Polizeigesetz

Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Kantonsrat ist für verdeckte Ermittlungen

Das Gesetz gibt der Kantonspolizei mehr Möglichkeiten zur Verhinderung von schweren Straftaten.

Das Gesetz gibt der Kantonspolizei mehr Möglichkeiten zur Verhinderung von schweren Straftaten.

Trotz kritischer Stimmen vor und während der Session: Kantonsrat erteilt der Polizei mehr Kompetenzen. Etwa für verdeckte Ermittlungen. Ein Rückweisungsantrag von Seiten der FDP, der von SVP und teilweise auch Grünen und Junge SP unterstützt worden ist, war erfolglos.

Ein Polizist loggt sich mit einem falschen Namen wie «Julia13» in einem Chatraum ein. Er wartet, ob er anzügliche Nachrichten erhält – oder vielleicht sogar zu einem Treffen aufgefordert wird. So will er eine Straftat verhindern, bevor sie überhaupt geschieht – ohne dass er seinen Namen oder seinen Polizeiberuf offenlegt. Die Überwachung kann die Polizei zudem selber anordnen; es reicht, wenn sie den Beschluss vom zuständigen Gericht dafür im Nachhinein einholt. Solche verdeckten Ermittlungen und Fahndungen – im virtuellen Raum, aber auch im echten Leben – sieht die wohl wichtigste oder umstrittenste Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei vor.

Was diese Änderung der Polizei bringe, erklärte am Mittwoch Regierungsrätin Susanne Schaffner im CIS-Sportzentrum. Dort beriet der Kantonsrat die Vorlage im Detail. Es gehe nicht um die Aufdeckung von Straftaten, sondern um «Gefahrenabwehr», so Schaffner. «Weniger Opfer, weniger Kosten», dazu sollen die erhöhten Kompetenzen der Polizei führen. Es gab aber auch etliche kritische Stimmen zur Vorlage – auch schon im Vorfeld.

Bundesgerichtsurteil kochte Diskussion neu auf

So warnte der Solothurnische Anwaltsverband davor, dass das Gesetz ein Schritt in Richtung «Überwachungsstaat» sei. Die Gesetzesänderung liesse zu, Personen «ausserhalb jedes Hinweises auf ein verdächtiges Verhalten» zu überwachen. Denn für die verdeckten Ermittlungen in einem Chatraum oder in einem Privatclub braucht es laut Gesetz keinen dringenden Tatverdacht.

So gab es auch aus den einzelnen Parteien Vorbehalte – was sich auch in diversen Änderungsanträgen äusserte. Zuletzt beantragte die FDP-Fraktion die Rückweisung des ganzen Geschäftes. Der Grund: Die Medienberichte zu einem Bundesgerichtsurteil, welche vor wenigen Tagen publiziert worden sind. Demnach hat das Bundesgericht einen Teil des Polizeigesetzes des Kantons Bern beanstandet. «Wir sind deshalb überhaupt nicht sicher, ob nicht auch das Solothurner Gesetz gegen verfahrensrechtliche Grundsätze verstossen könnte», so FDP-Sprecherin Johanna Bartholdi (Egerkingen).

Zuerst solle also geprüft werden, ob die Änderungen zulässig seien; bevor es im Nachhinein auch einen Rüffel vom Bundesgericht gibt – «das wäre für unseren Kanton eine Blamage», so SVP-Sprecher Rémy Wyssmann (Kriegstetten), dessen Fraktion den Antrag auf Rückweisung stützte. Denn: Zu viele Unklarheiten gebe es im neuen Gesetz. Dieses sorge gleichzeitig für «Juristenfutter» – sprich für mehr Verfahren und Aufwand im Justizapparat. Man brauche eine «wasserfeste» Vorlage, bevor man diese verabschieden könne.

Nebst FDP und SVP unterstützten auch Teile der Grünen den Rückweisungsantrag. Sie hatten laut Sprecherin Barbara Wyss Flück (Solothurn) im Vorfeld schon Bedenken geäussert und wollen das Ganze nun noch einmal genauer anschauen. Was ein Urteil über das Berner Polizeigesetz mit dem Kanton Solothurn zu tun habe, fragte hingegen Daniel Mackuth (Trimbach) für die Mitte-Fraktion. Und wieso man wegen eines Urteils, das noch nicht in schriftlicher Form vorliege, die ganze Vorlage zurückweisen wolle. Der Antrag der FDP wurde schliesslich mit 50:41 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen.

Weitere Anträge abgewiesen – Abstimmung klar

Auch die Änderungs- oder Streichungsanträge, grösstenteils von der FDP eingereicht, wurden in der Beratung dann abgelehnt. Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) übernahm die Voten für die Freisinnigen. So erklärte er etwa, man spreche sich für die Aufhebung jeglicher Schranken bei verdeckter Ermittlung im Netz auf – nicht aber auf privatem Grund, wie etwa der Terrasse eines «unbescholtenen Bürgers». Zudem sei die automatische Fahrzeugfahndung, also die automatische Erfassung von Kennzeichen, welche das Gesetz ebenfalls vorsieht, auf Kantonsebene nicht sinnvoll.

Bei der Schlussabstimmung mussten die Stimmenzählenden gar nicht zählen; es gab nur vereinzelt Gegenstimmen. Eine klare Mehrheit stellt sich hinter die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei, damit auch hinter Regierung und Polizei. Denn: Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats werde durch die Änderungen nicht gefährdet, so etwa Urs Huber (Obergösgen) für die SP. Im selben Votum teilte er übrigens relativ heftig gegen die Freisinnigen aus, die unter Wirtschaftsförderung wohl verstünden, «Pädophile oder Drogendealer» im Kanton walten zu lassen. Erwartungsgemäss blieben die Repliken nicht aus.

Auch seine Parteikollegin Nadine Vögeli (Hägendorf), gleichzeitig Präsidentin des Verbands Polizistinnen und Polizisten im Kanton, erklärte, es gehe hier um schwere Straftaten wie Menschenhandel oder Kindesmissbrauch. Um in diesem Bereich präventiv arbeiten zu können brauche die Polizei diese Instrumente.

Ein weiteres Argument der Befürworterinnen und Befürworter: Abgesehen von den Appenzeller Halbkantonen haben sämtliche Kantone in der Deutschschweiz die Möglichkeit zu verdeckter Ermittlung im Polizeigesetz verankert. Nach der hitzigen Diskussion von heute Mittwoch nun eben auch bald der Kanton Solothurn.

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