Kantonsrat

Umweltthemen haben Konjunktur: Erste Session startet am Dienstag

Der Kantonsrat startet mit der Session.

Der Kantonsrat startet mit der Session.

Am Dienstag beginnt in Solothurn die erste Kantonsratssession im 2020. Zur Debatte stehen vor allem parlamentarische Vorstösse.

In der ersten Session des neuen Jahres hat sich der Kantonsrat hauptsächlich mit Vorstössen aus den eigenen Reihen zu befassen. Davor steht nach der Eröffnungsansprache des neuen Kantonsratspräsidenten Daniel Urech (Grüne, Dornach) aber noch eine Gesetzesänderung zur Debatte. Es geht um eine Anpassung der Regelung der Kostenübernahme für Schülertransporte durch den Kanton. Heute kommt der Kanton für die Kosten «im Rahmen der Volksschule und des Kindergartens» auf, sofern der Schulweg weit oder beschwerlich ist. Das heisst: Transportkosten von Kindern, die nach zwei Jahren Sekundarschule P ans Gymnasium wechseln, sind nicht abgeltungsberechtigt, obwohl auch sie noch in der obligatorischen Schulzeit sind. Das soll nun korrigiert werden. Die Änderung dürfte unbestritten sein, mit geschätzten 170'000 Franken halten sich auch die jährlichen Mehrkosten für den Kanton in Grenzen.

Bei den parlamentarischen Vorstössen nehmen Umweltthemen einen breiten Raum ein. So fordern die Grünen etwa in Aufträgen eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer (vgl. Stellungnahmen der Fraktionen rechts) und die Einreichung einer Standesinitiative für die «Einführung einer wirksamen Flugtreibstoffsteuer». Um die Klimapolitik geht es auch in einem Auftrag von Dieter Leu (CVP, Rickenbach).

Er fordert, dass sich der Kanton in der «Dekarbonisierung/Elektrifizierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs» engagiert. Will heissen: Die Umstellung der Busbetriebe im Kanton von Diesel- auf Elektrofahrzeuge soll gefördert werden. Ob die Zeit für dieses für den zweiten Sessionstag traktandierte Geschäft überhaupt ausreicht, ist allerdings unsicher. Auf alle Fälle behandelt wird am Mittwoch ein Wahlgeschäft: Der Kantonsrat hat zum bereits gutgeheissenen Ausbau der Kapazitäten sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu wählen. Und schliesslich steht auch die Passwangstrasse wieder zur Diskussion: Es geht um den Ersatz der baufälligen «Langen Brücke» in Erschwil.

Hinweis: Der Solothurner Kantonsrat tagt am Dienstag und Mittwoch. Die Sitzungen sind öffentlichen und dauern jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

Fraktionen nehmen Stellung zu den Geschäften

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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