Seit dem 19. Mai ist klar: Die Reform der Unternehmensbesteuerung wird national eingeführt und muss kantonal umgesetzt werden. Auch im Kanton Solothurn, der den ersten Umsetzungsvorschlag von Regierung und Parlament bachab geschickt hat. Wenn auch nur knapp.

Für die siegreiche Linke war schon am Abstimmungssonntag klar: Eine Neuauflage der Steuervorlage kann erstens nicht ohne erheblich höhere Gewinnsteuerbelastung daherkommen – aber auch nicht ohne Entlastung für die natürlichen Personen. Die Chancen darauf stehen allerdings schlecht. Erstens war die Zeit seit der Ablehnung der Vorlage für die Bearbeitung dieses Aspekts äusserst knapp.

Und zweitens verzichtet die Regierung für die Zweitauflage der Steuerreform aus Zeitgründen auf eine Vernehmlassung (vgl. Text oben). Eine solche wäre aber zwingend notwendig, zumal es sich um einen wesentlichen und neuen Bestandteil der Vorlage handeln würde. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die Regierung in der kommenden Woche bestenfalls eine Absichtserklärung über eine künftige Befassung mit der im schweizerischen Vergleich alles andere als rosigen Steuersituation für die natürlichen Personen mit mittleren Einkommen abgeben wird.

Etwas anders liegt der Fall bei der fiskalischen Privilegierung von staatlichen Unternehmen, welche die privaten Firmen im Kanton konkurrenzieren – sei es im Installationsgeschäft, im Gartenbau, in der Gastronomie oder im Catering. Sie verfügen nicht nur über mehr finanzielle und personelle Ressourcen, sondern sind zudem steuerbefreit.

Ein alter Zopf, der abgehauen werden soll. Einen ersten Anlauf gab es tatsächlich im Rahmen der ersten Steuervorlage. Dabei hätte die Steuerprivilegierung wenigstens für Staatsbetriebe aufgehoben werden sollen, die keine hoheitlichen oder gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen. Doch nicht einmal diese Version schaffte es bis ins Parlament, weil die vorberatende Kommission die Regelung zur vertieften Prüfung aus der Vorlage herauslöste und sich die Regierung damit einverstanden erklärte.

Das Thema bleibt aber heiss: SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann hat vorsorglich schon einmal einen parlamentarischen Auftrag formuliert, der eine scharfe Trennung im Sinn eines unverfälschten Wettbewerbs fordert. Und der geht so: Weg mit sämtlichen «Steuerschlupflöchern». Will heissen: Einziges Abgrenzungskriterium soll deshalb sein, ob sich die öffentliche Hand und ihre Betriebe im Wettbewerb mit Dritten befinden oder kommerziell tätig sind.