Kantonspolizei Solothurn

Verbale und körperliche Gewalt gegen Polizisten wird konsequent angezeigt

Demonstrationen wie hier die am Ende gewalttätige «Streetparty» am 11.11.2011 in Solothurn sind fürPolizisten besonders risikoreich.

Demonstrationen wie hier die am Ende gewalttätige «Streetparty» am 11.11.2011 in Solothurn sind fürPolizisten besonders risikoreich.

Ein Schizophrener hat 2011 einen Polizisten massiv verletzt. Wie die Solothurner Kantonspolizei bei solchen iund anderen Fällen vorgeht, dafür gibt es seit geraumer Zeit Regeln. Gewalt gegen Polizisten wird nicht auf die leichte Schulter genommen.

Noch Stunden nach dem Vorfall tobte der 36-Jährige so stark, dass ihn sechs Polizisten zu Fuss vom Spital ins Untersuchungsgefängnis bringen mussten. Von den vier Polizisten, die in jener Sommernacht 2011 nach Grenchen ausgerückt waren, kehrte einer mit massiven Verletzungen zurück. Im Wahn trat ihm der schizophrene Grenchner derart heftig ins Knie, dass er ein halbes Jahr arbeitsunfähig blieb. Der betroffene Polizist kann heute nicht mehr auf Patrouille gehen und arbeitet im Innendienst.

Ende August nun hat das Amtsgericht Solothurn-Lebern den Täter freigesprochen. Ein medizinisches Gutachten belegte Schuldunfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit des Grenchners, der seit der Rekrutenschule an paranoider Schizophrenie leidet.

Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen der Polizisten lehnte das Gericht ab, obwohl der Mann seine Medikamente eigenmächtig abgesetzt hat. Mit einem so heftigen Schub wie in der betreffenden Nacht habe man nicht rechnen können, begründete der Richter sein Urteil.

«Urteil ist schwierig zu verstehen»

Jene Nacht gehöre zu den «Fällen, die in Erinnerung bleiben», sagt Robert Gerber, Kommandant der Stadtpolizei Grenchen, der einer seiner Männer vor Ort hatte. «Die ganze Belegschaft wartet bei solchen Fällen auf das Urteil.»

Auch bei der Kantonspolizei Solothurn hat das Urteil zu Diskussionen geführt. «Mit Blick auf die Verletzungsfolgen beim Polizisten ist das Urteil von aussen schwierig zu verstehen», sagt Kommandant Thomas Zuber. «Ein solch tragischer Fall mit dieser schweren Verletzung kommt glücklicherweise sehr selten vor.» Damit die Motivation im Korps durch solche Vorkommnisse nicht sinke, sei es wichtig, dass die anderen Polizisten erkennen, «wie das Polizeikommando gewaltbetroffene Polizisten und Polizistinnen rechtlich und arbeitsplatzmässig unterstützt, und dass vieles gemacht wird, um auf solche oder ähnliche Ereignisse zu reagieren und sie zu entschärfen.»

Im konkreten Fall hat das Polizeikommando dafür gesorgt, dass dem verletzten Polizisten ein Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt wurde, der seine Interessen vollumfänglich wahrgenommen hat und weiter wahrnehmen wird: Denn das Urteil kann noch weitergezogen werden und der zivilrechtliche Weg steht offen.

«Ich weiss, wo du wohnst»

Beim Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) ist Gewalt gegen Polizisten ein Dauerthema. Generalsekretär Max Hofmann respektiert den Solothurner Gerichtsentscheid. «Wenn ein medizinisches Gutachten vorliegt, muss man dies akzeptieren.» Grundsätzlich fordert der Verband aber seit Jahren mehr Härte von den Gerichten. «Wenn jemand einen Polizisten angreift, ist dies nicht tragbar.»

2009 hat der Verband eine Petition eingereicht, die eine härtere Gangart fordert. Vorübergehend ist diese auf Eis gelegt, weil die Gesetzgeber bereits über Anpassungen im Strafgesetzbuch diskutieren. «50 Prozent unserer Forderungen wären dann umgesetzt», sagt Hofmann.

Mit Gewalt war auch die Stadtpolizei Solothurn konfrontiert, als bei der «Street-Party» am 11. 11. 2011 ein Demonstrant einem Polizisten eine Bierflasche über den Kopf schlug. «Vor 10 bis 15 Jahren war der Respekt sicher grösser», sagt Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei Solothurn. «Man hat heute teils das Gefühl, alles erdulden zu müssen.»

Insbesondere mit verbalen Anwürfen hätten es die Polizisten öfters zu tun. Das bestätigt auch Robert Gerber. «Es ist belastend, wenn jemand sagt, ich weiss, wo du wohnst.» Insbesondere Alkohol und Gruppendruck führten oft zu Drohungen und verbaler Gewalt. Kommt es zu Gewalt gegen Polizisten, schreibt generell ein Kollege oder Vorgesetzter des Betroffenen den Strafantrag. Für die Polizisten bieten die Korps spezielle Kurse zum Umgang mit schwierigen Kunden.

«Es gehört zum Beruf»

«Noch vor 15 bis 20 Jahren wurde Gewalt gegen Polizisten oft als Schicksal, das zum Beruf gehört, gesehen. Hier hat eine gewisse Wende stattgefunden», sagt Max Hofmann vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter.

Robert Gerber widerspricht, dass diese Vorstellung völlig verschwunden ist: Auch bei den Strafverfolgungsbehörden höre man manchmal noch ein «Ihr seid Polizei, das müsst ihr erleiden» heraus.

«Da staunt man manchmal», sagt Gerber. Für ihn ist es wichtig, dass Gewalt gegen Polizeibeamte nicht auf die leichte Schulter genommen wird. «Sonst geht ein Polizist nicht mehr nach vorne.» Bei allen Polizeikorps im Kanton wird verbale und körperliche Gewalt heute konsequent zur Anzeige gebracht. «Ohne konsequentes Anzeigen gibt man auf», sagt Gerber.

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