Das bedeutet, dass ab 2015 vor allem Personen aus dem unteren Mittelstand keine Prämienverbilligung mehr erhalten werden. Die tieferen Einkommen hingegen – namentlich auch die Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen (EL) – werden hingegen von der Sparmassnahme des Kantons nicht betroffen.

Eine von 89 Massnahmen

Der Hintergrund ist bekannt: Der Kanton Solothurn gibt pro Jahr (Rechnung 2013) gut 120 Mio. Franken mehr aus, als er einnimmt. Darum hat der Kantonsrat Ende März dem Massnahmenplan 2014 zugestimmt, der den Haushalt schrittweise verbessern soll: Ab 2018 sollen die 89 Massnahmen – davon 27 in der Kompetenz des Kantonsrates – das Defizit um 118 Mio. Franken senken.

Eine der sechs Massnahmen, die am meisten «einschenken», ist die Senkung der Prämienverbilligung: Allein 7 Mio. Franken soll der Kanton in diesem Bereich einsparen, das hat der Kantonsrat mit dem Massnahmenplan verlangt. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 zahlte der Kanton 56,3 Mio. Franken für die Prämienverbilligung, zusammen mit dem Beitrag des Bundes von 70,4 Mio. standen der Solothurner Bevölkerung insgesamt 126,7 Mio. Franken zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zu Verfügung. Der eingesparte Betrag von 7 Mio. Franken entspricht also etwa 5,5 Prozent des Gesamtbetrages.

Um die Massnahmen wie geplant auf das Jahr 2015 umsetzen zu können, muss nun das Sozialgesetz geändert werden. Denn dieses schreibt heute in § 93 vor, dass der Kantonsbeitrag mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags betragen muss. Wenn dieser gesetzliche Minimalbeitrag auf 70 Prozent gesenkt wird, würde der Kantonsanteil – wie der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat vorrechnet – ziemlich genau um die verlangten 7 Mio. Franken sinken.

Grenze für den Anspruch sinkt

Doch das allein reicht noch nicht, um das Geld auch wirklich in der Kantonskasse behalten zu können. Denn die Sozialverordnung gibt im Grundsatz all denjenigen Personen Anspruch auf Prämienverbilligung, deren massgebendes Einkommen zwischen 0 und 84 000 Franken beträgt. Diese Spanne will der Regierungsrat nun mit einer Änderung der Sozialverordnung (§ 70) auf 0 bis 60 000 Franken begrenzen. Da das Departement des Innern zudem wie bisher die Kompetenz hat, diese Grenze um plus/minus 12 000 Franken zu verändern, kann die effektive Obergrenze der Bezugsberechtigung nächstes Jahr sogar auf etwa 50 000 Franken sinken.

In der Botschaft rechnet der Regierungsrat denn auch mit der Einkommensgrenze von 50 000 Franken. Im letzten Jahr wurden 6 Prozent der gesamten Prämienverbilligungsgelder an Personen ausgeschüttet, deren massgebliches Einkommen zwischen 50 000 und 84 000 Franken lag. Sie sind es, die effektiv die Folgen dieser Sparmassnahme tragen: «Eine Herabsetzung der Bezugsgrenze beim massgeblichen Einkommen auf 50 000 Franken bewirkt also, dass vor allem Gesuchstellende des untern Mittelstandes künftig auf einen Prämienverbilligungsbeitrag verzichten müssen», schreibt der Regierungsrat.

Die Schwächsten werden geschont

Die finanziell schwächeren Personengruppen – die ein massgebendes Einkommen von weniger als 50 000 Franken aufweisen – bleiben dagegen verschont; sie müssen auch nicht mit tieferen Beiträgen rechnen. EL-Bezüger erhalten ohnehin weiterhin die kantonale Durchschnittsprämie ausgerichtet, Sozialhilfebezüger ihre effektive Prämie bis maximal zur Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie. Das ist in der Sozialverordnung ausdrücklich garantiert.