Kantonsrat

Umstrittener Entscheid: Künftig sollen bereits 16-Jährige abstimmen dürfen

Bald weniger ältere Mitbürger an den Gemeindeversammlungen? Geht es nach dem Willen der Solothurner Regierung und des Kantonsrates, sollen künftig auf Gemeindeebene 16-Jährige mitbestimmen können. (Symbolbild)

Der Kantonsrat will, dass bereits 16-Jährige auf Gemeindeebene abstimmen können. Der Entscheid sorgte für eine lange Diskussion.

Wählen und Abstimmen soll ab 16 Jahre auf Gemeindeebene möglich sein. Das verlangt Jonas Hufschmid (CVP, Olten) in einem Vorstoss. Die Regierung soll die notwendigen gesetzlichen Vorarbeiten durchführen, verlangt er weiter und der Solothurner Regierungsrat unterstützt ihn. «Mit einer Anpassung der Kantonsverfassung wird Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden die Möglichkeit eingeräumt, fakultativ das Stimm- und Wahlrechtsalter auf das vollendete 16. Lebensjahr zu senken», heisst es im vom Regierungsrat bereinigten Vorstosstext.

In der gestrigen Kantonsratsdebatte wurde jedoch darüber heftig diskutiert. Und zwar so heftig, dass die frisch gewählte Nationalrätin und Noch-Kantonsrätin Franziska Roth (SP, Solothurn) sagte: «Ich fühle mich in die 70er-Jahre versetzt, als man über das Frauenstimmrecht debattierte.»

Gemeinden mit mehr Gestaltungsspielraum

Auftragsverfasser Hufschmid erklärte, er wolle damit auch die Gemeindeautonomie stärken. So könnten die Gemeinden einen Gestaltungsspielraum erhalten. Es sei jungen Menschen möglich, nach der obligatorischen Schulzeit verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen und Entscheide zu treffen. Damit würde die Attraktivität des politischen Gemeindelebens sicher auch bei ihnen erhöht. In der Schweiz kenne der Kanton Glarus diese Möglichkeit. Der Kanton Solothurn könne hier also eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Regierung begrüsste in ihrer Antwort auf den Antrag das Vorhaben, präzisierte aber die Stimmmöglichkeit auf das aktive Stimm- und Wahlrecht. Auch so abgeändert, wollte aber die Justizkommission des Kantonsrates nicht dafür sein.

Klimabewegung beweist politisches Interesse

In der Debatte lehnte die FDP mit Sprecher Urs Unterlerchner den Auftrag ab. «Auch wenn die Idee sympathisch ist, kann man die Konsequenzen nicht abschätzen. Zudem ist er auch widersprüchlich: Man kann nicht einerseits erst mit 18 mündig sein, aber schon mit 16 wählen.» Die CVP-Fraktion mit Sprecher und Initiant Hufschmid stellte sich hinter den Antrag der Regierung, insbesondere mit dem Gedanken, dass die Gemeinden das Wahlalter nach ihrem eigenen Gutdünken senken können.

Auch die SP/junge SP mit Sprecher Simon Gomm (Olten) stellte sich auf diesen Standpunkt. «Man kann den 16-Jährigen mehr Kompetenzen zutrauen. Zudem hat in den letzten Jahren eine Verbesserung der politischen Bildung auf der Sek I-Stufe eingesetzt.»

Anders sieht das Rémy Wyssmann, der für die SVP-Fraktion sprach. «Erst mit 18 ist man handlungsfähig. Ein Stimmrecht mit 16 macht keinen Sinn und wird vom Bürger nicht verstanden.» Die jungen Leute seien noch zu sehr beeinflussbar. Die Grünen mit Sprecherin Anna Engeler (Olten) meinten, anhand der Klimabewegung erkenne man, dass sich junge Menschen sehr wohl für Politik interessierten. Ihre Fraktion stimme dem Regierungsratsbeschluss einstimmig zu. «Mündigkeitsalter und Stimmrechtsalter gehen zwar auseinander; wichtig ist aber die Urteilsfähigkeit», sagt der Grüne Neu-Nationalrat Felix Wettstein (Olten) und Josef Maushart (CVP, Solothurn) sagte, man müsse dieser Generation diese Chance geben, denn sie müsse die heute getroffenen Entscheide später tragen. Man könne die «Friday for Future»-Bewegung nicht einfach ignorieren. Die Abstimmung zeigte, dass der Rat gespalten war, jedoch die Befürworter mit 51 zu 44 Stimmen die Mehrheit darstellten. Der Rerungsrat wird nun die nötigen Vorlagen ausarbeiten.

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