Abstimmung

Umsetzung der Solothurner Steuerreform wird im zweiten Anlauf deutlich genehmigt

Die Reform der Unternehmenssteuern kam im zweiten Anlauf durch.

Die Reform der Unternehmenssteuern kam im zweiten Anlauf durch.

Die Vorschläge für die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage (STAF) im Kanton Solothurn sind im zweiten Anlauf vom Stimmvolk gutgeheissen worden. Die Solothurner Stimmberechtigten stimmten der Steuergesetzrevision sehr deutlich zu.

Für die Vorlage stimmten 46'953 Solothurnerinnen und Solothurner, 16'957 waren dagegen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 73 Prozent und die Stimmbeteiligung 36,2 Prozent. Nach dem Volks-Nein vom 19. Mai lagen den Stimmberechtigten nun weitaus moderatere Vorschläge zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform des Bundes vor.

Im Unterschied zur ersten Vorlage schlugen Regierung und Kantonsrat vor, die Unternehmensgewinnsteuer weniger stark als ursprünglich vorgesehen zu senken. Trotzdem führt auch dies zu erheblichen Mindererträgen für Kanton und Gemeinden.

Um die Reform finanziell und sozial verträglich zu gestalten, ist sie mit einer Reihe von weiteren Massnahmen verbunden. Zur Gegenfinanzierung soll die Steuer für Vermögen von über einer Million Franken und die Teilbesteuerung von Dividenden erhöht werden.

Personen mit kleinen Einkommen werden bei der Einkommenssteuer entlastet. Der Abzug für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung wird erhöht. Die von der Steuerreform begünstigten juristischen Personen leisten neu Beiträge für die Finanzierung der bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien.

Der Kanton gleicht den Gemeinden die zu erwartenden Steuermindererträge kombiniert mit einer Härtefallregelung während acht Jahren weitgehend aus. Der Kantonsrat war sich bei der Beratung über die Vorlage Mitte November 2019 einig und leitete sie praktisch oppositionslos an das Stimmvolk weiter.

Die erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben hatte das Solothurner Stimmvolk am 19. Mai 2019 mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gleichentags sagten die Stimmberechtigten mit 58,6 Prozent der Stimmen Ja zur nationalen Vorlage über die Unternehmenssteuerreform.

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