Lobbyismus
Verbandelt und vernetzt: Das sind die Interessenbindungen des Parlaments

Die Wirtschaftsverbände ziehen die Strippen, die sozialen Organisationen sind breit abgestützt und die Landwirtschaft hat markant an Einfluss eingebüsst: Diese Zeitung hat die Interessenbindungen des neuen Parlaments ausgewertet.

Sven Altermatt
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In der letzten Legislatur des Solothurner Kantonsrats war die Agrikultur noch besser vertreten.

In der letzten Legislatur des Solothurner Kantonsrats war die Agrikultur noch besser vertreten.

Hanspeter Bärtschi

Aus dem Volk, für das Volk. Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die da laut Verfassung dem Kantonsrat zukommt. Seine 100 Mitglieder entscheiden über Gesetze und kontrollieren die Regierung. Die Parlamentarier vertreten dabei die Bevölkerung Solothurns – und mitunter auch ihre ganz eigenen Partikularinteressen. Denn die meisten Kantonsräte haben neben ihrem politischen Amt nicht nur einen Job, sondern sitzen auch in Verbandsgremien, Vereinsvorständen und Verwaltungsräten.

100 Parlamentarier zählt der Solothurner Kantonsrat. Sie sind verpflichtet, ihre Interessenbindungen zu deklarieren. 18 Mitglieder haben bisher noch keine Mandate angegeben.

Die Mandate sind ein entscheidender Machtfaktor im Rathaus. Hinter vielen Gesetzen stecken die Parlamentarier nicht alleine: Die Vorlagen tragen, mehr oder weniger subtil, die Handschrift von Einflüsterern.

Doch welche Mandate haben die Kantonsräte konkret? Eine Auswertung dieser Zeitung zu Beginn der Legislatur zeigt, wer im Kantonsrat über eine wahre Hausmacht verfügt. Der Einfluss gewisser Lobbygruppen geht bisweilen auf Kosten anderer Kreise, deren Interessen untervertreten sind.

Klar ist: Das Spektrum der Interessenbindungen ist breit. Klar ist auch: Die gesellschaftliche Bedeutung eines Mandats fällt unterschiedlich stark ins Gewicht. Wer für einen kantonalen Verband weibelt, kann seinen Einfluss im Parlament eher ausspielen als ein Parlamentarier mit einem lokalen Mandat.

Freisinnige Kantonsräte halten am meisten Ämtli

Während vielen Jahrzehnten war die FDP so etwas wie die Heimat der Machtelite – auf allen Ebenen des Staates. Diese Stellung hat die Partei zwar verloren. Doch zumindest bei der Anzahl der Interessenbindungen ist sie noch immer führend: Ein FDP-Kantonsrat hält durchschnittlich 5,2 Mandate. Die Freisinnigen sind auf mehreren Ebenen breit aufgestellt. Tradition hat ihre starke Verankerung in den Wirtschaftsverbänden.

Wenig verwunderlich ist ebenfalls, dass in keiner anderen Fraktion so viele Mitglieder in der kommunalen Politik engagiert sind. Denn die FDP sieht sich in ihrem eigenen Verständnis noch immer als staatstragende Partei.

Überraschender ist da schon, dass freisinnige Parlamentarier auch in den sozialen Institutionen gut vertreten sind; gerade im Vergleich zur FDP-Fraktion im Bundesparlament. Es stimmt also, was der Historiker Jo Lang kürzlich feststellte: Der Solothurner Freisinn tickt «sozialer und etatistischer» als seine Mutterpartei.

Längst vorbei sind die Zeiten, als sich FDP, SP und CVP im Kantonsrat eisern die Macht aufteilten. Nur was den Lobbyismus angeht, ist die gelb-rot-schwarze Dreierbande noch immer unschlagbar. Hinter der FDP folgt nämlich die CVP, die allerdings nur 3 Mandate pro Kantonsrat ausweist. Danach rangiert die SP. Eines ihrer Ratsmitglieder verfügt im Schnitt über 2,7 Mandate. Bei den Grünen sind es 2,3 pro Parlamentarier, bei der SVP deren 2,1.

Die wahre Macht liegt bei den Gemeinden

Wenn sich jemand nicht um seinen Einfluss sorgen muss, dann sind es die Gemeinden. Böse Zungen behaupten schon mal, die Gemeindelobby sei die wahre Macht im Kantonsrat.

Der Widerstand erfolgt «in Solothurn oben» quasi von innen, denn ein Drittel der Kantonsräte politisiert gleichzeitig auf kommunaler Ebene. Das Register der Interessenbindungen zählt 51 Mandate in diesem Bereich. Und es könnten sogar noch mehr sein: Gemäss Kantonsratsgesetz sind Parlamentarier nämlich nur verpflichtet, eine Tätigkeit als Gemeindepräsident, Gemeindeschreiber oder Gemeindeverwalter offenzulegen. Das hält viele Kantonsräte aber erfreulicherweise nicht davon ab, trotzdem ihre Mitgliedschaften in Gemeinderäten oder kommunalen Kommissionen zu deklarieren.

Auf die Interessen ihrer Gemeinde nehmen diese Politiker gerne auch Rücksicht, wenn sie sich im Verwaltungsrat eines städtischen Verkehrsbetriebs oder in einer Regionalplanungsgruppe einbringen. Die Zuständigkeiten dieser Gremien befinden sich oft im Sandwich zwischen Kanton und Kommunen. Da verwundert es niemanden, dass 29 Interessenbindungen in die Kategorie Verkehr, Raumplanung und Regionalentwicklung fallen.

Parlamentarier umgarnen? Das geht noch effizienter. Das mühsame Ringen um Allianzen und Mehrheiten beginnt schon früher. Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden weibelt dafür in der Kantonsverwaltung. Dort werden Geschäfte aufgegleist und Botschaften verfasst.

Erklärtes Ziel des Verbandes ist es, sich schon auf dieser Ebene in möglichst allen relevanten Dossiers einzubringen. Das tut er im Rahmen von zwei Dutzend Arbeitsgruppen, in denen jeweils Gemeindevertreter und Kantonsangestellte über einer Vorlage brüten. Auf der Seite der Kommunen verhandeln dabei nicht selten Politiker, die im Kantonsrat sitzen. Ihre Fähigkeiten als versierte Netzwerker kommen ihnen hier besonders zugute.

System der Selbstdeklaration: Nicht alles ist durchsichtig

Das Kantonsratsgesetz regelt, was Parlamentarier offenlegen müssen: Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen und anderen Institutionen sowie Führungsfunktionen und Beratungsaufträge von Interessengruppen und Verbänden. Meldepflichtig ist zudem die Mitarbeit in Kommissionen von Kanton und Bund sowie eine leitende Tätigkeit in Einwohnergemeinden. Jeder Kantonsrat muss seine Interessenbindungen beim Eintritt in den Rat angeben, Änderungen müssen jeweils per Ende Jahr nachgeführt werden.

Mit dem System der Selbstdeklaration sind Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen. Die Organisation Lobbywatch stiess zuletzt bei fast jedem zweiten Bundesparlamentarier auf Lücken. Auch im Solothurner Kantonsrat ist es letztlich eine Ermessensfrage, was offengelegt werden muss. So würde niemand widersprechen, dass beispielsweise die Mitgliedschaft in einem lokalen Bienenzüchterverein für die Parlamentsarbeit kaum von Bedeutung sein wird.

Andererseits deklarieren einige Räte ihre Interessenbindungen nur spärlich, während andere dabei fast überkorrekt sind. Das zeigt sich etwa bei Ämtern in kommunalen Behörden. Oder darin, dass nur CVP-Kantonsrätin Sandra Kolly ihr Vorstandsmandat bei der «IG pro Vebo» angibt – obwohl dem Gremium noch weitere Kantonsräte angehören. (sva)

Kräftig lobbyieren für mehr Geld

Welche Branchen sind im neuen Parlament am besten aufgestellt? Über die grösste Lobby verfügen weiterhin die Hilfswerke und andere Organisationen aus dem Sozialbereich. 37 Interessenbindungen fallen in diese Kategorie. Mit Ausnahme der SVP ziehen sich diese durch alle Parteien hindurch. Stark aufgestellt sind dabei weiterhin die Behindertenverbände. Und im Vergleich zur vergangenen Legislatur sogar noch zugelegt hat die Lobby der Pflegeheime und des Gesundheitswesens, auf die 19 Interessenbindungen entfallen. Mehrere Kantonsräte sitzen etwa in Stiftungsräten von Altersheimen.

All diese Symbiosen sind kein Zufall: Die Felder der sozialen Sicherheit sind stark reguliert, die finanzielle Abhängigkeit vom Staat ist gross. Entsprechend kräftig müssen Branchenvertreter lobbyieren. So leben beispielsweise Eingliederungsstätten für Behinderte bisweilen zu zwei Dritteln von Geldern der öffentlichen Hand.

Die staatliche Regulierung ist auch der Grund dafür, dass Energieversorger und Industriebetriebe im Kantonsrat gut vertreten sind. Oft sind die Anbieter mit Aufgaben der Grundversorgung betraut. Die Parlamentarier halten 25 entsprechende Mandate, wobei diese mehrheitlich auf die bürgerlichen Parteien fallen.

Von den Gemeinden einmal abgesehen, ist keine andere Lobby so gut organisiert wie die Wirtschaft. Die enge Verzahnung spiegelt sich in den 22 Mandaten, die Parlamentarier bei Wirtschaftsverbänden und Branchenorganisationen haben. In den Reihen der Bürgerlichen ist gut jeder vierte Kantonsrat mit einer solchen Interessengruppe verbandelt.

Als wirtschaftspolitisches Schwergewicht im Kantonsrat galt bislang FDP-Frau Marianne Meister. Die Detailhändlerin ist unter anderem Präsidentin des Gewerbeverbandes und Mitglied des kantonalen Wirtschaftsbeirats. Zudem sitzt sie im Vorstand der Solothurner Handelskammer.

Der Einfluss von Meister dürfte in der neuen Legislatur zwar nicht kleiner werden, selbst nach ihrer gescheiterten Kandidatur für den Regierungsrat nicht. Doch unterdessen sind zwei Patrons grosser Unternehmen ins Parlament eingezogen, um ihren Einfluss auch hier geltend zu machen: In der freisinnigen Fraktion sitzt Ypsomed-CEO Simon Michel, während Fraisa-CEO Josef Maushart für die CVP politisiert. Die beiden sind sogar in nationalen Gremien bestens vernetzt, wie das Register der Interessenbindungen verdeutlicht. So nimmt Maushart etwa Einsitz in einem Wirtschaftsbeirat der Schweizerischen Nationalbank.

Überraschungen bei den grossen Abwesenden

Kaum eine andere Branche ist so umstritten wie die Landwirtschaft. Gerne und oft wird die politische Omnipräsenz der Bauernlobby kritisiert. Bei der Auswertung der Interessenbindungen bestätigt sich diese allerdings nicht. Die Landwirtschaft verfügt gerade mal über vier Lobbying-Mandate. Gleichzeitig hat nur noch jeder zehnte Kantonsrat beruflich einen bäuerlichen Hintergrund, der Anteil ist deutlich tiefer als in den vergangenen Legislaturen.

Der Hauptgrund dafür ist die Abwahl des wichtigsten Fürsprechers der Bauern: FDP-Mann Peter Brügger musste seinen Sitz im Kantonsrat räumen. Als kantonaler Bauernsekretär führt er ein halbes Dutzend Mandate aus dem Agrarsektor.

Noch lässt sich schwer abschätzen, wie sich sein Abgang auswirken wird. Gerade die Kantonsräte aus den ländlichen Bezirken fühlen sich mit der Scholle weiterhin verbunden, wie sich in Abstimmungen jeweils zeigt. Und immerhin amtet CVP-Kantonsrat Edgar Kupper noch in einem Teilzeitpensum als politischer Assistent für den Bauernverband.

Ebenfalls nur vier Interessenbindungen gehen auf das Konto der Umweltverbände. Ihre gewichtigste Vertreterin ist GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt, die an der Spitze von Pro Natura Solothurn steht. Zum Vergleich: Im Bundesparlament sind allein im links-grünen Lager über ein Drittel der Mitglieder mit Umweltverbänden vernetzt.

Die Auswertung: Die Redaktion hat die Interessenbindungen aller Kantonsräte ausgewertet und, gestützt auf Nomenklaturen, einer Branche zugeordnet. Parteiämter wurden ausgeklammert. Stand der Auswertung: Legislaturbeginn. Berücksichtigt wurde auch Manfred Küng (SVP), der diese Woche seinen Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt hat. Sein Nachfolger Rémy Wyssmann ist noch nicht vereidigt worden.