Um so aussergewöhnlicher ist eine Urteilspublikation im letzten Amtsblatt des Kantons Solothurn: Mit voller Namensnennung eines prominenten Solothurner Treuhänders und dessen deutscher Geschäftspartnerin wird ein Entscheid des Amtsgerichts Solothurn-Lebern veröffentlicht. Der Grund: Mehreren Privatklägern konnte das Urteil nicht zugestellt werden.

«Ein Urteil muss grundsätzlich allen Parteien eröffnet werden», erklärt Gerichtsschreiber Matthias Steiner den Hintergrund. Die Gerichtsurkunde müsse einer Person direkt zugestellt und der Empfang von dieser bestätigt werden. Mit ihrem breit angelegten Schneeballsystem hatten die zwei Beschuldigten vor allem ausländische Anleger geködert. «Deshalb gab es in diesem Fall sehr viele Privatkläger aus dem Ausland – besonders aus Deutschland, aber der Kreis reicht bis nach Kanada», führt Steiner aus. Und weil das Urteil bei einem halben Dutzend Privatkläger nicht zustellbar gewesen sei, habe dieses gemäss Strafprozessordnung zwingend veröffentlicht werden müssen. Steiner: «Die Publikation im Amtsblatt ist in solchen Fällen der gesetzlich vorgegebene Weg.»

«Namensnennung zwingend»

An der Veröffentlichung des Schuldspruchs, mit voller Namensnennung der Verurteilten, haben die Betroffenen und deren Pflichtverteidiger keine Freude, und das haben sie unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte auch gegenüber dem Amtsgericht explizit festgehalten. Allerdings, so Steiner: «Wir haben das Urteil so weit wie möglich anonymisiert – aber die Beschuldigten müssen wir zwingend beim Namen nennen, damit ein Privatkläger weiss, um welchen Fall und welche Verurteilte es sich handelt. Eine Publikation etwa mit Fantasienamen wäre völlig nutzlos.» Nicht nur die Namensnennung ist aussergewöhnlich, bemerkenswert sind auch die Summen, die laut Urteilsdispositiv einzelne Anleger in die windigen Geschäfte des Duos gesteckt haben: So liest man von einem beschlagnahmten Kontobetrag von fast 0,5 Mio. Franken im einen oder von geschuldeten Schadenersatzzahlungen von bis zu fast 0,3 Mio. Franken im andern Fall.

Gerichtsschreiber Steiner legt Wert auf die Feststellung, dass das Amtsgerichtsurteil noch nicht rechtskräftig ist und die Unschuldsvermutung zu gelten habe. Erst mit der Urteilspublikation im Amtsblatt vom
13. Juli begann nun auch die zehntägige Berufungsfrist für die Parteien.

Mehrjährige Freiheitsstrafen

Das am 26. Januar gefällte Urteil gegen den Treuhänder und die Deutsche lautete auf Freiheitsstrafen von vier bzw. fünfeinhalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zwei sich im Rahmen eines gross angelegten Schneeballsystems der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betrugs und der Geldwäscherei schuldig gemacht haben. Die Anklage hatte ihnen eine Deliktsumme von 34 Mio. Franken vorgeworfen. Im Rahmen eines «klassischen Umlageverfahrens» hätten sie zwischen Ende 2002 und August 2008 über ihre Firmen Capitaltrend Holding AG und B.E. Creativ-Service AG das Geld von weit über 100 Anlegern zweckentfremdet. «Ein Teil des Geldes», so stellte das Gericht fest, «floss direkt in die privaten Taschen der Beschuldigten». Bereits bei der Urteilseröffnung liessen die amtlichen Verteidiger durchblicken, dass gegen den Schuldspruch Berufung eingelegt werden soll.