Interpellation

Veranlagungspraxis für Firmen verschärft? Das Steueramt wehrt sich

Das Steueramt wehrt sich gegen den Vorwurf, die Veranlagungspraxis bei Firmen verschärft zu haben.

Das Steueramt wehrt sich gegen den Vorwurf, die Veranlagungspraxis bei Firmen verschärft zu haben.

«Stimmt nicht», sagt der Solothurner Regierungsrat zum Vorwurf, das Steueramt fasse Firmen härter an und vertreibe diese damit aus dem Kanton.

Anfang September hat die FDP-Kantonsratsfraktion dem Regierungsrat in einer Interpellation kritische Fragen gestellt. Grund: Es würden sich immer mehr Treuhänder und Anwälte darüber beklagen, dass die kantonale Steuerverwaltung ihre Veranlagungspraxis bei Firmen verschärft hat – vor allem bei den Spesen und Geschäftsfahrzeugen, aber auch bei der Unternehmensbewertung.

«Dies hat bereits dazu geführt, dass Sitzverlegungen von Firmen stattgefunden haben oder überlegt werden.» Und es seien auch Firmen nicht in den Kanton gezogen, weil sie Negatives über die Steuerverwaltung gehört haben.

«Steueramt hat Praxis präzisiert»

Jetzt liegen die Antworten des Regierungsrats vor – und er nimmt die angeschossene Steuerverwaltung in Schutz: «Das Steueramt hat die Veranlagungspraxis nicht verschärft.» Allerdings habe es punktuell Korrekturen vorgenommen, insbesondere aufgrund der Rechtsprechung – «und zwar sowohl zulasten, als auch zugunsten der Steuerpflichtigen.» Vereinzelt habe das Amt seine Praxis präzisiert und vereinheitlicht, «was zum Teil als Verschärfung empfunden wird».

Und dann spielt der Regierungsrat den Ball gleich zurück: Da sich die Firmen in einem raueren wirtschaftlichen Umfeld bewegen, würden sie die Entscheide der Steuerbehörden öfter und gründlicher hinterfragen als früher. «Dabei werden nicht selten auch allgemein anerkannte, seit längerem geltende Pauschallösungen wie z. B. bei den Privatanteilen für Geschäftsfahrzeuge infrage gestellt.»

Keine Angaben über Wegzüge

Die Pauschalspesen müssten die effektiven geschäftlichen Unkosten abdecken und dürften weder einen verdeckten Lohnanteil noch eine Gewinnausschüttung darstellen. «In der Praxis sind jedoch immer wieder übersetzte Pauschalen festzustellen», kritisiert der Regierungsrat und er bemerkt spitz: «Dass die Betroffenen die entsprechenden steuerlichen Korrekturen nicht gerade freudig begrüssen, ist verständlich.» Zur Frage, wie viele Sitzverlegungen aufgrund von Steuerfragen erfolgen, könne das Steueramt keine Angaben liefern.

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