Die SP Schweiz ist dagegen. Wie die anderen grossen Parteien lehnt sie die Vollgeldinitiative ab, über die kommenden Juni abgestimmt wird. Die SP Solothurn hält es etwas anders. Am Donnerstag trafen sich die Delegierten im Turbensaal in Bellach zur Parolen-Fassung für die bevorstehenden Abstimmungen.

Der Entscheid bezüglich der Vollgeldinitiative fiel am knappsten aus. Um für die Vorlage zu weibeln, war sogar ein altbekanntes SP-Mitglied von Bern nach Solothurn gereist: Oswald Sigg – der ehemalige Bundesratssprecher. Er verglich den heutigen Finanzmarkt mit einem «Finanzcasino». «Die Banken schaffen Geld aus nichts», so Sigg. Die Initiative will, dass private Banken dies nicht mehr tun und nur noch die Nationalbank Geld schaffen kann. Es sei fraglich, ob man als SP überhaupt gegen so eine Vorlage sein könne, so Sigg – mit Blick auf die SP Schweiz, die wie gesagt die Nein-Parole gefasst hat.

Dagegen ist aber auch der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti, der an der Versammlung die Kontra-Seite vertrat. Aber «nicht mit Begeisterung», wie er erzählte. Sondern aus Unsicherheit. Bereits bei der Abstimmung im Ständerat lehnte er die Initiative ab. Experten sprächen von einem interessanten Gedankenexperiment, so Zanetti. Wie sich dieses auswirke, könne man aber nicht sagen. Er sei vollkommen dafür, dass man dem Finanzmarkt die Zügel anlege. Aber Experimente gehörten in ein Labor – nicht in eine funktionierende Volkswirtschaft.

Anregung aus dem Publikum gab es danach nur eine. Man solle, wie Zwingli schon gesagt habe, «Um Gott’s willen etwas Tapferes tun» – so das SP-Mitglied. Und deshalb die Ja-Parole fassen. Darauf applaudierten die Delegierten und fassten schliesslich auch die Ja-Parole. Wenn auch knapp mit 40 Ja- zu 36 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nebst Ständerat Zanetti waren auch Nationalrat Philipp Hadorn und Regierungsrätin Susanne Schaffner gegen die Initiative.

Kritik wegen Netzsperren

Diese äusserte sich anschliessend ebenfalls zum Thema «Finanzcasino» – dem Geldspielgesetz. Die Mehrheit der Delegierten war nun wieder klar einer Meinung bezüglich der Vorlage, die Netzsperren für illegale Online-Glücksspiele erschaffen will. Einzelne Stimmen aus dem Publikum meinten jedoch, man schaffe einen Präzedenzfall, der Staat bestimme nun, wer sich, was im Internet anschauen darf. Schaffner beharrte darauf, dass man das Geldspiel nicht mit dem Download von Musik oder dem Kauf von Schuhen online vergleichen könne. Schliesslich handle es sich bei dem geplanten Gesetz um die Ausführung eines Verfassungsauftrages: den Gefahren des Geldspiels entgegenzuwirken. Am Schluss gab es nur 5 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Noch eindeutiger wurde die Ja-Parole für das Energiegesetz gefasst. Nationalrat Philipp Hadorn weibelte vor Postern mit gelben, lachenden Häusern und der Aufschrift «Ja zum Energiegesetz» für die Teilrevision. Diese ist laut Hadorn nur die «logische Konsequenz» der Annahme der Energiestrategie 2030. Es sei eine «moderate, breit abgestützte» Vorlage. Die Gegner sehen das anders. Sie reden von Zwängen und Bürokratie.

Etwa, weil das Gesetz will, dass künftig in Neubauten ein Teil der Energie selbst produziert wird, und Elektro-Boiler ersetzt werden. Laut Hadorn gebe es «wohl schon ein Formular mehr». Das lohne sich aber: Weniger fossile Brennstoffe würden verbraucht, weniger Geldströme aus dem Kanton in Länder wie Libyen fliessen. Hadorn bezeichnete das Gesetz als gute Investition. «Das sind wir uns und der nächsten Generation schuldig», schloss der Nationalrat seine Aufforderung zur Ja-Parole. Diese wurde danach auch klar gefasst – bei nur einer Gegenstimme und 85 Ja-Stimmen.

Junge sammeln Unterschriften

Die Parolen für die kommenden Abstimmungen waren gefasst – da ging es gleich weiter mit Unterschriftensammeln für künftige Vorlagen. Dabei übernahmen die Jungen das Wort. Simon Gomm von der Jungen SP Olten stellte die Initiative für mehr Gemeindeautonomie vor. Künftig sollen Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Einwohner mit Ausweis C auf kommunaler Ebene das Stimmrecht erteilen wollen.

Moira Walter, Co-Präsidentin der Juso Solothurn, sprach sich für die 99-Prozent-Initiative der Juso-Schweiz aus. Diese will, dass Kapitaleinkommen künftig höher besteuert wird als Löhne.

Es brauche die SP, schloss Franziska Roth nach diesen Ausführungen. In ihrer Begrüssungsrede hatte sie sich heftig über den «kalten politischen Wind» der aus Bundesbern wehe, und die «kalte Schulter», die die Bürgerlichen zeigten, enerviert. Roth sprach damit die die kürzlich gutgeheissene Überwachung von Versicherten durch Sozialdetektive an. Man gebe Grundrechte auf, so ihre Meinung. «Das kann nicht sein.» Roth forderte schliesslich die «Genossinnen und Genossen» auf, auf die Strasse zu gehen, Unterschriften zu sammeln, um dem kalten Polit-Wind entgegenzuwirken.