Vebo

Übernahme dank Staatsbeiträgen? Kisag-Kauf sorgt für Wind im Kantonsrat

Das Bellacher Familienunternehmen Kisag stellt Rahmbläser her. Im Frühling wurde die Übernahme durch die Vebo bekannt, die damit auch Arbeitsplätze sichert. Es bestand bereits eine langjährige Zusammenarbeit.

Das Bellacher Familienunternehmen Kisag stellt Rahmbläser her. Im Frühling wurde die Übernahme durch die Vebo bekannt, die damit auch Arbeitsplätze sichert. Es bestand bereits eine langjährige Zusammenarbeit.

Im Frühling hat die Vebo die Bellacher Firma Kisag gekauft. Der Solothurner Kantonsrat hat noch Fragen zum Kauf. Für die Regierung gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Vebo staatliche Subventionen nicht korrekt verwendet hat.

Noch ist die Debatte um die Vebo nicht beendet. Verwunderung hatte die grösste Solothurner Anbieterin von geschützten Arbeitsplätzen ausgelöst, als sie im Frühling den Bellacher Rahmbläser-Hersteller Kisag gekauft hat. Wie geht das, fragte man sich durch alle politischen Lager. Wurde dies dank der Staatsbeiträge möglich? Und wer steht für die Risiken der Übernahme ein? Und so kam, was auf solche Fragen der politischen Logik entsprechend kommen musste: Im Kantonsrat gab es eine Interpellation, die der Regierung kritische Fragen stelle.

Susanne Schaffner, die neue Regierungsrätin im Innendepartement, konnte die Antworten auch am Mittwoch nicht liefern. Noch nicht. «Ich versteh, dass Ihr nicht zufrieden seid», sagte Schaffner. «Aber es wäre sehr unseriös, jetzt Stellung zu nehmen.» Ihr Departement habe der Vebo die sich aufdrängenden Fragen im April zukommen lassen und diese seien fristgerecht beantwortet worden. Für eine umfassende Prüfung hat das zuständige Amt für soziale Fragen daraufhin eine Finanzprüfungsstelle beauftragt. «Der Bericht liegt vor», sagte Schaffner. Allerdings seien nun weitere Fragen nachgereicht worden. Schaffner betonte, dass es derzeit keine Anhaltspunkte gebe, dass die Vebo staatliche Subventionen nicht korrekt verwendet habe.

«Kein Gewinn für Übernahmen»

Dass man diese Antworten noch nicht habe, mache es schwierig, jetzt Stellung zu nehmen, sagte der Sprecher der Mittefraktion, Markus Dietschi (BDP, Selzach). Sicher sei aber: «Mit dem Geld des Kantons darf es keinen Gewinn für die Übernahme von Unternehmen geben.»

Auch SVP-Sprecher Mathias Borner (Olten) will auf die Antworten warten. Wenn ein Unternehmen ein anderes übernehme, gehe das den Staat im Grundsatz nichts an, hielt Borner fest. So gesehen habe die Vebo nichts falsch gemacht. «Die Vebo ist aber nicht eine gewöhnliche Firma.» Als heiklen Punkt nannte Borner unter anderem personelle Verflechtungen in der Vebo-Führungsriege.

Diskriminierend?

Für SP-Sprecher Markus Baumann war die Übernahme ein «ungewohnter Entscheid, der einiges an Mut erfordert hat». Zentral sei in erster Linie, ob die Vebo ihren Leistungsauftrag erfüllt hat – und daran zweifelte eigentlich niemand im Parlament. Der Vebo wurde eine gute Arbeit nachgesagt. Trotzdem dürfe man als Parlamentarier aber kritische Fragen stellen, monierte Doris Häfliger (Grüne, Solothurn) einen Brief der Vebo-Leitung an die Kantonsräte, der offenbar nicht bei allen gut angekommen ist. Man habe das Gefühl gehabt, es sei frech, überhaupt kritische Fragen zu stellen, so Häfliger. «Es wirkte wie ein Einzelschreiben von jemandem, der betupft ist.»

Nicht zufrieden mit den bisherigen regierungsrätlichen Antworten zeigte sich FDP-Sprecher Philipp Arnet (Lohn). Es sei doch erstaunlich, dass das Departement offenbar die Vebo nicht enger begleitet habe. Es brauche eine Kontrolle, das Motto «es kommt schon gut», dürfe nicht gelten.

Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz) begrüsste dagegen, dass immerhin eine Schweizer Firma in der Schweiz bleibe. Das griff Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) auf: Ihm sei bekannt, dass eine Schweizer Firma die Kisag auch gerne übernommen hätte. «Es bestand nicht die Gefahr, dass die Kisag ins Ausland gegangen wäre.»

Josef Maushart (CVP, Solothurn) wiederum merkte an, die Steuerbefreiung für gemeinnützige Institutionen sei gut. Dort, wo die Vebo aber am Markt aktiv sei, müsse dies kontrolliert werden. Und Felix Lang (Grüne, Lostorf) machte darauf aufmerksam, dass es auch behindertendiskriminierend sei, wenn vom Staat unterstütze Institutionen wie die Vebo nur in den Märkten aktiv seien, wo es keine Konkurrenz gebe durch die Privatwirtschaft.

Meistgesehen

Artboard 1