Der Kampf für weniger Steuern und Abgaben ist seit je ein Anliegen der Wirtschaft. Umso mehr jetzt, da die Unternehmen durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses massiv unter Druck geraten. In einem fraktionsübergreifenden Auftrag verlangt denn auch eine Reihe bürgerlicher Parlamentarier zwecks Entlastung der Unternehmen eine Überprüfung der kantonalen Gebühren.

Trotz allem Verständnis für die schwierige Lage so mancher Firmen lehnt die Regierung das Anliegen ab. Und zwar mit dem Verweis auf einen Bericht, den der Kanton im März 2012 erarbeitet hat, gestützt auf einen erheblich erklärten parlamentarischen Auftrag.

Die Schwierigkeit bestehe – damals wie heute – darin, dass es kaum möglich sei, die Gebührenbelastung der Unternehmen zu erheben. Dies deshalb, weil bei den Rechnungen keine Auswertung erstellt werde, ob die Gebühren von privaten Haushalten oder Firmen bezahlt werden. Schon gar nicht sei es möglich, zwischen Grossbetrieben und KMU zu unterscheiden (der Auftrag zielt insbesondere auf eine Entlastung letzterer).

Leichter Anstieg über die Jahre

Immerhin lässt sich eine «grobe Aufteilung» in drei Gruppen vornehmen – in Unternehmen (juristische Personen), private Haushalte (natürliche Personen) sowie eine «Gemischte Gruppe» von Unternehmen oder Privatpersonen. Die weitaus grösste Summe an Gebühren bezahlt dabei die gemischte Gruppe. Im Jahr 2014 waren es 78,1 Mio. Franken von Einnahmen in der Höhe von total 103,1 Mio. Franken.

Ein Beispiel für eine Gebühr der gemischten Gruppe sind etwa die Abgaben an die Motorfahrzeugkontrolle, welche im letzten Jahr 28,4 Prozent aller Gebühreneinnamen ausmachten. Die Gebühren, die einzig von juristischen Personen entrichtet werden müssen, beliefen sich 2014 auf 5,7 Mio. Franken, 19,3 Mio. Franken gingen zulasten von Privatpersonen. Im Sinne des fraktionsübergreifenden Auftrags liesse sich einzig der Anteil der Gebühren reduzieren, der alleine von den Unternehmen geleistet wird.

Mit 5,7 Mio. im vergangenen Jahr stelle dieser Anteil aber nur einen sehr kleinen Teil des Einnahmenvolumens dar. Es wäre «vermessen», schreibt die Regierung, «hier eine Reduktion der Gebühren vorzunehmen mit dem Ziel, eine Kompensation der Frankenstärke für Unternehmen zu bewirken». Bedeutend wirkungsvoller wäre da eine Reduktion der Gebühren für die gemischte Gruppe. «Generelle Gebührenreduktionen würden jedoch dem beschlossenen Massnahmenplan widersprechen, welcher kostendeckende Gebühren fordert», heisst es in der regierungsrätlichen Stellungnahme.

Im interkantonalen Vergleich komme Solothurn bei der Gebührenhöhe zwar im «vorderen Drittel» zu liegen, heisst es in der Studie aus dem Jahr 2012. «Er gehört jedoch nirgends zu den Ausreissern.» 2002 beliefen sich die kantonalen Gebühren auf insgesamt 92,8 Mio. Franken.

Die Summe stieg bis und mit 2013 mehr oder weniger kontinuierlich auf 107,3 Mio. Franken an. Der Anstieg erkläre sich, so die Regierung, hauptsächlich durch die erhöhte Nachfrage an gebührenpflichtigen Leistungen und nicht durch höhere Gebühren. Im vergangenen Jahr sank das Volumen dann auf 103,1 Mio. Franken. Bei einer Betrachtung der Einnahmenentwicklung aus Steuern und Abgaben kommt die Regierung zum Schluss, dass die Kurve bei den Abgaben bedeutend konstanter verläuft.

Bewilligung für Sonntagsarbeit

Eher knapp fällt die Antwort der Regierung auf einen weiteren fraktionsübergreifenden Auftrag aus, der Unternehmen mehr Freiheiten einräumen will beim kurzfristigen Wechsel von Drei- auf Vierschichtbetrieb oder auch bei der Sonntagsarbeit. Es sei aufwendig und teuer, so die Initianten des Vorstosses, bei jeder Änderung der Auftragslage neue Bewilligungen einholen zu müssen. Die Regierung lehnt auch diesen Auftrag ab.

Vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit soll weiterhin nur auf Gesuch beim Amt für Wirtschaft und Arbeit möglich sein. Für dauernde und regelmässig wiederkehrende Arbeit in der Nacht und an Feiertagen stellt das Staatssekretariat für Wirtschaft eine Bewilligung aus. Beide Behörden, versichert die Regierung, «sind flexibel und sehen vor, dass auf spezielle Ereignisse wie auch auf Änderungen der Auftragslage reagiert werden kann.»