Steuern
Um 130 Millionen werden Solothurner jährlich entlastet

Solothurn ist eine Steuerhölle, Gebühren und Abgaben steigen. Stimmt das Klischee? Steigen die Abgaben wirklich oder wurden die Vermögenden nicht eher entlastet? Das wollte die SP vom Kanton wissen.

Lucien Fluri
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Werden die Reichen im Kanton eher von den Steuern entlastet? (Symbolbild)

Werden die Reichen im Kanton eher von den Steuern entlastet? (Symbolbild)

Felix Gerber

Sie liess vom Kanton eine Liste aufstellen mit beschlossenen Kürzungen und Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden der vergangenen 15 Jahre. Schätzungsweise 130 Mio. Franken Entlastung kommen so jährlich zusammen.

Eine Schätzung durchgeführt am Jahr 2013 – und mit Ungenauigkeiten und Unwägbarkeiten, wie das Finanzdepartement betont. Denn ohne Entlastungen hätten sich diverse Faktoren anders oder ungünstiger entwickelt.

Es kam eine mehrere Seiten lange Tabelle zusammen; von der Erhöhung des Sozialabzugs für drittbetreute Kinder bis zur Senkung der Vermögenssteuern. «Wir entlasten seit etwa 15 Jahren vor allem Vermögende», sagte SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth (Solothurn) mit Blick auf die Liste.

«Die Refinanzierung dieser Entlastung geschieht auf dem Buckel des Mittelstandes. Das ist nicht gerecht.»

«Nicht nur Vermögende»

CVP-Fraktionssprecher Alois Christ widersprach Roths These, Vermögende seien bevorzugt entlastet worden: Dank höherer Sozialabzüge hätten durchaus nicht nur die Vermögenden profitiert, hielt der Mümliswiler fest.

SVP-Sprecher Thomas Eberhard (Bettlach) schloss sich dem an: «Auch Deine Klientel gehört zu denen, die profitiert haben», sagte er an die Adresse von Roth.

Als «massiv» bezeichnete Felix Wettstein (Grüne, Olten) die Entlastungen, die ihre Wirkung verfehlt hätten. Es sei beim Wunsch geblieben, dass Steuererleichterungen neue Unternehmen anziehen würden.

«Wir wussten, was wir tun»

Dem widersprach CVP-Finanzdirektor Roland Heim. Innerhalb von vier Jahren sei die Zahl derjenigen, die mehr als eine Million Franken Vermögen versteuern, um 500 gestiegen – auf über 3300 Personen im Kanton.

«Das zeigt, dass man etwas tun kann.» Dagegen würden über 120 000 Personen gar keine Vermögenssteuern zahlen. SVP-Mann Thomas Eberhard wiederum fand: Wenn nicht genug Unternehmen und Reiche zugezogen seien, zeige dies nur, dass die Steuern nicht genug gesenkt wurden.

Und FDP-Finanzspezialist Beat Loosli (Starrkirch-Wil) sagte mit Blick auf die Vermögenssteuersenkung 2008: «Wir haben gewusst, was wir machen. Und wir haben gewusst, wo der Kanton Solothurn damals in der Steuerstatistik stand.»

Es sei nämlich nie darum gegangen, neue Steuerzahler anzulocken, «sondern nur darum, dass die, die noch hier wohnen, auch hier bleiben.»

Man könne nicht von einer überproportionalen Entlastung der Reichen sprechen. «Wir hatten eine überproportionale Belastung.» Diese sei etwas korrigiert worden.