Das Bundesgericht und auch viele Gerichte in den Kantonen haben ihre Publikationspraxis bereits erweitert. Jetzt zieht das Solothurner Obergericht nach. Anfang Mai ist der Beschluss gefallen, die Urteile online auf https://gerichtsentscheide.so.ch zu publizieren. Dies teilte das Obergericht am Mittwoch mit.

«Wir folgen damit dem allgemeinen Trend, die Gerichtspraxis für die Öffentlichkeit noch transparenter zu machen», sagte Obergerichtsschreiber Roman Staub auf Anfrage.

Ausgenommen von der Publikation sind formelle Prozessentscheide (wie Abschreibungen infolge Nichtleistung eines Kostenvorschusses oder Nichteintreten) sowie Urteile in Routinegeschäften. Dazu gehören Beschwerden gegen Konkurseröffnungen, Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen sowie Rechtsöffnungssachen. «Sollten solche Urteile allerdings besondere Aspekte oder Erwägungen erhalten, werden sie publiziert», heisst es in der Mitteilung. Online abrufbar sind laut Roman Staub künftig mehrere hundert Urteile pro Jahr. Und zwar in anonymisierter Form.

Urteile werden vollständig begründet

Publiziert werden die Urteile in ihrer vollständig begründeten Form, sagte Staub. Das kann, je nach Komplexität des Falls, bereits wenige Tage nach der Gerichtsverhandlung oder auch erst nach einigen Wochen der Fall sein. Die Medien werden wie bis anhin bereits dann informiert, wenn den in eine Gerichtssache involvierten Parteien die Urteile bekannt sind.

Die Leitenscheide der «Solothurnischen Gerichtspraxis» (SOG) sind bereits seit längerer Zeit im Internet verfügbar. Dabei handelt es sich um rund 60 Urteile pro Jahr. Künftig sollen diese nur online abrufbar sein , wie das Obergericht mitteilt. Nach der Herausgabe der «Solothurnischen Gerichtspraxis» des Jahres 2016 werde der Druck eingestellt. Im Unterschied zum Obergericht haben die Richterämter bereits im letzten Jahr entschieden, ihre Urteile nicht öffentlich zu publizieren.

Das Obergericht wird seine neue Publikationspraxis auf den 1. September 2016 in Kraft setzen, sofern der Kantonsrat nicht das Veto dagegen ergreift.