Der Entscheid der Regierung sei «überraschend und unverständlich», hält auf Anfrage Markus Ammann, SP-Fraktionschef im Kantonsrat, fest.

Mit dem Gesetz hätten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Landbesitzer notfalls zu enteignen, wenn diese wichtige Baulandparzellen über Jahrzehnte nicht zur Überbauung freigeben. «Die Gesetzesänderung hätte den Gemeinden neue Instrumente zur konsequenten Umsetzung der Raumplanungsziele des Bundes und des Kantons gegeben», so Ammann.

«Mit der Weigerung der Regierung, den Gemeinden starke Instrumente zur Umsetzung der Raumplanungsziele zur Verfügung zu stellen, leistet der Kanton einer verbesserten Raumplanung einen Bärendienst», so Ammann. «Mit dem Verzicht setzt die Regierung weiter auf das Prinzip Hoffnung. Eine Hoffnung, die sich weder in den letzten Jahren erfüllt hat, noch in den kommenden Jahren erfüllen wird», so Ammann. Der Oltner weist darauf hin, dass der Kanton Solothurn heute im Mittelland bereits zu den am stärksten zersiedelten Gebieten
gehört.

Das Gesetz wäre aus Sicht der SP ein «zugegeben weitgehendes, aber nichtsdestotrotz griffiges Instrument» gewesen. Damit wäre die Verhandlungsposition von Gemeinden bei den anstehenden Ortsplanungsrevisionen massiv gestärkt worden. Immerhin, so die SP «wäre es den Gemeinden weiterhin freigestellt gewesen, ob sie ein solches Instrument einführen und anwenden wollen oder nicht. Es hätte aber die Gemeindeautonomie deutlich erweitert.»
Dass nach der Vernehmlassung – ohne wesentliche neue Erkenntnisse – ein überraschender Rückzug erfolge, sei «einmal mehr ein Hinweis auf die wenig überzeugende Führungsstärke der Regierung».

Nicht umgesetzt wird mit dem Rückzug auch ein parlamentarischer Vorstoss von Markus Ammann, den der Kantonsrat klar gutgeheissen hatte. Mit diesem sollte Landverschleiss beim Bau von oberirdischen Parkplätzen verhindert werden. «Ich fordere die Regierung auf, wenigstens diesen Teil umgehend umzusetzen», so Ammann. (lfh)