Solothurner Kantonsrat
Unternehmen soll unter die Arme gegriffen werden

Der Solothurner Kantonsrat erklärte es während der letzten Session als dringlich, die hiesige Wirtschaft zu entlasten. Am Dienstag beginnt nun in Solothurn die dreitägige März-Session.

Beat Nützi
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Der Solothurner Kantonsrat fordert «Sofortmassnahmen zur Deregulierung und/oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen». (Symbolbild)

Der Solothurner Kantonsrat fordert «Sofortmassnahmen zur Deregulierung und/oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen». (Symbolbild)

Keystone

Während der letzten Session signalisierte der Solothurner Kantonsrat, dass im Zusammenhang mit der Frankenstärke der hiesigen Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden soll. Er erklärte eine überparteiliche Motion als dringlich, welche «Sofortmassnahmen zur Deregulierung und/oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen» fordert.

Runder Tisch

Inzwischen hat die Regierung signalisiert, dass sie, wie mit dem parlamentarischen Auftrag gewünscht, zu konkreten Gesprächen am runden Tisch mit Vertretern von Wirtschaft Gewerkschaften, Parteien und Verbänden bereit sei. In diesem Zusammenhang hat sich die Solothurner Handelskammer mit einem Massnahmenpaket bereits mit CVP, FDP und SVP zu einem runden Tisch getroffen, um im Hinblick auf die bevorstehende Debatte einen bürgerlichen Schulterschluss zu bewirken.

Doch mit ihrer einseitigen, undifferenzierten Information über den bürgerlichen runden Tisch hat die Handelskammer in den Reihen von CVP, FDP und SVP Irritationen ausgelöst. Deshalb sahen sich diese Parteien letzte Woche veranlasst, sich selber zum runden Tisch mit der Handelskammer zu äussern (wir berichteten).

Zersiedlung stoppen

Im Zusammenhang mit dem am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen revidierten Raumplanungsgesetz des Bundes hat sich der Kantonsrat mit einer neuen Siedlungsstrategie als Grundlage für den kantonalen Richtplan zu befassen. Darin wurde für alle Gemeinden die Bauzonengrösse und der Bedarf für die nächsten 15 Jahre eingeschätzt. Durch strenge Vorgaben soll die Zersiedlung gestoppt werden. Die zum Teil zu grossen Bauzonen sollen verkleinert und bestehende Baulandreserven sollen besser genutzt werden. Neue Bauzonen sollen die Ausnahme bilden.

Wider Verakademisierung

Die FDP-Fraktion will die Regierung beauftragen, bei der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) darauf hinzuwirken, «dass die angebotenen Masterlehrgänge reduziert werden.» Die FHNW solle sich klar auf ihre Kernaufgabe im Rahmen des dualen Bildungssystems konzentrieren. Mit ihrem Vorstoss will die FDP-Fraktion dem gesamtschweizerischen Trend zur Verakademisierung der Fachhochschulen, die sich immer mehr Richtung Universitäten entwickelten, entgegenwirken.
Die Regierung meint, «die FHNW soll vom Arbeitsmarkt ausreichend nachgefragte Masterstudiengänge führen und diese klar auf Berufspraxis und Anwendungsorientierung ausrichten». In diesem Sinne ist der Regierungsrat bereit, den FDP-Auftrag entgegenzunehmen.

Volksauftrag

Das Kantonsparlament hat sich auch mit einem Volksauftrag zu befassen. Dieser fordert die Schaffung eines eigenen Amtes für den Sport und dessen Abkoppelung vom Amt für Kultur und Bildung. Die Begründung lautet kurz und bündig: «Mehr professionelle Betreuung.»

Standesinitiative

Mit einem weiteren Auftrag verlangt die Grüne Fraktion eine Standesinitiative, mit welcher die Bundesversammlung aufgefordert werden soll, «verbindliche Zielvorgaben zur Verringerung von Lebensmittelverlusten zu definieren und Massnahmen festzulegen».

Durch parlamentarische Vorstösse kommen weitere interessante und teilweise brisante Themen und Fragen aufs Tapet, zum Beispiel: Kontrolle im Alters- und Pflegeheimwesen, Kinderschutz, Lastenausgleich Soziales unter den Einwohnergemeinden, regionale Kleinklassen (Vergabe an Privatschulen), elektronische Patientendossiers, E-Mobilität, Spitalfinanzierung. Willkür bei der kantonalen Pensionskasse? Vermögenssteuer-Senkung rückgängig machen? Der Solothurner Kantonsrat tagt am 10., 11. und 18. März 2015. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.