Man könnte diese Geschichte jetzt erzählen. Man könnte das Bild von der Classe politique in der SVP heraufbeschwören, die den Puls der Basis nicht mehr spürt. Denn tatsächlich ist es ungewöhnlich, was die sonst so disziplinierte SVP-Basis an ihrer Delegiertenversammlung entschieden hat: Sie beschloss eine Stimmfreigabe für die Steuervorlagen vom 19. Mai – gegen den Willen fast aller SVP-Kantonsräte, gegen den Willen von Parteipräsident Christian Imark. Dies ist ein seltener Vorgang. Denn ob bei SVP, CVP, FDP oder bei der SP: Meist erhalten die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Parolen höchstens einige Gegenstimmen. Dass sie an der Basis gekippt werden, ist sehr selten.

Hat die SVP-Leitung ein Problem? Man kann die Geschichte auch anders lesen. Vielleicht sagt das Resultat weniger über die SVP aus als über die Steuervorlage. Denn auch in anderen bürgerlichen Parteien, deren Politiker für ein Ja hinstehen, sind die Zweifel an der Basis – hinter vorgehaltener Hand zumindest – nicht ganz verstummt.

SVP-Kantonalpräsident Christian Imark hatte dieses Unbehagen schon länger gespürt, hatte schon vor Wochen erklärt, dass ein Ja zu den Steuervorlagen am 19. Mai alles andere als gewiss sei. Er kommentiert das Ergebnis an seiner Basis denn auch selbstkritisch: «Es ist uns offenbar nicht gelungen, die komplexe Vorlage den Leuten zu erklären.» Für Imark ist es ein Weckruf: Bis zum Abstimmungssonntag sei es nun «Auftrag für die Politiker, die Vorlage der Bevölkerung zu erklären».

Nicht zuletzt zeigt sich an der Person von Imark ein spezifisches Solothurner Problem: Denn der Kanton ist der einzige, der am 19. Mai sowohl über die nationale Vorlage abstimmt als auch darüber, wie sie im Kanton umgesetzt werden soll. Und dies macht es kompliziert: Während die SP für die nationale, aber gegen die kantonale Vorlage war, war es bei der SVP umgekehrt. Die Volkspartei war für die kantonale Tiefsteuerstrategie, aber gegen die nationale Vorlage, die die Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Sanierung verquicken will. Weil Imark spürte, dass dies bei den Wählern Verwirrung auslösen könnte, schwenkte er um: Er wurde vom Gegner der nationalen Vorlage zum Befürworter. Zwar sieht er die nationale Vorlage nach wie vor kritisch. Doch er rang sich zum Ja durch, weil er in der kantonalen Steuersenkung eine «riesige Chance» für den Kanton sieht; eine Chance, «die nicht alle Tage kommt». Imark ist überzeugt, dass der Kanton Solothurn Unternehmen anlocken kann, weil die umliegenden Kantone höhere Steuersätze haben. Doch eben: Die Basis glaubt dies – noch – nicht ganz.

SVP-Kantonsräte machen – von der Basis unbeirrt – weiter

Insbesondere die Wirtschaftsverbände haben im Kanton hart um die jetzt vorliegende 13-Prozent-Variante gekämpft. Die bürgerlichen Parteien unterstützten sie bisher. Ist die SVP noch der verlässliche Partner der Wirtschaft und des Gewerbes nach dem Entscheid der Basis? Es sei eine Stimmfreigabe, kein Nein, sagt Imark. Und: «Wir sind nicht mit den Verbänden verheiratet.» Er sei «gar ein wenig stolz» über den Entscheid der Parteibasis, auch wenn er anderer Meinung war. «Er war absolut basisdemokratisch, so soll es sein.» Imark: «Wir haben eben eine kritische Basis.»

Trotz der Bedenken an der Basis: Inzwischen sind fast alle SVP-Kantonsräte dem Pro-Komitee beigetreten.