Publikation

Urteile öffentlich machen oder nicht? Solothurner Gerichte ringen mit der Transparenz

Zuschauen gehen kann prinzipiell jeder, wenn die Richter im Solothurner Obergericht ihre Urteile fällen. Doch wer sich im Nachhinein ein umfassenderes Bild über die Solothurner Rechtslehre machen will, hat Pech: Urteile werden nicht systematisch veröffentlicht.

Zuschauen gehen kann prinzipiell jeder, wenn die Richter im Solothurner Obergericht ihre Urteile fällen. Doch wer sich im Nachhinein ein umfassenderes Bild über die Solothurner Rechtslehre machen will, hat Pech: Urteile werden nicht systematisch veröffentlicht.

Während andere Kantone mit gutem Beispiel vorangehen, veröffentlichen die Solothurner Gerichte derzeit nur selten Urteile. Bald könnte sich dies ändern. Jeder könnte dann überprüfen, ob Richter milde oder streng urteilen.

Wenn Solothurner Gerichte entscheiden, dann erfährt dies in der Regel fast niemand – es sei denn, Medien berichten über einen Fall.

Zwar tagen die Gerichte öffentlich, und Urteile werden auf begründete Anfrage hin auch anonymisiert zugestellt. Doch im Gegensatz zu mehreren anderen Kantonen kann sich der Bürger kaum ein eigenständiges, umfassendes Bild machen, wie im solothurnischen Recht gesprochen wird: Die hiesigen Gerichte publizieren nur sehr selten Urteile. Nur unregelmässig finden Grundsatzentscheide den Weg an die Öffentlichkeit.

Anders hält es etwa das Bundesgericht, das seine Urteile seit 2007 flächendeckend veröffentlicht. Und auch die Gerichte in den Kantonen Basel-Land, Graubünden, Luzern, Zürich, Bern, Tessin und Waadt sind in Sachen Transparenz weiter.

Doch bald könnte sich die Solothurner Praxis ändern. Am Obergericht finden derzeit Diskussionen über eine Ausweitung der Publikationspraxis statt, wie Gerichtsverwalter Roman Staub auf Anfrage bestätigt. Bis Ende April will das Gericht entscheiden, ob künftig mehr Urteile publiziert werden und allenfalls wie.

«Bedeutung für Rechtsstaat»

Ausgelöst hat diese Diskussion die Stadtsolothurner SP-Kantonsrätin Anna Rüefli. Sie sprach schon 2014 in einer kleinen Anfrage das brachliegende Potenzial an Transparenz an. Gerade in Zeiten des Vorwurfs einer Kuscheljustiz sei es hilfreich, aufzeigen zu können, wie die Gerichte entscheiden, so Rüefli damals. «Die aktive Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Justiz ist im demokratischen Rechtsstaat von elementarer Bedeutung.» Transparenz bilde «die Grundlage für die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit».

Technisch wäre die Publikation bereits heute möglich, wie Gerichtsverwalter Staub auf Anfrage bestätigt. «Seit Dezember arbeiten wir auf einer neuen Datenbank. Wir wären gerüstet.»

Trotzdem ist derzeit noch offen, ob und wie die Gerichte künftig Urteile publizieren. «Die Kammern sind mitten in der Meinungsbildung», so Staub.

Gerichtskammern nicht einig

Klar scheint schon jetzt: Die erstinstanzlichen Amtsgerichte werden ihre Urteile nicht publizieren. Noch offen ist dagegen, wie es das Obergericht handhaben wird. Denkbar wäre sogar, dass die Kammern (etwa Straf-, Zivil- oder Verwaltungsgericht) unterschiedliche Publikationspraxen verfolgt würden.

Denn offenbar sind sich die einzelnen Gerichtsabteilungen nicht einig. Die Vertreter der Strafkammer und der Präsident des Versicherungsgerichts seien einer flächendeckenden Publikation von Urteilen nicht abgeneigt, heisst es in einem Papier des Gerichts aus dem Jahr 2014. «Der Vertreter des Verwaltungsgerichts ist hingegen vehement dagegen, insbesondere wegen des Aufwandes für die Anonymisierung.» Auch der Vertreter des Steuergerichts sehe keinen Nutzen in einer flächendeckenden Publikation, «da es keine Nachfrage nach Urteilen gebe».

«Das Gericht sträubt sich überhaupt nicht gegen Transparenz», stellt Gerichtsverwalter Roman Staub klar. «Es geht definitiv um Aufwand und Nutzen.» Man fürchtet am Gericht, dass der Aufwand gross wäre, aber dadurch das Interesse des einzelnen Bürgers an Gerichtsurteilen trotzdem nicht grösser werden würde. Zusätzliche Arbeit könnte insbesondere die Anonymisierung von Urteilen bringen.

Anwälte sagen «Ja, aber ...»

Markus Spielmann, Präsident des Solothurnischen Anwaltsverbandes, würde es im Grundsatz begrüssen, «wenn künftig deutlich mehr Urteile publiziert würden als heute». Die Anwälte hätten ein Interesse, «dass die wichtigen Entscheide veröffentlicht werden».

Vor einer flächendeckenden Publikation warnt Spielmann jedoch: «Es gibt Hunderte nichtssagende Entscheide wie Abschreibungen und Rückzüge. Das ist sinnlos.»

Spielmann befürchtet, dass der Aufwand für Anwälte unverhältnismässig steigen könnte. Denn von den Rechtsvertretern werde erwartet, dass sie die publizierten Urteile lesen und kennen. Für Generalisten, die sich nicht auf einem Gebiet spezialisiert hätten, sei dies aber kaum möglich. «Und die meisten Anwälte im Mittelland sind breit tätig.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1