Steuervorlage

Verband der Gemeinden macht sich für Solothurner Vorwärtsstrategie stark

Mitglieder von Gemeindebehörden lassen sich im Oensinger Bienkensaaal über die Steuervorlage informieren.

Mitglieder von Gemeindebehörden lassen sich im Oensinger Bienkensaaal über die Steuervorlage informieren.

Die Gemeindelobby hat noch einmal mobilisiert, um Skeptiker in den eigenen Reihen von der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Kanton Solothurn zu überzeugen. Es werde auch von Gemeindevertretern «Seich» verbreitet, so der Präsident des Einwohnergemeindeverbands.

Selbst bei Behördenmitgliedern bestehe vor der Abstimmung über die Steuervorlage am 19. Mai noch grosser Informationsbedarf, heisst es beim Verband der Einwohnergemeinden VSEG. Er lud daher zu einer weiteren Informationsveranstaltung für Gemeindefunktionäre nach Oensingen. VSEG-Präsident Roger Siegenthaler ist ein Mann der klaren Worte. Er sagte gerade heraus, wo für ihn das Problem liegt: Er ärgert sich, welchen «Seich» gewisse Gemeindevertreter in Leserbriefen und via soziale Medien über die Vorlage verbreiten. Praktisch alle Forderungen der Gemeinden seien erfüllt worden, mehr werde man bei einer Ablehnung der Vorlage nicht bekommen. Ein Nein am 19. Mai sei aus Gemeindesicht «das Schlimmste, was passieren kann», so Siegenthaler.

Dass man sich dessen bei den Gemeindevertretern nicht ganz so sicher ist, wie es der Vorstandsentscheid ihres Verbands zur Unterstützung der Steuerreform gegen lediglich eine Stimme glauben lässt, zeigen aber nicht nur einzelne Facebook-Posts. Im Grenchner Gemeinderat lehnen auch die bürgerlichen Vertreter die Steuerstrategie des Kantons ab. Die rot-grünen Mitglieder der Oltner Stadtregierung haben sich dem Gegner-Komitee angeschlossen, der freisinnige «Finanzminister» aber nicht dem Ja-Komitee. Und nächste Woche präsentiert sich ein eigenes «Gemeindekomitee» gegen die Steuervorlage mit 65 Mitgliedern, zu denen auch bürgerliche Behördenvertreter zählen.

Der Einwohnergemeindeverband organisierte am Donnerstag noch einmal ein Grossaufgebot, um die Skeptiker zu überzeugen, dass sie falsch liegen: Finanzdirektor Roland Heim, sekundiert vom Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen Thomas Steiner, Unternehmer und CVP-Kantonsrat Josef Maushart, Schönenwerds Gemeindepräsident und FDP-Fraktionschef Peter Hodel. Und nicht zuletzt Luzerns Regierungsrat Marcel Schwerzmann, der darlegte, warum sein Kanton zu Unrecht immer wieder als Beispiel dafür herangezogen wird, dass eine Tiefsteuerstrategie für Unternehmen nicht funktionieren soll.

Gemeinden abgesichert

Da man sich ja explizit an die Vertreter von Gemeindebehörden richtete, stand eine Botschaft im Zentrum: Es lässt sich natürlich nicht wegdiskutieren, dass eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung von juristischen Personen von über 21 auf durchschnittlich 13 Prozent zu erheblichen Ausfällen führt. Aber gerade für die Gemeinden ist die Reform verkraftbar, ohne dass ihre Bürger mit höheren Steuern oder Abstrichen beim Service public für die tiefere Besteuerung von Unternehmen büssen müssten. Dafür sorgt unter anderem der Ausgleich der Steuerausfälle durch den Kanton über einen Zeitraum von sechs Jahren. Und vor allem: Sollte sich herausstellen, dass die prognostizierten positiven Effekte durch ein Wachstum des gesamten Steuersubstrats doch nicht eintreffen, ist für die Gemeinden ein Sicherungsmechanismus eingebaut. Sie könnten ihren Steuerfuss für juristische Personen wieder anheben, theoretisch unbeschränkt.

Den Beleg lieferten Thomas Steiner vom Kanton und Peter Hodel am konkreten Beispiel «seiner» Gemeinde Schönenwerd mit detaillierten Zahlenreihen. Auf den einfach verständlichen Punkt bringt es auch hier VSEG-Präsident Siegenthaler: Unternehmen X zahlt heute je 100 000 Franken Steuern an Kanton und Gemeinde Y, neu nur noch je 50 000 Franken. Kommt die Gemeinde Y in Schwierigkeiten, kann sie ihren Steuerfuss für juristische Personen so anpassen, dass das Unternehmen X ihr weiter 100 000 abliefern muss. Die Gemeinde Y hat keinen Verlust und das Unternehmen Y zahlt unter dem Strich dennoch immerhin 50 000 Franken weniger Steuern als heute.

Nicht in Stein gemeisselt

Skeptiker mögen einwenden, in diesem Fall hätte immer noch der Kanton und damit letztlich auch der Bürger der Gemeinde Y eine Zeche für die «Vorwärtsstrategie» zu zahlen. Diesen Standpunkt vertrat in Oensingen die Rodersdorfer Gemeindepräsidentin und SP-Kantonsrätin Karin Kälin Neuner-Jehle, von der die einzige Nein-Stimme zur Steuervorlage im VSEG-Vorstand stammte (Martin Wey und François Scheidegger, die Stadtpräsidenten von Olten und Grenchen, hatten sich der Stimme enthalten): Die Entlastung der Unternehmen sei zu drastisch. Es fehle ein Plan für den Fall, dass dem Kanton das Kapital ausgeht, bevor sich positive Effekte auswirken. Es würden Steuererhöhungen drohen.

Kein Gemeindepräsident soll vor seine Bürger hinstehen und eine Steuererhöhung einfordern müssen, aber der kantonale Finanzdirektor allein den Sündenbock spielen? Roland Heim stellt klar, dass er es keinesfalls so weit kommen lassen will. Was man am 19. Mai beschliesst, sei nicht in Stein gemeisselt. Sollte sich die «Vorwärtsstrategie» – allerdings entgegen seiner felsenfesten Überzeugung – tatsächlich nicht auszahlen, lasse sich der Steuersatz für die juristischen Personen wieder anpassen. Man setze das Eigenkapital des Kantons als Investition in die Zukunft ein, eine Kompensation von Mindererträgen mit Sparpaketen oder Steuererhöhungen für natürliche Personen werde es aber nicht geben.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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