Der Solothurner Regierungsrat will den Kanton attraktiver machen für juristische Personen. Er bleibt bei der «Vorwärtsstrategie», die er in Sachen Unternehmenssteuerreform eingeschlagen hat. Dies zeigt die am Dienstag präsentierte Vernehmlassungsvorlage. Dabei gibt es keine Abweichungen mehr von den Eckwerten, die der Regierungsrat bereits Anfang April vorgestellt hatte (Details siehe Kasten unten).

Gratis gibt es diese Lösung aber nicht. Die Vorlage kostet den Kanton pro Jahr 62,4 Mio. Franken, die Gemeinden 67,7 Mio. Franken, wie die am Dienstag publizierten konkreten Zahlen zeigen. Damit sieht das Budget düster aus. Der Aufgaben- und Finanzplan rechnet ab 2020 mit Defiziten von rund 100 Mio. Franken in der Staatsrechnung.

Bis zum Ende der Finanzplanperiode 2022 würde sich damit das aktuell noch verfügbare Eigenkapital von 435 Mio. mehr als halbieren. Die Defizitbremse und Steuererhöhungen drohten. «Auch deshalb», heisst es nun vonseiten der Regierung, habe man die Departemente bereits anfangs Mai veranlasst, Massnahmen zu realisieren, um das Budget 2019 «um über 40 Mio. Franken zu verbessern».

Ein Sparpaket und dann noch eins?

Damit hat der Regierungsrat am Dienstag erstmals mitgeteilt, dass er bereits Sparmassnahmen in Auftrag gegeben hat. Allerdings, so Finanzdirektor Roland Heim, seien die 42,7 Mio. Sparbemühungen nicht anderes, als was die kantonsrätliche Finanzkommission für das Budget 2019 gefordert habe. Dass bereits alle diese Massnahmen 2019 greifen, nimmt Heim nicht an. «Wir werden Zeit benötigen.» Vielleicht sei die Einsparung 2019 auch erst bei 25 Mio. Franken. Konkrete Massnahmen seien noch nicht definiert.

2023 oder 24 sei möglicherweise mit einem weiteren Programm zur rechnen, bestätigt Heim. Wie hoch das weitere Sparprogramm ist, ob 20, 30, 40 oder x Mio. dazu will sich Heim nicht äussern. «Das wäre Kaffeesatzlesen. Wir müssen die Entwicklung anschauen.» Diese hänge auch davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickelt und welche Auswirkungen die Vorlage hat. Man habe aber Zeit, um dies zu beobachten, sagt Heim. Greife die gewählte Strategie nicht, seien Änderungen möglich. «Jedes Jahr können wir Korrekturen machen. Es ist nichts tabu.»

Wie stellt der Regierungsrat aber sicher, dass nicht gerade bei den schwächeren Einkommen gespart wird, die man jetzt im Gegenzug – quasi als Zückerchen für die Bevölkerung – entlasten will? «Dies ist Teil des politischen Prozesses», sagt Heim. «Wir gehen davon aus, dass die Entlastungen nicht durch Sparmassnahmen aufgehoben werden.»
Die Vernehmlassung dauert bis Ende August. «Wir schliessen nicht aus, dass noch andere Vorschläge kommen.»