Interpellation

Unternehmen zahlen Steuern in Franken – Löhne gehen auch in Euro

Der Bund will mehr Daten zur Lohndiskriminierung (Symbolbild)

Der Bund will mehr Daten zur Lohndiskriminierung (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat erklärt in ihrer Antwort auf eine im März eingereichte Interpellation die aktuelle Rechtslage im Umgang der Unternehmen mit Fremdwährungen.

In der Schweiz ansässige Unternehmen müssen ihre Steuern immer in Schweizer Franken zahlen. Löhne hingegen können sowohl den in der Schweiz wie auch den im Ausland wohnhaften Arbeitnehmern (Grenzgängern) in Euro ausbezahlt werden, wenn es so verabredet ist; die Voraussetzungen dazu sind allerdings noch nicht definitiv klar.

Das ist die Quintessenz der Antwort des Solothurner Regierungsrates auf eine Interpellation, die im März von CVP-Fraktionschef Michael Ochsenbein, SVP-Fraktionschef Christian Imark und weiteren 17 Ratsmitgliedern der CVP, SVP, GLP und BDP eingereicht worden war.

In der Antwort wird erklärt, dass die Unternehmen seit Anfang 2015 nicht nur die Buchführung, sondern neu auch die Rechnungslegung (Jahresrechnung im Geschäftsbericht) in Fremdwährung darstellen, wenn dies die für die Geschäftstätigkeit wesentliche Währung ist. Allerdings müssen dann die Werte zusätzlich in Franken angegeben werden, und die Umrechnungskurse sind offenzulegen. Dies ergebe sich aus dem am 1. Januar 2013 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft getretenen neuen Rechnungslegungsrecht im Obligationenrecht (OR).

Für die Besteuerung werden in diesem Fall der steuerbare Reingewinn und das steuerbare Eigenkapital in Fremdwährung (zum Beispiel Euro) ermittelt und erst danach in Franken umgerechnet. Dabei ist für den Gewinn der durchschnittliche Devisenkurs massgebend, für das Kapital hingegen der Kurs am Ende des Jahres (Steuerperiode). Der Steuerbetrag wird immer in Franken festgesetzt und ist in Franken zu begleichen, auch von Firmen, die ihre Bücher in Fremdwährung führen, stellt der Regierungsrat auf die entsprechende Frage ausdrücklich klar.

Nicht alles klar bei Euro-Löhnen

Aktuell und politisch umstritten ist die brisante Frage, ob Unternehmen ihren Angestellten die Löhne auch in Euro auszahlen dürften. Nach dem Arbeitsrecht sei der Lohn grundsätzlich in Franken auszuzahlen; «eine andere Abrede ist indessen möglich», erläutert der Regierungsrat. Zwei Motionen für ein gesetzliches Verbot von Löhnen in Fremdwährung hatte der Nationalrat im September 2011 abgelehnt.

Doch was braucht es, damit eine gültige «Abrede» – also eine Vereinbarung, ein Vertrag mit beidseitiger Zustimmung – zustande kommt? «Unter welchen Voraussetzungen die Lohnzahlung in Fremdwährung zulässig ist, hat das Bundesgericht unseres Wissens bisher nicht entschieden», teilt der Regierungsrat mit. Immerhin seien die Beiträge an die schweizerischen Sozialversicherungen in jedem Fall in Franken zu bezahlen.

In der Praxis könne der Arbeitgeber den Übergang zur Lohnzahlung in Euro auch einseitig mit einer Änderungskündigung durchsetzen, erläutert der Regierungsrat. Allerdings habe das Kantonsgericht Basel-Landschaft einen konkreten Fall im Dezember 2012 als missbräuchlich beurteilt. Auch befand das Kantonsgericht in Liestal, eine den Grenzgängern wegen der Eurokrise vorgeschlagene Lohnsenkung sei eine indirekte Diskriminierung nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. «Die Fragen sind jedoch im Einzelfall zu beurteilen», schreibt die Solothurner Regierung: Es bleibt also Raum für politische und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen.

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