Regierungsratswahlen - Unterstützung, aber mit Bedingung: Nicht jeder SVP-ler ist mit Wahlempfehlung einverstanden

Eines stellt SVP-Kantonsrat Walter Gurtner gleich klar: Gegen FDP-Frau Marianne Meister hat er überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Der Schreinermeister unterstützt die Gewerbeverbandspräsidentin in ihrem Rennen um den Regierungsratssitz vorbehaltslos.

«Wir als SVP-ler müssen die bürgerliche Kandidatin unterstützten», sagt Gurtner. Der langjährige Kantonsrat und Amteipräsident von Olten-Gösgen ist schliesslich durch und durch aus bürgerlichem Holz geschnitzt.

Aber trotzdem ist er unzufrieden mit der Wahlempfehlung seiner Partei für die FDP-Kandidatin. Ihm stösst vor allem ein Umstand sauer auf, den SVP-Parteipräsident Silvio Jeker besonders betonte, als er vergangenen Donnerstag die Unterstützung seiner Partei für Meister in einer Mitteilung verkündete. Nämlich, dass «keine Deals oder Abmachungen mit der FDP vereinbart wurden».

«Damit wurde der Auftrag klar nicht erfüllt», kommentierte Gurtner kürzlich den entsprechenden Artikel auf der Homepage dieser Zeitung. Auf Nachfrage bestätigt Gurtner: «Ich bin enttäuscht.» Er hätte vom verhandelnden Parteipräsidenten erwartet, dass dieser eine Gegenleistung von der FDP einfordert. Dies sei doch auch der Anspruch der Parteileitung gewesen.

FDP: Kalte Schulter statt Schulterschluss

Gurtner ist von früheren Wahlkämpfen geprägt: «Seit einigen Jahren unterstützen wir die FDP und sind dann der ‹Löu›, wenn wir ihre Unterstützung möchten.» Was Gurtner stört: «Wir lernen offenbar nichts draus.»

Mit seiner Enttäuschung dürfte Gurtner ein Gefühl zum Ausdruck bringen, das bei vielen SVP-Anhängern verbreitet ist. Die SVP hat die FDP schon mehrmals unterstützt. Geht es um eine engere bürgerliche Zusammenarbeit zeigen die Liberalen der SVP umgekehrt aber regelmässig die kalte Schulter.

Nur schon das Erwähnen eines möglichen Schulterschlusses macht einige altgediente FDP-ler nervös. So erhielt die SVP etwa bei Richterwahlen, in der Schätzungskommission oder beim Einsitz in die Gebäudeversicherung auch von der FDP nicht immer die erhoffte Unterstützung. Und dies, obwohl die Volkspartei rein rechnerisch Anspruch auf die Mandate hätte.

SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker kennt die Kritik aus den eigenen Reihen. «Ich höre sie nicht zum ersten mal. Und ich habe damit gerechnet.» Er kennt das Unbehagen einiger SVP-Mitglieder, die nach Jahren ohne ersichtliche Gegenleistung vom Freisinn enttäuscht sind. «Die jüngere SVP Generation ist vielleicht unbelasteter, es nochmals zu probieren», begründet Jeker sein Einstehen für die Unterstützung von Marianne Meister.

Zudem betont der Parteipräsident: Die Unterstützung sei ein Mehrheitsentscheid der Parteileitung gewesen: 17 hätten dafür gestimmt, 6 dagegen und 4 hätten nur bei einer Gegenleistung zugestimmt.

Jeker sieht die Unterstützung auch als Investition in die Zukunft. Er hofft, dass die FDP künftig doch einmal Hand bieten werde. «Ich ging offen ins Gespräch mit der FDP», sagt der Erschwiler alt Kantonsrat. «Und klar habe ich verhandelt.» Gegenleistungen seien angesprochen worden.

Aber ziemlich bald sei sowohl ihm als auch FDP-Präsident Christian Scheuermeyer klar gewesen, dass ein Tauschhandel nicht verbindlich festgelegt werden könne. Denn letztlich müssten über allfällige Geschäfte die FDP-Fraktion oder die FDP-Delegierten entscheiden; – dann, wenn die Geschäfte aktuell werden.

«Der FDP-Präsident kann mir heute gar nicht versprechen, dass die Partei morgen so entscheidet.» Umgekehrt könne er der FDP ja auch nicht schriftlich garantieren, dass alle SVP-Mitglieder bei den Regierungsratswahlen am 23. April so abstimmen, wie es die Parteileitung empfiehlt.