Die Gemeinden können zufrieden sein mit der Art und Weise, wie die Finanzkommission des Kantonsrats mit der Steuervorlage verfahren ist. Insbesondere die Tatsache, dass im Jahr eins der Umsetzung der Gewinnsteuersatz auf 5 statt auf 3 Prozent festgesetzt werden soll, schafft sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden zusätzliche Entlastung. Zudem ist die nach oben offene Autonomie bei der Besteuerung juristischer Personen ein Punkt, an dem die Finanzkommission den Gemeinden ebenfalls entgegengekommen ist.

Der Präsident des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), Roger Siegenthaler, bestätigt auf Anfrage, der Vorstand habe erfreut zur Kenntnis genommen, wie sich die Steuervorlage im vorparlamentarischen Prozess entwickle. Zur Erinnerung: Anfang Woche hatte die Finanzkommission die Vorlage mit knapper Mehrheit gutgeheissen und mit verschiedenen Änderungsanträgen zuhanden des Plenums verabschiedet. Neben den erwähnten Punkten hat sie sich unter anderem auch dafür ausgesprochen, die Kapitalsteuer auf dem heutigen Niveau zu belassen.

Der VSEG-Vorstand hält angesichts des Ergebnisses der Vorberatung an seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Steuervorlage fest - Anlass, einen neuen Beschluss zu fassen, gab es an der jüngsten Sitzung vom Donnerstag jedenfalls nicht. Dies allerdings im Bewusstsein, dass es an der Sondersession des Kantonsrats vom 7. März mit grosser Wahrscheinlichkeit Modifikationen an der Vorlage des Regierungsrats geben wird. Möglicherweise auch solche, die nicht den Anträgen der Finanzkommission entsprechen.

Wie Siegenthaler, selber Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil, ausführt, wurde an der Vorstandssitzung auch der Alternativvorschlag der Städte Grenchen und Olten vorgestellt. Es sei ein gutes Zeichen, dass Elemente daraus nun auch von der Finanzkommission gewürdigt worden seien. Zudem sei, so Siegenthaler, deutlich zu spüren: «Die Gemeinden wollen eine Lösung bei der kantonalen Umsetzung der AHV-Steuervorlage.»

Nach der Beratung des regierungsrätlichen Erlasses wird sich der VSEG-Vorstand am 14. März über das weitere Vorgehen beraten. Sollten die Verhältnisse im Sinn der Gemeinden eindeutig sein, werde der Vorstand die Zustimmung zur Vorlage empfehlen, über die der Souverän am 19. Mai abstimmen wird. Sollten die Mehrheitsverhältnisse weniger klar sein, würde nach Aussage von Siegenthaler eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen.