Solothurn
Unabhängigkeit der Finanzkontrolle weiter stärken – Kantonsrat wählt neu den Chef

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene laufen Bestrebungen zur Stärkung der Stellung der Finanzkontrolle und deren Unabhängigkeit. Auch der Kanton Solothurn will die Unabhängigkeit weiter stärken.

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Neu wählt der Kantonsrat den Chef oder die Chefin der Finanzkontrolle. (Archiv)

Neu wählt der Kantonsrat den Chef oder die Chefin der Finanzkontrolle. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Die Unabhängigkeit der Kantonalen Finanzkontrolle gegenüber der Exekutive und der Legislative ist mitunter eine der wichtigsten Voraussetzung, damit sie ihren Tätigkeiten nachkommen kann, wie die Staatskanzlei Solothurn in einer Medienmitteilung schreibt. So wurden die Schweizer Prüfungsstandards, nach denen sich die Finanzkontrolle zu richten hat, angepasst.

Durch die Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G) wird die Unabhängigkeit auch im Kanton Solothurn weiter gestärkt. So wird unter anderem die Chefin oder der Chef der Finanzkontrolle neu vom Kantonsrat und nicht mehr vom Regierungsrat gewählt. Die Vorlage enthält zudem diverse weitere Änderungen bezüglich Organisation und Revision. Die FIKO begrüsst ausdrücklich die Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle und stimmt der Vorlage des Regierungsrats einstimmig zu.

Standesinitiative für kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Semesterberichts hat die FIKO einmal mehr festgestellt, dass es im Zivilstandswesen im Bereich der Beurkundungen zu einer massiven Kostenunterdeckung gekommen ist. Der Gebührentarif für die Beurkundung von Zivilstandsereignissen – zum Beispiel von Eheschliessungen oder Namenserklärungen – wird vom Bund festgelegt. Die festgelegten Gebührentarife liegen jedoch weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren.

Davon ist nicht nur der Kanton Solothurn betroffen, sondern alle Kantone. Deshalb hat sich die FIKO dafür ausgesprochen, über einen parlamentarischen Auftrag eine Standesinitiative zu lancieren. Diese hat zum Ziel, die Eidgenössischen Räte zu einer Anpassung der Bestimmungen aufzufordern, damit die Gebührentarife zukünftig kostendeckend sind. (mgt)