. Polizeioffiziere können sie im Alleingang anordnen. Erst nach einem Monat Dauer bedarf die Massnahme einer richterlichen Anordnung. Nicht erlaubt ist es der Polizei, die Ermittler bei der verdeckten Fahndung mit Legenden, also mit beurkundeten falschen Identitäten, auszustatten. Auch dürfen Vertrauensverhältnisse zu potentiellen Tätern, anders als bei der verdeckten Vorermittlung, nicht aufgebaut werden.

Sind die Fahndungsergebnisse für ein Strafverfahren irrelevant, müssen die Daten innert 100 Tagen gelöscht werden. Nach Ende der Massnahme muss der Person mitgeteilt werden, dass gegen sie gefahndet worden ist.

Andere Kantone haben Gesetze bereits angepasst

Mehr Kompetenzen will die Polizei auch bei verdeckten Vorermittlungen. Heute sind diese nur «an allgemein zugänglichen Orten» erlaubt. Neu soll die Polizei auch in Privatlokalen oder geschlossenen Chatgruppen ermitteln dürfen. Die bisherige Formulierung sei zu eng gewesen, sagt Sabine Riniker, Leiterin Rechtsdienst der Kantonspolizei. «Wir stehen heute vor geschlossenen virtuellen Türen. Seit 2014 konnte dieses Mittel nur in zwei Fällen eingesetzt werden.» Dieses Vorgehen muss allerdings im Gegensatz zur verdeckten Fahndung von Beginn an von einem Gericht genehmigt werden.

Solothurn ist mit diesen verschärften und erweiterten Ermittlungsmöglichkeiten nicht alleine. Tatsächlich kennt eine Mehrzahl der Kantone diese Möglichkeiten bereits. Die Änderungen seien – auch im Vergleich mit anderen Kantonen – «sehr verhältnismässig und zurückhaltend», sagt Polizeikommandant Zuber. Noch ist das Gesetz allerdings nicht unter Dach und Fach. Noch bis Mitte September läuft das Vernehmlassungsverfahren. Über die endgültige Vorlage entscheidet dann der Kantonsrat.

Was im Polizeigesetz auch noch ändern soll

Drohnen über Demos: Noch besitzt die Kantonspolizei gar keine Drohne. Doch bald dürfte dies der Fall sein. Denn im neuen Gesetz wird deren Einsatz bereits geregelt. So will die Solothurner Polizei die Drohnen künftig bei Such- und Rettungseinsätzen, bei Geiselnahmen, Entführungen oder der Fahndung nach entlaufenen Straftätern einsetzen können. Sie soll mit dem neuen Gesetz aber auch das Recht erhalten, Drohnen bei Demonstrationen einzusetzen. Zwar sind bereits heute unter gewissen Voraussetzungen Videoaufzeichnungen von Kundgebungen erlaubt. Dass die Drohne eine grossflächige mobile Überwachung, bzw. Erkennung von demonstrierenden Bürgern ermöglicht, ist auch Judith Petermann Büttler bewusst. «Es war uns deshalb wichtig, dass klar und eng umschrieben wird, für welche Polizeieinsätze Drohnen erlaubt sind», sagt die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz. Dies werde nun – erstmals in einem Kanton – gesetzlich detailliert geregelt. Die Polizei darf künftig beispielsweise Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen einsetzen, dies aber nur, wenn aufgrund von Anhaltspunkten anzunehmen ist, dass es zu Straftaten kommen könnte. Es sei auch wichtig gewesen, dass das Gesetz möglichst kurze Aufbewahrungsfristen der Aufnahmen vorsehe, sagt Petermann.

Wird auf den Bildern nicht eine Straftat festgehalten, müssen Aufnahmen innert 96 Stunden gelöscht werden. Die Polizei verweist auch auf die Möglichkeit, eine bessere Übersicht zu erhalten und etwa Zusammenstösse von Gruppierungen voraussehen, bzw. verhindern zu können. Verboten wird mit dem neuen Gesetz das Fliegenlassen privater Drohnen über Einsätzen der Blaulichtorganisationen.

Der Drohneneinsatz kann Veranstaltern von Demos in Rechnung gestellt werden, wie – je nachdem – auch weitere Sicherheitskosten der Polizei - bis zu 30'000 Franken. Damit will der Regierungsrat einen Auftrag umsetzen, den ihm der Kantonsrat gegeben hat.

Polizisten müssen länger in die Ausbildung: Ab Herbst wird die Ausbildung zum Polizisten zwei Jahre dauern statt wie bisher nur ein Jahr. Hintergrund ist, dass der Bund an der bisherigen Ausbildung beanstandet hatte, sie beinhalte zu wenig berufliche Erfahrung. Neu werden die angehenden Polizisten das erste Jahr an der Polizeischule in Hitzkirch verbringen, das zweite in der Praxis – inklusive Mentor. Für die Kantone soll deshalb die ganze Ausbildung nicht teurer kommen.

Mehr Bussenkompetenz: Die Polizeilichen Sicherheitsassistenten erhalten mehr Kompetenzen: Sie sollen in gewissen Feldern neu zusätzlich selbst Bussen ausstellen dürfen, etwa wenn jemand in der Witi gegen die Leinenpflicht verstösst oder sonntags trotz Fahrverbot auf den Weissenstein fährt.

Feuerverbot: Gibt es im Kanton ein Feuerverbot, wird heute angezeigt, wer dagegen verstösst. Neu wird es dafür Ordnungsbussen geben. (lfh)

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