Schlichtungsverfahren

Verband der Friedensrichter kritisiert eingeschränkten Wirkungskreis für Vermittler

«Absurd» ist für Urs Flury, Friedensrichter in Walchwil ZG, dass der Friedensrichter nur in jenen Fällen zum Einsatz kommen kann, wenn beide Streitparteien in der gleichen Gemeinde wohnen.

«Absurd» ist für Urs Flury, Friedensrichter in Walchwil ZG, dass der Friedensrichter nur in jenen Fällen zum Einsatz kommen kann, wenn beide Streitparteien in der gleichen Gemeinde wohnen.

Ein Sonderfall, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt: So bezeichnet der nationale Friedensrichter-Verbandspräsident Urs Flury die solothurnische Regelung des Schlichtungsverfahrens.

Diese sei teuer und diene dazu, «Anwälten und Beamten Arbeit auf Vorrat» zu verschaffen. «Absurd» ist für Urs Flury, Friedensrichter in Walchwil ZG, dass hier der Friedensrichter nur in jenen Fällen zum Einsatz kommen kann, wenn beide Streitparteien in der gleichen Gemeinde wohnen. Alle anderen Streitfälle müssen vor Gericht geklärt werden (wir berichteten).

Solothurn stehe damit alleine auf weiter Flur, kritisiert der Präsident des Verbandes der Friedensrichter und Friedensrichterinnen der Schweiz (SVFV) in einer Stellungnahme: «In allen Kantonen (...) kann der Kläger von irgendwo anders kommen.

Nicht so im Kanton Solothurn.» Kein Wunder, dass es beispielsweise in der Periode 2011/12 bei allen Friedensrichtern im Kanton Solothurn bloss 182 Schlichtungsverfahren gegeben hat, wie der Regierungsrat in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Kantonsrat festgestellt hat. Dem stehen – allerdings im Zeitraum von drei Jahren – 2706 Schlichtungsverfahren an den Amtsgerichten gegenüber.

«Blindleistungen»

Seit über 200 Jahren würden die Friedensrichter «nicht nur sehr erfolgreich, sondern auch günstig» die edle Aufgabe als Friedensstifter erfüllen, hält Urs Flury fest. Leidtragende der teuren Solothurner Regelung, an der die Regierung nicht rütteln will, seien «die Steuerzahler, die es hinnehmen müssen, mit möglichst vielen Fällen den Beamtenapparat in Gang zu bringen und die Gerichte mit Klagen zu überhäufen, statt Kosten zu sparen».

Der Kanton scheine in einer «befriedigenden Finanzsituation zu sein, um solche Blindleistungen Jahr für Jahr in Kauf zu nehmen», so Flury ironisch.

Kritisch reagiert der SVFV-Präsident auf die Argumentation der Regierung, dass die Erfolgsquote vor Gerichten mit 45 Prozent höher sei als vor den Friedensrichtern (32 Prozent): Bei den Fällen, in denen tatsächlich beide Streitparteien in der gleichen Gemeinde wohnhaft sind, handle es sich häufig um Nachbarschaftshändel, «die bekanntlich am schwierigsten zu lösen sind». Die Regierung streue damit «eher Sand in die Augen, als dass da die ganze Wahrheit aufgezeigt wird», bedauert Urs Flury.

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