Bundesgericht

Velodieb blitzt mit Beschwerde beim Bundesgericht ab und muss 1200 Franken Gerichtskosten tragen

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Im Streit um den rechtmässigen Besitz eines Drahtesels muss zuletzt das Bundesgericht entscheiden.

Auch ein Velo kann «Gerichtskarriere» machen – erst recht ein gestohlenes: Der Rechtsstreit um die «Herausgabe eines eingezogenen Fahrrads» begann mit einem Strafbefehl wegen Velodiebstahls, ging weiter ans Amtsgericht Solothurn-Lebern, dann ans Solothurner Obergericht und endete schliesslich höchstrichterlich in Lausanne. Aber auch beim Bundesgericht blitzte der Beschwerdeführer, nennen wir ihn Freddy, mit der Forderung ab, dass das von ihm am Bahnhof «gefundene» Velo wieder in seinen Besitz übergehen müsse.

Doch der Reihe nach: Am 30. Oktober 2017 erstattete ein Polizeibeamter bei seinen Polizei-Kollegen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls. Dem Polizisten war von einem Abstellplatz vor einem Mehrfamilienhaus in Bettlach sein Velo – Wert rund 950 Franken – gestohlen worden.

Sogar «Kommissar Zufall» spielte mit

Am 10. Juli 2018 spielte dann «Kommissar Zufall» mit: Als eine Patrouille in Solothurn unterwegs war – ausgerechnet mit dem bestohlenen Polizisten an Bord – entdeckten die Beamten vor der Denner-Filiale am Westbahnhof eine Person mit dem besagten Fahrrad. Der Lenker – Freddy – wurde gestellt und die Kontrolle der Rahmennummer ergab zweifelsfrei, dass es sich um das gestohlene Gefährt des Polizisten handelt. Im Einverständnis mit der Versicherungsgesellschaft wurde diesem drei Monate später das Velo wieder offiziell ausgehändigt.

Genau diese Aushändigung an den ursprünglichen Besitzer wollten Freddy und sein Rechtsvertreter nicht akzeptieren. Bei der Herausgabe des Velos habe die Polizei «elementare Verfahrensregeln nicht eingehalten», machten sie geltend: Das Zweirad hätte formell beschlagnahmt und über Eigentum und Herausgabe in einem formellen Entscheid geurteilt werden müssen. Freddy sei davon ausgegangen, ein herrenloses Fahrrad an sich genommen und dieses rechtmässig benutzt zu haben. Somit habe in Wirklichkeit er «ein rechtlich geschütztes Interesse an der Herausgabe».

Das Bundesgericht sah dies anders: Die von seinem Anwalt herangezogenen Normen würden Freddy «keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrrads verleihen». Gleiches gelte für den Umstand, «dass das Fahrrad nicht durch die zuständige Behörde zurückgegeben worden ist, sondern der Polizist (der ursprüngliche Besitzer) das Fahrrad selbst an sich genommen hat».

Freddy hätte sich offensichtlich doch besser damit zufrieden geben sollen, dass ihn das Obergericht – anders als die Vorinstanzen – im Juni 2019 immerhin vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen hatte. Doch er wollte den Fünfer und das Velo.

Stattdessen kommt ihn der «Veloausflug» nach Lausanne nun teuer zu stehen: Das Bundesgericht trat nicht auf seine Beschwerde ein, wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab und brummte Freddy auch noch die Gerichtskosten von 1200 Franken auf.

Urteil 6B_977/2019

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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