Planungsgesetz

Umstrittene Enteignungen: Regierungsrat Fürst zieht sein Baugesetz zurück

Regierungsrat Roland Fürst zieht seinen Gesetzesentwurf zurück.

Schlüsselübergabe Kapo

Regierungsrat Roland Fürst zieht seinen Gesetzesentwurf zurück.

Im Kampf gegen die Zersiedelung wollte der Regierungsrat den Gemeinden die Möglichkeit geben, Leute, die Bauland lange horten, unter gewissen Umständen zu enteignen. Jetzt zieht die Regierung den Gesetzesentwurf zurück. Es hatte grosse Kontroversen gegeben.

Es hätte die schärfste Waffe werden sollen im Kampf gegen die Zersiedelung. Im Mai 2017 stellte Baudirektor Roland Fürst den Entwurf für ein neues Planungs- und Baugesetz vor, das brisante Vorschläge beinhaltete. Künftig sollten Gemeinden nämlich Personen, die Bauland über Jahre brachliegen lassen, verpflichten können, ihr Land innert einer vorgegebenen Frist zu überbauen. Ansonsten hätte die Gemeinde das Land kaufen oder auszonen können. Der Besitzer wäre dann quasi enteignet, wenn auch gegen Entschädigung.


Doch aus dem Vorschlag wird – vorerst – nichts. Der Regierungsrat hat am Dienstag einen Rückzieher gemacht. Er legt den Gesetzesentwurf vorderhand auf Eis. Ob er je wieder aus der Schublade gezogen wird, ist fraglich.

Massiver Widerstand zeichnete sich ab


Völlig überraschend kommt die Kehrtwende nicht. Es hatte sich nämlich bereits in der Vernehmlassung massiver Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben abgezeichnet – von der FDP, der SVP oder auch dem Hauseigentümerverband. Grund dafür war der Versuch, in die Eigentumsfreiheit der Landbesitzer einzugreifen.


Allerdings hatte das Baudepartement nicht grundlos seinen Entwurf ausgearbeitet. Denn mit dem neuen Rauplanungsgesetz, dem die Solothurner 2013 mit 70 Prozent zugestimmt hatten, dürfen die Gemeinden nur noch so viel Bauland besitzen, wie sie für die kommenden fünfzehn Jahre benötigen. Dies beschert vielen Gemeinden Probleme: Denn wenn einzelne Landbesitzer ihr Bauland über Jahrzehnte nicht zur Überbauung freigeben, fehlt den Gemeinden benötigtes Land für Neuzuzüger.

Fürst: Andere Lösung gefunden


Wie sollen Gemeinden nun vorgehen? Auf Anfrage sagt Regierungsrat Roland Fürst, man habe das Gesetz zurückgezogen, weil man andere Möglichkeiten zur Lösung des Problems sehe. Das geplante Gesetz wäre zwar vielleicht die schärfste Waffe gewesen. «Es ist aber nicht die einzige und nicht die wirkungsvollste. Es stehen andere Instrumente zur Verfügung», so Fürst. Gegen ein Dutzend Gemeinden werden in diesem Jahr ihre Ortsplanungsrevision abschliessen. Die Erfahrungen mit den Ortsplanungsrevisionen liessen durchaus die Hoffnung zu, dass das Problem anderweitig gelöst werden könnte, sagt Fürst. So würden die Gemeinden bei den Revisionen vermehrt auf die Verdichtung in den bestehenden Bauzonen achten.

Der Baudirektor nennt ein Beispiel: Im Dorf Etziken, das die Ortsplanungsrevision soeben abgeschlossen hat, sei es gelungen, mit Baulandbesitzern Verträge abzuschliessen, sodass sie ihr Bauland überbauen. Durch Gespräche habe man vier Parzellen «verflüssigen» können. «In Etziken nimmt die Bauzone ab und die Fruchtfolgeflächen nehmen zu», zeigt sich Fürst anhand dieses Beispieles optimistisch für den Kanton.


Gemeinden: «Nicht unglücklich»


Man wolle nun die Erfahrungen aus anderen Ortsplanungsrevisionen abwarten, so Fürst. Ein so umstrittenes Gesetz aufzugleisen, so der Regierungsrat, wäre unverhältnismässig, «wenn es nicht notwendig ist». Sollte der Erfolg ausbleiben, könnten die Arbeiten am Gesetz «jederzeit wieder aufgenommen werden». Klar ist: Zonen die Gemeinden neues Bauland ein, dürfen sie bereits heute das Land mit einer Überbauungsverpflichtung belegen.


Im Widerspruch zu Fürsts Hoffnung steht allerdings, dass der Kanton kürzlich die Gemeinden kritisierte, sie würden zu bei ihren Ortsplanungsrevisionen das Potenzial zur Innenverdichtung zu wenig genau prüfen.
Geht der Plan also doch nicht auf? Man stehe hier erst am Anfang, kontert Fürst. Im April sollen Informationsveranstaltung für die Gemeinden durchgeführt werden, damit sie die Ortsplanungsrevisionen auch entsprechend aufgleisen können.


Der Einwohnergemeindeverband hatte den Gesetzesentwurf zwar unterstützt, weil die Gemeinden ein Instrument zur Baulandverflüssigung erhalten hätten. Über die Sistierung sei man aber «nicht unglücklich», sagt Geschäftsführer Thomas Blum. Die Gemeinden hätten die Regelung zwar bejaht, aber nicht darauf gedrängt.
Erst im Mai war das Energiegesetz vom Volk deutlich abgelehnt worden. Damals spielte die Frage nach Eingriffen in die Eigentumsfreiheit ebenfalls eine Rolle. Das Nein zum Energiegesetz habe beim jetzigen Rückzug nur in zweiter Linie mitgespielt, sagt Fürst, sei aber im Hinterkopf gewesen.

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