Kantonsrat - Velofahrer erhalten ihre eigenen «Kantonsstrassen»

Bald soll es nicht nur Kantonsstrassen für Autofahrer geben, sondern auch kantonale Velowege. Der Kantonsrat hat am Mittwoch einen von SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) stammenden, von der Regierung leicht abgeänderten Auftrag erheblich erklärt. Die Regierung erhält den Auftrag, den Netzplan Velo zu überarbeiten.

Grundsätzlich hat der Kantonsrat mit seinem gestrigen Ja (50 Räte stimmten dafür, 41 dagegen) bekräftigt, was der Kanton mit der Revision des Strassengesetzes und mit dem überarbeiteten Richtplan bereits angedacht hat: Der Kanton wird künftig Velowege von kantonaler Bedeutung definieren, für die er auch verantwortlich ist; unabhängig davon, ob es sich um eine Kantons- oder Gemeindestrasse handelt. Der Kanton wird damit auch zuständig für Bauwerke wie Brücken, die für die Wegnetze nötig sind. An der kommunalen Zuständigkeit für den Unterhalt des Trassees soll sich aber nichts ändern.

Ammann zeigte sich überzeugt: Der Langsamverkehr kann «bei der Bewältigung des Verkehrs einen wichtigen Beitrag leisten». Mit einer besseren Veloinfrastruktur würden die Wege auch öfters genutzt, was letztlich sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Strassenverkehr entlaste. Auch der Regierungsrat sprach in seiner Stellungnahme von einem «nicht zu unterschätzenden Wachstumspotential» des Langsamverkehrs - gerade bei Distanzen bis zu fünf Kilometern.

Denn 50 Prozent der Fahrten sind kürzer als fünf Kilometer. CVP und Grüne unterstützten das Anliegen. «Der Langsamverkehr sollte zum dritten Pfeiler werden neben öV und mobilisiertem Individualverkehr», sagte Barbara Wyss (Grüne, Solothurn).
Gegen den Auftrag wehrten sich die SVP und die fast alle FDP-ler. Fritz Lehmann (SVP, Bellach) warnte vor Luxuslösungen und hielt, ebenso wie FDP-Sprecher Mark Winkler (Witterswil) die Regionalplanungsgruppen für zuständig.

Aus seiner Fraktion scherte Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) aus. Seine Gemeinde plane gerade mehrere Hundert neue Wohnungen. Und immer seien Verkehrskonzepte vorzulegen. «Das ist echt ein Problem.» Deshalb seien Verbesserung im Langsamverkehr nötig. Zu oft habe «die Tagesform einzelner Politiker» zusammenhängende Wegnetze verhindert.