Regierungsratswahlen

«Um doppelte linke Vertretung zu verhindern»: SVP unterstützt Marianne Meister

FDP Kandidatin Marianne Meister hat jetzt doch die SVP im Rücken.

FDP Kandidatin Marianne Meister hat jetzt doch die SVP im Rücken.

Die SVP will zwei linke Frauen verhindern und empfiehlt Marianne Meister zur Wahl. Dies angeblich ohne Gegengeschäfte: Beide Parteien verneinen eine Annäherung.

Die Solothurner SVP will im zweiten Regierungsratswahlgang FDP-Kandidatin Marianne Meister unterstützen. Das teilte die Partei gestern mit. «Es geht der SVP darum, eine doppelte linke Vertretung im Regierungsrat zu verhindern», betont SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker. Die Volkspartei hatte ihren eigenen Kandidaten, den Kriegstetter Kantonsrat Manfred Küng, bereits am Tag nach dem ersten Wahlgang aus dem Rennen genommen. Küngs Resultat liess keine Hoffnung auf einen Erfolg im zweiten Wahlgang zu.

Kann sich die SVP denn vollständig hinter die Kandidatur der Kantonsrätin und Gewerbeverbandspräsidentin stellen? Vom politischen Profil her stehe Meister sicher näher bei der SVP als andere FDP-ler, so Jeker. Er lässt aber auch durchblicken: Hauptgrund für die Unterstützung sei weniger die Person als die Tatsache, dass zwei linke Kandidatinnen verhindert werden sollen.

Weg frei für eine Annäherung?

Was bekommt den die SVP für die Unterstützung von Meister? – Machten doch Vermutungen die Runde, dass sich die SVP die Unterstützung durch Gegengeschäfte versüssen lässt. «Die SVP hält fest, dass keine Deals oder Abmachungen mit der FDP vereinbart wurden», heisst es vonseiten der Volkspartei. Parteipräsident Jeker bestätigt, dass es zwar innerhalb der SVP Stimmen gegeben habe, die eine Gegenleistung gefordert hätten. Dies sei aber kaum umzusetzen. Denn letztlich müssten solche Unterstützungen, etwa bei Wahlen, von den FDP-Delegierten beschlossen werden. «Heute kann uns also gar niemand aus dem FDP-Präsidium etwas verbindlich versprechen», so Jeker.

Mit ihrer Unterstützung wolle sich die SVP aber als guter bürgerliche Partner präsentieren und der FDP zeigen: «Wir bieten Hand.» Dies solle bei den freisinnigen Wählern durchaus Goodwill für spätere Wahlen schaffen. Jeker hofft, dass die Abneigung von FDP-Wählern gegen SVP-Kandidaten bei künftigen Ständeratswahlen oder wenn dereinst einer der beiden CVP-Sitze in der Regierung vakant ist, nicht mehr so hoch ist.

«Wir haben Freude», reagiert FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer. Der Entscheid der SVP sei «beste Voraussetzung» für eine notwendige bessere bürgerliche Zusammenarbeit, «dort wo es Sinn macht und wir die gleiche Meinung haben.» Von einem Schulterschluss sei dabei aber nie die Rede.

Neben der Messener Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Meister treten auch SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) und die Grüne Kantonsrätin Brigit Wyss (Solothurn) am 23. April an. Beide haben sich im ersten Wahlgang vor Meister platziert. Die dritte grosse bürgerliche Kraft im Kanton, die CVP, hat schon entschieden, dass sie keine Wahlempfehlung abgeben wird. Das sei zu akzeptieren, «ist aber für uns nicht nachvollziehbar», sagt FDP-Präsident Scheuermeyer. «Eine bürgerliche Partei müsste sich bei der jetzigen Ausgangslage doch für eine bürgerliche Kandidatin aussprechen.»

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