Justiz

«Unbefriedigende Situation»: Richterwahlen lösen Zoff in der FDP aus

Beide kandidieren: Der bisherige Amtsinhaber Markus Zubler und der wilde FDP-Kandidat Rolf Hofer.

Beide kandidieren: Der bisherige Amtsinhaber Markus Zubler und der wilde FDP-Kandidat Rolf Hofer.

Bei den Amtsrichterwahlen in Solothurn-Lebern gibt es zwei FDP-Kandidaten, einen offiziellen und einen inoffiziellen. Die Schuld dafür schiebt die FDP nicht zuletzt dem «Behördenversagen» zu.

In der FDP Solothurn-Lebern ist der Ärger gross. Denn wenn am 10. Juni die Wählerinnen und Wähler einen Amtsrichter wählen müssen, steht nicht nur der bisherige Amtsinhaber Markus Zubler (FDP) aus Flumenthal zur Wahl. Neben SVP-Kandidat Carsten Thürk wird noch ein zweiter, wilder FDP-Kandidat auf der Liste stehen: Rolf Hofer aus Feldbrunnen, der selbst bis 2017 Amtsrichter gewesen war.

Hofer tritt als wilder Kandidat an. Eine FDP-interne Kampfwahl gegen Amtsinhaber Zubler hat er im März ganz klar verloren: Er erhielt nur gerade drei Stimmen, Zubler dagegen 15. Doch weder davon liess sich Rolf Hofer beeindrucken noch vom Umstand, dass die FDP-Delegierten einstimmig entschieden, nur eine Kandidatur einzureichen. Hofer meldete seine Kandidatur trotzdem an – als wilder Kandidat, aber eben auch mit der FDP als Parteibuch.

Das verärgert nun die FDP. Markus Zubler sei ihr einziger Kandidat, hat die FDP am Dienstag in einer Mitteilung verkündet. Für Unmut sorgt bei den Parteioberen, dass Hofer als FDP-Mann antreten darf, obwohl er nicht offizieller Kandidat ist. Es sei unverständlich, «dass es dem ‹wilden› Kandidaten ermöglicht wird, unter der Bezeichnung FDP zu kandidieren», heisst es der Mitteilung. Hofer sei schliesslich weder von der Partei nominiert, noch sei er Mitglied einer FDP-Ortspartei. «Es ist eine unbefriedigende Situation, wenn es zulässig ist, dass Personen namens einer Partei, der sie nicht angehören, kandidieren können», schreibt die FDP.

Hofer, der Jahrzehnte für die FDP Amtsrichter war, darf sich aus Sicht der Parteioberen also nicht mehr als FDP-ler bezeichnen. Kein Wunder: Aus der Sympathisanten-Partei FDP wurde in den vergangenen Jahren eine Mitgliederpartei, die weiss, wer Beiträge zahlt.

Streit unter Pensionären

Überhaupt geschieht die Wahl unter speziellen Vorzeichen. Denn dass es überhaupt zur Wahl, aber auch zu zwei FDP-Kandidaturen kommt, hat mit dem Alter der Beteiligten zu tun: Sowohl Markus Zubler als auch Rolf Hofer sind 65 Jahre alt. Bisher war es so, dass Amtsrichter wie alle Kantonsangestellten mit 65 zurücktreten müssen. Als Markus Zubler zuletzt für die Legislaturperiode 2017-21 gewählt wurde, wurde vermerkt, das er nur bis Ende März 2017 gewählt ist, weil er dann 65 wird.

Allerdings war diese Altersguillotine für die Amtsrichter falsch. Bereits Ende August 2016 hatte die Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO) festgestellt, dass diese Altersgrenze 65 für nebenamtlich tätige Kantonsfunktionäre gar gar nicht anwendbar ist. Amtsrichterinnen und -richter sind demnach über das Erreichen des 65. Altersjahrs hinaus wählbar. Doch die Gerichtsverwaltungskommission hat davon offenbar zu spät erfahren.

Aus Sicht der FDP hätte es nach Aufdecken dieses Fehlers eine einfachere und unbürokratischere Lösung als das Ansetzen einer neuen Wahl gegeben: «Die falsch publizierte Amtsdauer hätte korrigiert werden können mit einer erneuten Publikation der Amtsdauer bis zum Ende der regulären Legislatur», schreibt die Partei. Es kam aber anders. Weil die Juristen beim Staat uneinig waren, ob man das so unkompliziert regeln dürfen, wurden erneute Wahlen angesetzt. Und das brachte Ex-Amtsrichter Rolf Hofer auf den Geschmack, der vergangenes Jahr selbst wegen der Altersguillotine hatte zurücktreten müssen.

«Unnötige und teure Wahlen»

Dass Hofer nochmals antritt, dafür zeigt die FDP gar ein gewisses Verständnis, habe er doch auch wegen der unzulässigen Altersguillotine zurücktreten müssen. Schelte erhalten die Behörden von der FDP. Ihr Versagen mache teure und «überflüssige Neuwahlen erforderlich», schreibt die Partei.

Kürzlich übrigens waren Rolf Hofer und Markus Zubler noch gemeinsam am Richterpult des Amtsgerichts Solothurn-Lebern gesessen. Gemeinsam mit dem Gerichtspräsidenten fällten sie im Februar das Urteil gegen Richterbeisser Kuno W. Er könne frei urteilen und müsse nicht auf eine Wiederwahl schauen, hatte da Hofer dem notorischen Justizkritiker Kuno W. entgegnet. Schliesslich dürfe er nicht mehr antreten. Nur wenige Tage später war dann doch alles anders.

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