Kanton Solothurn
Umsetzung der Steuervorlage beschert Staatskasse zusätzliche Millionenlöcher

Der Kanton Solothurn soll für Unternehmen attraktiver werden. Also runter mit deren Steuern. Um die geplante Steuerreform finanzieren zu können, braucht es wohl ein Sparpaket. Die Verwaltung hat bereits jetzt den Auftrag, 40 Millionen zu sparen.

Lucien Fluri
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Ab 2020 können internationale Firmen, die in der Schweiz ihre Ableger haben, auf internationalen Druck hin nicht mehr mit Sondersteuersätzen besteuert werden. Deshalb ist eine Unternehmenssteuerreform nötig.

Ab 2020 können internationale Firmen, die in der Schweiz ihre Ableger haben, auf internationalen Druck hin nicht mehr mit Sondersteuersätzen besteuert werden. Deshalb ist eine Unternehmenssteuerreform nötig.

Mario Heller

Der Solothurner Regierungsrat will den Kanton attraktiver machen für juristische Personen. Er bleibt bei der «Vorwärtsstrategie», die er in Sachen Unternehmenssteuerreform eingeschlagen hat. Dies zeigt die am Dienstag präsentierte Vernehmlassungsvorlage. Dabei gibt es keine Abweichungen mehr von den Eckwerten, die der Regierungsrat bereits Anfang April vorgestellt hatte (Details siehe Kasten unten).

Gratis gibt es diese Lösung aber nicht. Die Vorlage kostet den Kanton pro Jahr 62,4 Mio. Franken, die Gemeinden 67,7 Mio. Franken, wie die am Dienstag publizierten konkreten Zahlen zeigen. Damit sieht das Budget düster aus. Der Aufgaben- und Finanzplan rechnet ab 2020 mit Defiziten von rund 100 Mio. Franken in der Staatsrechnung.

Bis zum Ende der Finanzplanperiode 2022 würde sich damit das aktuell noch verfügbare Eigenkapital von 435 Mio. mehr als halbieren. Die Defizitbremse und Steuererhöhungen drohten. «Auch deshalb», heisst es nun vonseiten der Regierung, habe man die Departemente bereits anfangs Mai veranlasst, Massnahmen zu realisieren, um das Budget 2019 «um über 40 Mio. Franken zu verbessern».

Ein Sparpaket und dann noch eins?

Damit hat der Regierungsrat am Dienstag erstmals mitgeteilt, dass er bereits Sparmassnahmen in Auftrag gegeben hat. Allerdings, so Finanzdirektor Roland Heim, seien die 42,7 Mio. Sparbemühungen nicht anderes, als was die kantonsrätliche Finanzkommission für das Budget 2019 gefordert habe. Dass bereits alle diese Massnahmen 2019 greifen, nimmt Heim nicht an. «Wir werden Zeit benötigen.» Vielleicht sei die Einsparung 2019 auch erst bei 25 Mio. Franken. Konkrete Massnahmen seien noch nicht definiert.

2023 oder 24 sei möglicherweise mit einem weiteren Programm zur rechnen, bestätigt Heim. Wie hoch das weitere Sparprogramm ist, ob 20, 30, 40 oder x Mio. dazu will sich Heim nicht äussern. «Das wäre Kaffeesatzlesen. Wir müssen die Entwicklung anschauen.» Diese hänge auch davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickelt und welche Auswirkungen die Vorlage hat. Man habe aber Zeit, um dies zu beobachten, sagt Heim. Greife die gewählte Strategie nicht, seien Änderungen möglich. «Jedes Jahr können wir Korrekturen machen. Es ist nichts tabu.»

Wie stellt der Regierungsrat aber sicher, dass nicht gerade bei den schwächeren Einkommen gespart wird, die man jetzt im Gegenzug – quasi als Zückerchen für die Bevölkerung – entlasten will? «Dies ist Teil des politischen Prozesses», sagt Heim. «Wir gehen davon aus, dass die Entlastungen nicht durch Sparmassnahmen aufgehoben werden.»
Die Vernehmlassung dauert bis Ende August. «Wir schliessen nicht aus, dass noch andere Vorschläge kommen.»

Geplante Massnahmen und deren Kosten

Den Takt vorgegeben hatten die Wirtschaftsverbände, die Gemeinden und die Gewerkschaften. Sie hatten sich, noch bevor die Regierung ihre Vorstellungen zur Steuervorlage 17 genannt hatte, bereits auf einen Kompromiss geeinigt, der den 13-Prozent-Tiefsteuersatz, aber auch flankierende Massnahmen vorsah. Die Regierung folgte dem Vorschlag später in den meisten Punkten. Das sind die wichtigsten Details im Kanton:

Herz der Vorlage ist die Senkung der Gewinnbesteuerung. Die Gewinnsteuerbelastung soll im Kanton neu bei 13 Prozent liegen, was den Kanton schweizweit in weit bessere Ränge katapultieren soll. Heute sind es 21 Prozent. «Ohne Korrekturen an den überdurchschnittlich hohen Gewinnsteuersätzen wird der Kanton Solothurn seine Attraktivität als Unternehmensstandort künftig preisgeben», so die Regierung.

Im Gegenzug soll es auch Mehreinnahmen geben: Für Vermögen über 1 Mio. Franken wird die Vermögenssteuer von 1 auf 1,4 Promille erhöht. «Die Steuerbelastung wird noch immer klar unter dem schweizerischen Mittel liegen», so die Regierung. Zusätzlich erhält der Kanton mehr Geld aus den Bundessteuern. Durch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 65 auf 75 Prozent sollen weitere Millionen in die Staatskasse fliessen. Wirtschaft und Gewerkschaften, die einen Kompromiss ausgehandelt hatten, an dem sich die Regierung sonst orientiert hatte, schlugen 70 Prozent vor. Hier könnte es Widerstand geben.
Auch die Bevölkerung soll profitieren. Der Kanton will Personen mit tiefen Einkommen entlasten. Diese werden im Kanton hoch besteuert.
Der Abzug für die Kosten der Drittbetreuung von Kindern soll von 6000 auf 12000 Franken erhöht werden.

Der Kanton wird in den ersten vier Jahren betroffene Gemeinden entlasten, damit sie sich auf die Ausfälle vorbereiten können. Im ersten Jahr sollen dies 40 Mio. Franken sein, danach wird der Betrag jährlich reduziert.

Die Wirtschaft, die von den Massnahmen profitiert, gibt etwas zurück. Vorgesehen sind flankierende Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich im Umfang von 30 Mio. Franken. Etwa Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung, eine IT-Offensive an den Berufsschulen und eine Erhöhung der Familienzulagen um 10 Franken, sofern diese nicht bereits der Bund vorgibt. Zahlen sollen die Massnahmen nur Firmen, die auch vom tieferen Gewinnsteuersatz profitieren. «Es trifft wirklich nur die juristischen Personen und nicht alle Arbeitgeber», nennt Finanzdirektor Heim einen Vorteil dieser Vorlage gegenüber früheren.