Solothurn

Unterschriften sind gesammelt: Die «Jetz si mir draa»-Initiative zur Steuersenkung steht

Nicht nur Unternehmen, auch die natürlichen Personen sollen steuerlich entlastet werden, fordert eine Volksinitiative.

Nicht nur Unternehmen, auch die natürlichen Personen sollen steuerlich entlastet werden, fordert eine Volksinitiative.

Die Unterschriften für die Steuersenkungsinitiative sind schon vor der Beratung der Unternehmenssteuerreform beisammen. Das setzt Druck auf.

Der in einem Wahljahr auch ohne Klimadebatte immer sprichwörtlich heisse Herbst dauert im Kanton Solothurn noch etwas länger. Am 5. November nimmt der Kantonsrat die Beratung der Neuauflage der im Mai gescheiterten Unternehmenssteuerreform auf. Und in diese Diskussion platzt nun eine Volksinitiative, die substanzielle Steuererleichterungen auch für die natürlichen Personen verlangt, namentlich in den unteren Einkommenskategorien. Erst vor zwei Monaten lanciert, sind die benötigten 3000 Unterschriften in Rekordzeit bereits zusammen. Das Komitee «Jetz si mir draa» sammelt noch weiter, um sicher zu gehen, dass man für die Beglaubigung genügend Reserven hat. Aber es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Initiative demnächst eingereicht werden kann.

Das ist nicht ohne Brisanz für die Debatte über die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung. Denn in dieser Vorlage sind nur ganz bescheidene Tarifanpassungen bei den natürlichen Personen als Zückerchen vorgesehen, um die Senkung der Gewinnsteuerbelastung von juristischen Personen von heute über 21 auf 15 Prozent mehrheitsfähig zu machen. Die Steuerbelastung für die natürlichen Personen ist in den unteren Einkommenskategorien im Kanton Solothurn aber im schweizerischen Vergleich zum Teil exorbitant hoch. Da macht eine Volksinitiative, die eine Angleichung an das Landesmittel verlangt, schon ziemlich Druck.

Störfaktor für die Beratung der Unternehmenssteuerreform

Das ist auch der Finanzkommission des Kantonsrats bewusst. Deshalb wird sie einen dringlichen Auftrag einreichen, mit dem der Regierungsrat beauftragt werden soll, bereits im nächsten Jahr eine Vorlage für Steuererleichterungen bei den natürlichen Personen zu präsentieren. Folgt der Kantonsrat dem Antrag auf Dringlichkeit, würde der Vorstoss gleich in der Novembersession behandelt und das Parlament könnte dem Stimmvolk zusammen mit der Unternehmenssteuerreform zumindest ein verbindliches Bekenntnis vorlegen, auch für den «normalen» Steuerzahler etwas tun zu wollen. Aber das reicht den Initianten der «Jetz si mir draa»-Initiative nicht. Erstens spricht die Finanzkommission nur von einer «Annäherung» an das schweizerische Mittel und will dafür Steuerausfälle von nicht mehr als 20 bis 30 Millionen in Kauf nehmen. Zweitens ist noch zu definieren, wo genau die Grenze zu «kleinen und mittleren» Einkommen liegen soll, die man entlasten will. Die Steuersenkungsinitiative ist klarer und geht deutlich weiter (vgl. Box unten).

Es ist daher gut möglich, dass die Vertreter des Initiativkomitees im Kantonsrat – das sind Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten), seine Parteikollegin Christine Rütti (Balsthal) und der Freisinnige Urs Unterlerchner (Solothurn) – in der Novembersession den Frieden stören und versuchen werden, Elemente ihrer Initiative bereits in die aktuelle Steuerreform einzubauen. Man prüfe die Einreichung entsprechender Anträge, bestätigt Rémy Wyssmann. Konkret geht es etwa um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression, die sofortige Anpassung von Steuersätzen und Abzügen an die Teuerung, die heute erst bei einer aufgelaufenen Teuerung von fünf Prozent erfolgt.

In den Fraktionssitzungen diese Woche dürfte das «Jetz si mir draa»-Trio allerdings auf starke Kräfte stossen, die ein Vorpreschen zu unterbinden versuchen werden, weil es für sie oberste Priorität hat, den tieferen Gewinnsteuersatz für Unternehmen reibungslos durch das Parlament zu bringen. SVP-Fraktionschef Christian Werner etwa präsidiert den Gewerbeverband, für die Freisinnigen sitzt Handelskammer-Direktor Daniel Probst in der Finanzkommission, wo die Steuervorlage noch etwas wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet wurde als vom Regierungsrat vorgesehen.

Forderungen zu ignorieren wäre «legislatorischer Unfug»

Man wird also sehen. Auf jeden Fall sieht sich das Initiativkomitee durch einen pendenten Auftrag der SP-Fraktion und den nun folgenden der Finanzkommission inhaltlich in seiner Forderung bestätigt, eine echte Entlastung der mittleren und tiefen Einkommen bereits in die vorliegende Steuervorlage zu integrieren. Wenn es offenbar ein breit anerkanntes Anliegen ist, sei nicht plausibel, warum das nicht möglich sein sollte, lässt sich das Komitee verlauten. Es nicht zu tun, wäre vielmehr «legislatorischer Unfug», sagt Rémy Wyssmann. Ganz nach dem Motto «Meister, die Arbeit ist fertig, kann ich sie gleich flicken» verlange man bereits die nächste Steuerrevision, noch bevor die eine vom Stimmvolk verabschiedet ist.

Der Verdacht, den man hier hegt, liegt auf der Hand: Mit ihrem Auftrag will die Finanzkommission bloss für gute Stimmung für die Unternehmenssteuerreform sorgen, um danach die Entlastung der mittleren und tiefen Einkommen doch nur halbherzig anzugehen oder auf die lange Bank zu schieben. So, wie sie ihn in Aussicht gestellt hat, sei der Auftrag der Finanzkommission auch in sich widersprüchlich, findet man beim Komitee «Jetz si mir draa». Wenn man die Entlastung auf einen Umfang von 20 bis maximal 30 Millionen begrenzen wolle, sei nämlich keine wirkliche Entlastung vor allem der mittleren Einkommen zu erreichen und eine Senkung der Steuerbelastung auf den schweizerischen Durchschnitt schon gar nicht.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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