Ein vermeintliches Routinegeschäft dürfte am Mittwoch im Kantonsrat noch einiges zu reden geben. Die Grünen wollen die Vorlage für einen Verpflichtungskredit zur Sanierung der Saalstrasse bei Kienberg an den Regierungsrat zurückweisen. Es geht um die Frage, ob es für Kantonsstrassen mit geringem Verkehrsaufkommen nicht auch ein bescheidenerer Ausbaustandard tun würde.

Die Passstrasse über die Saalhöhe ist die kürzeste Verbindung zwischen Aarau und Basel und verbindet die Orte Kienberg und Erlinsbach (AG) miteinander, das Verkehrsaufkommen ist hingegen gering. Die Strasse wurde zu Beginn der 1940er-Jahre in die heutige Form ausgebaut. Der Ausbau erfolgte gemäss den damaligen Anforderungen, heute weist die Strasse einen durchweg schlechten Zustand auf und erfüllt die Anforderungen des Strassenverkehrs nicht mehr.

So ist etwa das Kreuzen von Lastwagen nicht überall möglich, und wegen dem sich zunehmend verschlechternden baulichen Zustand der Strasse und deren Lage in rutschgefährdeten Gebieten werden die Unterhaltsintervalle immer kürzer und kostenintensiver.

Der Solothurner Abschnitt wird in drei Phasen saniert, zur Diskussion steht am Mittwoch der Kredit für Phase 2: 9,5 Millionen brutto, nach Abzug er Gemeindebeteiligung von Kienberg fallen für den Kanton Nettokosten von 9,1 Millionen an.

Zu viel, finden die Grünen. Der Sanierungsbedarf der Saalstrasse zwischen Kienberg und der Saalhöhe an sich werde nicht bestritten. Aber man sei überzeugt, dass ein bescheidenerer Ausbaustandard mit weniger gravierenden Eingriffen in die Landschaft vollkommen ausreicht. Und zum anderen fordere man eine Gesamtvorlage für Sanierung und Ausbau statt der «Salamitaktik». Eine Aufteilung der noch nicht erneuerten, knapp zwei Kilometer langen Strecke zwischen Kienberg und den Saalhöfen in zwei Phasen, über die der Kantonsrat zu zwei verschiedenen Zeitpunkten entscheiden soll, erachtet die Fraktion der Grünen als «unsinnig», wie sie zu ihrem Rückweisungsantrag schreibt.

Das Parlament müsse die Pläne und Kosten der gesamten Sanierung kennen, bevor es entscheidet. Dass allein die zweite von drei Phasen nahezu 10 Millionen Franken kosten soll, ist im Urteil der Grünen überrissen. Die vorgesehene Verbreiterung der Strasse, die etwa neue Stützmauern bedingt, sei nur aufwendig zu realisieren und zudem aus verkehrstechnischen Gründen gar nicht nötig, finden die Grünen. Sie verweisen auf die geringe Frequenz von weniger als 1000 Fahrten pro Tag.

Die heutige Begrenzung der Fahrzeugbreite auf 2,30 Meter könne ohne weiteres beibehalten werden, die Route über die Saalhöhe sei für Lastwagen ohnehin unattraktiv. Der Abschnitt zwischen Kienberg und Passhöhe habe auch für den öffentlichen Verkehr nur marginale Bedeutung: Pro Tag verkehren bloss ein regulärer Buskurs sowie vier weitere Kurse auf Vorbestellung.

Kurzum: Für einen Ausbau mit dem vorgesehenen Standard bestehe schlicht kein Bedarf. Kommt hinzu, dass er auf Kosten von Kulturland ginge und rund zwei Drittel der Strecke durch ein «Kantonales Vorranggebiet Natur und Landschaft» führen.

Sowohl die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission als auch die Finanzkommission des Kantonsrats hatten den 9,5-Millionen-Kredit anstandslos durchgewinkt. (szr)