Kanton Solothurn
Um Kosten zu reduzieren: Mehr Operationen sollen nur noch ambulant erfolgen

Dem Grundsatz «ambulant vor stationär» soll in den Spitälern Nachdruck verliehen werden. Der Kanton soll eine weitergehende Liste von Behandlungen erlassen können, die zwingend nur noch ambulant zu erfolgen haben.

Urs Moser
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Wenn es nicht zwingend nötig ist, sollen Patienten nicht im Spitalbett übernachten müssen.

Wenn es nicht zwingend nötig ist, sollen Patienten nicht im Spitalbett übernachten müssen.

Hansjoerg Sahli

Behandlungen, die aus medizinischer Sicht genauso gut und sicher ambulant durchgeführt werden können wie stationär, sollen auch zwingend ambulant durchgeführt werden müssen. Dieses Prinzip blieb im Kantonsrat am Dienstag unbestritten. Ein Auftrag von Felix Wettstein (G, Olten), der die Einführung einer Liste mit zwingend ambulant durchzuführenden Behandlungen verlangt, wurde ohne Gegenstimme überwiesen.

Mit etwas abgeändertem Wortlaut, denn inzwischen ist klar, dass der letztes Jahr eingereichte Vorstoss offene Türen einrennt. Zum einen ist in der Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes bereits eine Rechtsgrundlage vorgesehen, die es dem Kanton erlaubt, den geforderten Katalog festzulegen.

Zum anderen steht nun auch fest, dass das Anliegen auch in die Bundesgesetzgebung aufgenommen wird. Das könnte eine kantonale Regelung hinfällig machen.
Allerdings sieht die Bundeslösung eine weniger umfangreiche Liste vor als sie etwa die Kantone Luzern und Zürich bereits kennen. Die Liste des Bundes reiche «sicher nicht», sagte Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner. Deshalb halte man an der Möglichkeit für eine umfassendere Liste in der kantonalen Gesetzgebung fest.

«Nichts unversucht lassen»

Wenn mehr Eingriffe ambulant vorgenommen werden, entlastet das den Kanton. Er muss sich nur an den Kosten für stationäre Spitalbehandlungen zu 55 Prozent beteiligen, ambulante Behandlungen werden voll von den Krankenkassen übernommen. Das Sparpotenzial wird im Kanton Solothurn auf rund zwei Millionen geschätzt. Sicher eine stattliche Summe, in Anbetracht der Spitalkosten für den Kanton von 300 Millionen allerdings auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Der Kanton dürfe aber «nichts unversucht lassen, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu dämpfen», meinte dazu SP-Sprecherin Anna Rüefli (Solothurn). Dem stimmte auch Daniel Cartier (Gretzenbach) namens der FDP zu, auch kleine Schritte seien nötig, um diesem Ziel näher zu kommen.

Felix Wettstein präzisierte, dass es ihm nicht einfach um eine Verlagerung der Kosten zwischen Kanton und Krankenkassen gehe, sondern darum, die Spitalbehandlungskosten insgesamt zu senken. Da ambulante Behandlungen generell günstiger seien, steht für ihn fest, dass die vom Bund vorgesehene Liste nicht ausreicht, um einen spürbaren Effekt zu erreichen. Dort seien zum Beispiel keine Augenoperationen wie die Behandlung des Grauen Stars aufgeführt.

Leichte Skepsis, ob der Kanton wirklich eine eigene Liste mit zwingend nur noch ambulant durchzuführenden Behandlungen erstellen muss, wurde von CVP und SVP angemeldet. Die Forderung sei zwar populär, aber der Teufel stecke im Detail, gab Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) zu bedenken. Sie sprach damit mögliche Vollzugsprobleme an, wenn im Zweifelsfall zu entscheiden sei, ob eine «gelistete» Behandlung aufgrund besonderer Umstände nicht doch stationär durchzuführen ist.

Wo ist der Ausweg aus dem Teufelskreis?

Kantonsrat Johannes Brons (SVP, Schönenwerd) wollte vom Regierungsrat wissen, was unternommen werden kann, damit der Kanton für weniger Verlustscheine für Schulden aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien aufkommen muss. Erfahren hat er vor allem eines: dass die sogenannte schwarze Liste für säumige Prämienzahler diesbezüglich eigentlich gar nichts gebracht hat. Dass er sich daher mit der Beantwortung seiner Interpellation nur teilweise zufrieden zeigte, überraschte kaum.

Die schwarze Liste dürfe nicht einfach aufgegeben werden, meinte Brons. Sie müsse vielmehr als Instrument genutzt werden können, um das Thema Prämienausstände effizienter anzugehen, «ohne dass noch höhere Kosten entstehen». Wer auf die Liste komme, sollte zum Beispiel unverzüglich der Kasse mit den tiefsten Prämien zugewiesen werden, schlug er vor. Weiter forderte er ein Modell ähnlich der Quellensteuer: einen Lohnabzug zur Begleichung von Prämienschulden.

Auf der linken Seite sah man sich freilich vielmehr darin bestätigt, dass die aktuelle Politik in einen Teufelskreis führt, wie SP-Sprecherin Anna Rüefli (Solothurn) sagte: Immer mehr Leute können trotz Prämienverbilligung ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, das führt zu mehr Verlustscheinen und höheren Kosten für den Kanton, damit stehen noch weniger Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung und es resultieren noch höhere Prämienausstände. Darum ihr Rezept: Die Schuldenberatung ausbauen und die Mittel für die Prämienverbilligung erhöhen.