Kommentar

Und wo bleibt eigentlich die Regierung?

Urs Mathys
Historischer Kompromiss zur Steuervorlage 17: v.l. Markus Baumann (Präsident), Josef Maushart (Vorstand), Thomas Blum (Geschäftsführer), Francois Scheidegger (Vorstand), Christian Werner (Vorstand).

Historischer Kompromiss zur Steuervorlage 17: v.l. Markus Baumann (Präsident), Josef Maushart (Vorstand), Thomas Blum (Geschäftsführer), Francois Scheidegger (Vorstand), Christian Werner (Vorstand).

Kommentar von Urs Mathys zu den Irrungen und Wirrungen rund um die Umsetzung der Steuervorlage 17.

Als «historischer Kompromiss» wurde er von jenen verkauft, die ihn geschlossen hatten: Wirtschaftsverbände, Gemeindeverband und Gewerkschaftsbund. Mit ihrem gemeinsamen Vorpreschen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 schufen die ungleichen Partner vollendete Tatsachen und entmachteten mehr oder weniger auch gleich die Kantonsregierung, die sich seither in die Defensive versetzt sieht.

Was mit dem «historischen Kompromiss» ausgeheckt wurde, ist ein ambitiöser Plan, «Vorwärtsstrategie» genannt. Diese soll den Kanton gemäss ihren Vätern mit einem Gewinnsteuersatz von 13 Prozent im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähig machen, was sich nach einer Durststrecke in wirtschaftlicher Prosperität niederschlagen soll. Nicht zuletzt die Folgen dieser Durststrecke – Steuerausfälle, die zu Sparprogrammen führen dürften – stossen im auf dem linken Fuss erwischten linken Parteienspektrum auf erbitterten Widerstand.

Mit dem Begriff «historisch» ist es so eine Sache. Dass man ihn eher zurückhaltend verwenden sollte, lehrt uns die Geschichte: Nicht selten haben sich grosse Ankündigungen am Ende als Schlag ins Wasser erwiesen. Eine Tatsache, die sich auch jetzt bestätigen könnte. Jedenfalls scherte SP-Kantonsrat Markus Baumann, Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes, nun endgültig aus der Phalanx des «historischen Kompromisses» aus.

Nicht nur das, er ist auch gleich mit wehenden Fahnen ins andere Lager übergetreten: Ins Komitee «Verantwortungsstrategie», das SP, Grüne und EVP nun zusammen mit den Gewerkschaften gebildet haben. Sie wollen die Steuervorlage 17 «ertragsneutral» umsetzen. Heisst: Die Gewinnsteuern für juristische Personen sollen nur so stark gesenkt werden dürfen, dass die Ausfälle sich die Waage halten mit den Mehrerträgen, die aus den vorgesehenen Kompensationsmassnahmen – höhere Dividendenbesteuerung, höhere Vermögenssteuern ab einem Vermögen von einer Million und ein höherer Kantonsanteil an den Bundessteuern – resultiert.

Der anvisierte Gewinnsteuersatz soll laut der «Verantwortungsstrategie» nicht auf einmal, sondern in Zweijahresschritten auf letztlich nur 15 bis 16 Prozent zu liegen kommen.
Mit seinem Frontwechsel dürfte sich Gewerkschafter Baumann im bürgerlichen Lager den Vorwurf der Wankelmütigkeit oder gar der Fahnenflucht einhandeln. Er selber begründet seinen Schritt mit den veränderten Rahmenbedingungen. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass mit der «Vorwärtsstrategie» die erreichten Ziele – mit dem Gewinnsteuersatz von 13 Prozent in den Kreis der steuerlich attraktiven Kantone vorzustossen und so neue Firmen anzulocken, welche die Ausfälle kompensieren – nicht erreichen kann. Vielmehr dürfte der Kanton höchstens vom hinteren Drittel ins Mittelfeld vorstossen können.

Welche der beiden Strategien ist für den Kanton die richtige? Für welche man sich auch entscheiden wird: Jede birgt unabsehbare Risiken und Unwägbarkeiten mit sich. Eine Erfolgsgarantie gibt es für keine. Hat der Kanton überhaupt die Wahl, die Risiken nicht einzugehen, welche die «Vorwärtsstrategie» bietet, wenn er nicht auf ewig am Tropf des eidgenössischen Finanzausgleichs hängen will? Lohnt es sich, Sparpakete auszulösen, mit dem Risiko, im Gegenzug dann doch keine neuen Steuerzahler in den Kanton zu holen? Oder ist die Gefahr noch weit grösser, mit dem höheren Steuersatz von 15/16 Prozent attraktive internationale Firmen aus dem Kanton zu vertreiben? Der Entscheid ist letztlich eine Glaubensfrage. Und ob es der richtige ist, hängt nicht nur vom nationalen Umfeld ab, sondern von der weltweiten wirtschaftlichen Grosswetterlage der nächsten Jahre.

Früher oder später wird das Solothurner Volk über die Umsetzung der Steuervorlage 17 entscheiden müssen. Entscheiden in einer Frage, die höchst komplex und schwierig zu erklären ist. Nur eine umfassende, offene und ungeschminkte Darstellung aller Vor- und Nachteile wird einen seriösen Entscheid erlauben.

Dass die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften nach wie vor zu keinem gemeinsamen Nenner finden, stimmt daher alles andere als optimistisch. Mit jeder Woche, die so verstreicht, steigt die Chance, dass der Kanton Solothurn am Ende vor einem folgenschweren Scherbenhaufen steht. Und der Beobachter fragt sich besorgt: Wann endlich tritt unsere Kantonsregierung auf den Plan und reisst die politische Deutungshoheit wieder an sich?

urs.mathys@schweizamwochenende.ch

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

Meistgesehen

Artboard 1