Wer aus dem Ausland in die Schweiz einwandert und ein Motorfahrzeug mitbringt, muss dieses spätestens nach einem Jahr bei der Motorfahrzeugkontrolle anmelden, schweizerische Kennzeichen lösen und hier Motorfahrzeugsteuer zahlen. Wer sein Auto von sich aus verzollt, wird automatisch der MFK gemeldet. Wer das unterlässt und so die Steuerpflicht umgeht, wird gebüsst und muss nachzahlen – sofern er zufällig in eine Polizeikontrolle gerät oder etwa von Nachbarn verpfiffen wird.

Da gebe es sicher Schlaumeier, die sich die Schweizer Steuer und regelmässige Fahrzeugprüfungen sparen, glaubte Kantonsrat Martin Flury (BDP, Deitingen). Mit einem Auftrag verlangte er ein schärferes Gesetz: Die Einwohnergemeinden sollten ausländische Autos von Zuzügern bei deren Anmeldung gleich der MFK melden.

Als die Justizkommission keine Lust zeigte, für dieses Problem ein Gesetz zu ändern, schwächte Flury seinen Vorstoss ab: Die Regierung solle – ohne Gesetzesänderung – «die nötigen Massnahmen ergreifen», um ausländische Fahrzeuge zu besteuern. Sie könnte etwa den Gemeinden entsprechende Weisungen geben, stellte sich Flury vor.

Doch auch damit biss er am Dienstag im Kantonsrat auf Granit. «Die Hauptfrage in der Justizkommission war: Wie gross ist das Problem wirklich?», erklärte Kommissionssprecher Daniel Urech (Grüne, Dornach). Der Aufwand für eine Kontrolle lohne sich nur, wenn es sich um mehr als Einzelfälle handle. «Die Situation ist nicht so dramatisch, wie der Auftraggeber vermutet.»

«Bei den Haltern ausländischer Autos auf unseren Strassen kann es sich auch um Wochenaufenthalter, Touristen oder Studenten handeln», meinte Johanna Bartholdi (FDP, Egerkingen). Manfred Küng (SVP), Gemeindepräsident von Kriegstetten, teilte mit: «Meine Mitarbeiter auf der Gemeindeverwaltung haben da kein Problem festgestellt, und ich kann dort keinen Zusatzaufwand brauchen.» Christine Bigolin (SP, Aetigkofen) vermisste erhärtete Zahlen. Man solle nicht alle ausländischen Autofahrer unter den Generalverdacht stellen, ihre Meldepflicht zu vernachlässigen.

Anders sah es Martin Flury, der für seine Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP sprechen durfte. 2013 hätten sich rund 2500 Ausländer im Kanton Solothurn niedergelassen, doch seien nur 478 Fahrzeuge zur Verzollung gemeldet worden. «Wahrscheinlich haben doch mehr als ein Viertel der Ausländer ein Auto», vermutete Flury. Wenn jährlich etwa 400 Autos nicht gemeldet würden, entspreche dies jedes Jahr einem Ausfall von 120 000 Franken an Motorfahrzeugsteuern, rechnete er vor. «Ich will nur, dass alle Motorfahrzeughalter gleich behandelt werden.» Dazu brauche es kein neues EDV-System und keinen Mehraufwand der Verwaltung, sondern eine «unbürokratische Meldung» der Gemeinden an die MFK.

31 Ratsmitglieder folgten Flury, 8 enthielten sich der Stimme, 55 sahen keinen Handlungsbedarf. Der Auftrag wurde nicht erheblich erklärt.