Staatshaushalt
Verbände schrecken nicht vor unpopulären Sparideen zurück

Vorschläge von Verbänden und Fraktionen, wo der Kanton Solothurn weiter sparen könnte, liegen auf dem Tisch des Finanzdirektors. Einige Vorschläge dürften Anlass zu Diskussionen geben.

Elisabeth Seifert
Merken
Drucken
Teilen
Solothurner Kantonsfinanzen: Es muss gespart werden.

Solothurner Kantonsfinanzen: Es muss gespart werden.

key

Der Wegfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank für das laufende Jahr erhöht das Defizit des Kantons massiv. Statt des prognostizierten Minus von 112,4 Mio. Franken im Budget 2014 muss der Kanton jetzt mit einem Loch von rund 134 Mio. Franken in der Staatskasse rechnen.

Damit aber erhöht sich der Druck auf das Parlament, den Massnahmenplan 2014, der im März in den Kantonsrat kommt, möglichst ohne Abstriche zu verabschieden. An Relevanz gewinnen zudem die weitergehenden Vorschläge für Sparmassnahmen, die Fraktionen und Verbände im Rahmen des runden Tisches vom letzten November eingereicht haben.

Lohnkürzung für Kantonsangestellte

Sparvorschläge haben auch die Handelskammer sowie der Gewerbeverband eingereicht. Brisant ist hier etwa der Vorschlag, den Angestellten der kantonalen Verwaltung - nach dem Vorbild des Kantons Fribourg - eine befristete Lohnkürzung zu verordnen. Zudem macht die Wirtschaft den Vorschlag, dass Staatsangestellte - befristet - auf den Stufenanstieg verzichten. «Auch in der Privatwirtschaft gibt es in schwierigen Zeiten eine Nullrunde», meint Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Weiter fordern die Verbände einen Beitrag der aktiv Versicherten an die Sanierung der kantonalen Pensionskasse (wir berichteten). Der Staatspersonalverband sieht gemäss Präsident Beat Käch «Optimierungsmöglichkeiten» bei der Anzahl der Lehrerbildungsstätten an der PH Nordwestschweiz. «Optimierungsmöglichkeiten» macht der Verband auch bei der Anzahl der Sek-P-Standorte aus. Weiter sei zu überprüfen, ob der Kanton bestimmte Berufsausbildungen nicht selber anbieten soll - statt anderen Kantonen hohe Schulgelder zu zahlen. Der Einwohnergemeindeverband verlangt laut Geschäftsführer Thomas Blum im Bereich Bildung eine «Loslösung der Kernverwaltung des Bildungsdepartements vom operativen Schulbetrieb». Zudem sei eine weitere Reduktion der Lektionen ins Auge zu fassen. Weiter gelte es, die Löhne der Sek-P-Lehrpersonen an der Kanti an jene der Sek-P-Lehrkräfte an den Sekundarschulstandorten anzupassen.(esf)

Wie eine Umfrage dieser Zeitung zeigt, finden sich darunter Vorschläge, die echtes Sparpotenzial beinhalten – aber auch zu kontroversen Diskussionen Anlass geben dürften. Namentlich die Verbände – und hier vor allem die Vertreter der Wirtschaft – schrecken nicht vor unpopulären Ideen zurück (siehe Text rechts).

Noch lassen sich diese Vorschläge nicht quantifizieren. Zusammen mit Eingaben von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung werden sie derzeit im Finanzdepartement auf ihr Einsparungspotenzial hin überprüft.

Bürgerliche: Sparen in der Bildung

Die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP setzt wesentlich auf Vorschläge in der Bildung. So ist gemäss Fraktionspräsident Michael Ochsenbein etwa zu prüfen, ob «aufgrund der hohen Belastung» der Schüler der Unterstufe auf Frühfranzösisch in der 3. und 4. Klasse zu verzichten sei. In der 5. und 6. Klasse soll dann der Unterricht in einer Fremdsprache genügen.

Weiter ist die Mittefraktion der Ansicht, dass aufgrund der geleiteten Schulen das Qualitätsmanagement in den Schulen reduziert werden könnte. Bei der Fachhochschule Nordwestschweiz plädiert sie dafür, dass Masterlehrgänge nur noch in Ausnahmefällen angeboten werden sollen. Vor allem aber sei, wie Ochsenbein betont, «in den nächsten drei Jahren eine Opfersymmetrie der FHNW gegenüber den anderen Bildungsausgaben anzustreben».

Magere Ausbeute

Auch die SVP-Fraktion konzentriert sich im Wesentlichen auf Sparvorschläge in der Bildung – allerdings nur im Bereich der Kantonsschulen. Unter anderem sollen in der Sek P nicht nur zwei Lektionen, sondern fünf Lektionen pro Woche gestrichen werden. Weiter setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die bilinguale Maturität verschoben wird. Darüber hinaus will die SVP laut Fraktionspräsident Christian Imark diverse Beiträge an Institutionen streichen, etwa an den Oberrheinrat.

Alles in allem eine doch recht magere Ausbeute für eine Partei, die keine Gelegenheit auslässt, den fehlenden Sparwillen der Verwaltung zu geisseln. Darauf angesprochen verweist Imark auf diverse Anträge der Fraktion im Kantonsrat, etwa jenen zur Abschaffung des integrativen Unterrichts oder die linearen Kürzungsanträge zu den Globalbudgets.

Sparvorschläge in der Bildung macht auch die FDP-Fraktion. Statt aber einem «Abbau der Bildungsinhalte» das Wort zu reden, engagiert sich die Fraktion für einen «Abbau der Bildungsadministration». «Konkret geht es uns um eine Überprüfung und Reduktion des Controllings im gesamten Bildungsbereich», sagt Parteisekretär Charlie Schmid. Eine Überprüfung der Controllingdienste müsse aber auch in den übrigen Departementen erfolgen. Sparpotenzial erkennt die Fraktion weiter in einer Reduktion der Forschungsaufträge, die der Kanton der Fachhochschule erteilt. Im Sozialbereich fordert die Fraktion einen Verzicht auf die Familienergänzungsleistungen.

Linke: Fokus auf Einnahmen

SP und Grüne legen Wert auf ein Gleichgewicht von Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Beide Fraktionen halten sich denn auch mit weitergehen Sparvorschlägen eher zurück. Einsparungsmöglichkeiten sieht die SP-Fraktion gemäss Kantonsrätin und Finanzexpertin Susanne Schaffner etwa bei den «hohen Verwaltungskosten der Ausgleichskasse». Vor allem aber setzt sich die SP-Fraktion für eine Aufhebung des Strassenbaufonds ein, wodurch sich das freie Eigenkapital des Kantons erhöht. Die Fraktion Grüne erhofft sich gemäss Fraktionspräsidentin Barbara Wyss Einsparungen aufgrund von Synergien, die infolge einer Neuaufteilung der Departemente möglich werden.